Hart aber fair: Viel Banales vom Floskelminister Hubertus Heil

Merkwürdiges Thema. Merkwürdige Sendung. Wirtschaftsboom aufgrund der niedrigen Zinsen (bis zum Euro-Zahltag in Berlin) – das hätte Sinn gemacht. Scheinwirtschaftsboom durch Massenmigration auf Kosten der Allgemeinheit – ok. Aber Wirtschaftsboom auf Kosten der Ärmsten? Grundsätzlich Nonsense. Daher gehen wir zu einem irgendwie vertretbaren Einzelfall. Der Vertrag von Orry Mittenmeyer, einem farbigen jungen Kurierfahrer, der in Köln für irgendeinen coolen Lieferdienst Pizza und Pommes ausfährt, wurde entlassen, weil er Gewerkschafter ist, und plaudert aus dem Nähkästchen. Mindestlohn? Genug zu einem guten Leben? Bätschi-Nahles-Pustekuchen.

Ja, sagt Herr Lindner von der FDP, da sehen Sie, was ich immer sage: „Diese Jobs machen überwiegend junge Männer, mit denen Sie kein Wort wechseln können (außer in arabisch, farsi, etc. fügen wir hinzu). Diese jungen Männer müssen sich qualifizieren, um aus der Mindestlohnfalle zu entkommen.“ Das hat Orry Mittenmeyer, der übrigens akzentfrei deutsch spricht, längst kapiert: Orry will jetzt Politik studieren! Müsste er gar nicht. Er könnte direkt in die Politik gehen. In keinem Job kann er so viel Kohle machen, selbst wenn er dumm wie Toastbrot wäre, was er nicht ist.

Annette Dowideit ist eine forsche junge Frau, arbeitet in einer dieser neumodischen Investigationsgemeinschaften einer Verlagsgruppe, und war mit dem Zoll unterwegs. Wg. Schwarzarbeit. Ihre Erkenntnisse: Das Baugewerbe ist ein El Dorado für kriminelle Banden, Aufträge werden wie an einer Kette entlang an acht Subunternehmer durchgereicht, und am Ende der Kette fällt ein Rumäne vom Dach. „Das kann doch nicht sein!“, sagt die junge Frau mit Blick auf ihren Nachbarn Hubertus Heil. Der Arbeitsminister hangelt sich von Floskel „Ich sag nur mal nach vorne gerichtet“ zu Floskel, „Ich will Ihnen eine ganz andere Antwort geben“, zu Floskel „Ich finde, das ist ganz klar“. Dabei wäre die Antwort ganz einfach. Das Phänomen der Subunternehmer ist so uralt wie die SPD, die seit Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts an den Zuständen ändern konnte – wahrscheinlich fehlt ihr schlicht die Qualifikation.

In einem Film wurden dann die Tricks und Tipps zum Unterlaufen des Mindestlohngesetztes aufgezeigt (Zum Mitschreiben übrigens beim WDR-Faktencheck!), und als ein Sünder die Deutsche Post enttarnt. „Die ist zum Teil im Staatsbesitz“, empörte sich der Oppositionelle Lindner. Hubertus Heil will mit der Post reden. Und er will die Gewerkschaften stärken. Weiß er nicht, dass die ihren Tätigkeitsbereich auf den Kampf gegen Rechts verlagert haben?

Eigentlich ging es die meiste Zeit um Nahles‘ Erschaffung des Mindestlohns, und wie er unterlaufen wird, wie kluge Leute vorausgesagt hatten. Clemens Fuest vom ifo-Institut rechnete vor, dass der Mindestlohn bereits 50.000 Jobs gekostet hat, und der wahre Test erst beim Abschwung (demnächst in diesem Theater) bevorsteht. Bislang, dämpfte er den klassenkämpferischen Elan, sei der Missbrauch kein flächendeckendes Problem und auf bestimmte Branchen fokussiert. Fuests Grundregel: „Wenn die Politik in die Tarifautonomie eingreift, hat das immer negative Konsequenzen.“

Erwin Helmer, Diözesanpräses der Katholischen Arbeiterbewegung Augsburg, der fromme Mann trug sichtbar ein kleines Kreuz am Revers (weiß das Marx? Nicht Karl, der Kardinal?), beklagte, dass die sündigen Unternehmen kaum bestraft würden, und wir glauben verstanden zu haben, dass er sagte, Andrea Nahles sei auch nicht hilfreich gewesen. Lindner konnte sich nicht verkneifen, auf das besondere Verhältnis der SPD zur Gerechtigkeit zu verweisen, wenn es sie selber betrifft. Denn für Zeitungszusteller gibt es keinen Mindestlohn, das wäre den Medienkonzern ddvg – der Laden gehört zur SPD – teuer zu stehen gekommen.

Irgendwie waberte das Gespräch von ‘Andrea-Nahles-hat-Murks-gebaut-jetzt-macht-Hubertus-alles-besser‘ über ‘Arme-Leute-haben’s-schwer‘ bis zu ‘Qualifizieren-Qualifizieren-Qualifizieren’. Ganz schön zynisch. Wohl wissend, dass eine Ausbildung das A und O der gesellschaftlichen wie persönlichen Zukunft ist (ausgenommen C. Roth, KGE und ähnliche Leuchten der Politik), lassen sie Millionen ungelernte und großenteils unwillige Einwanderer ins Land, ohne einen Mucks zu tun. Natürlich ist niemand zynischer als das öffentlich-rechtliche TV! Einer Straßenbefragung in Darmstadt entnahmen wir, dass kaum einer der Befragten, die nach Augenschein schon länger hier leben, jemanden kannte, der arbeitslos ist. Und wenn, wg. Faulheit.

Eine Brigitte verkündete schließlich „die Zuschauer ließen uns nun reinschauen in ihre kleine Realität“ und zeigte allerhand Mumpitz aus Facebook und Gästebuch. Erwin schimpfte noch auf die Leiharbeit und Hubertus brachte wieder die traurige Geschichte seiner Kindheit zum Besten, die wir aber schon alle kennen. Dann freuten sich alle wie die Schnitzel auf die lustige Abschlussfrage, wer mit wem Pizza ausliefern würde. Uns interessierte viel mehr: Kriegen die Klatschhasen vom Hubertus eigentlich Mindestlohn?