UN wollen global Arbeitsmigranten verschieben

Angesichts der von dem Historiker Hans-Peter Schwarz als „Neue Völkerwanderung“ beschriebenen Zuwanderung einer wachsenden Anzahl von Menschen aus den überbevölkerten Armuts- und Kriegsgebieten dieser Welt in die entwickelten und wohlhabenden Industrieländer hat der amtierende Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, unter dem Titel „Making Migration Work for All“ (deutsch: Migration zum Nutzen aller) im Januar 2018  einen fünfundzwanzigseitigen Bericht veröffentlicht.

Er enthält laut Vorspann „Vorschläge für die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung eines handlungsorientierten globalen Paktes, der verschiedenen Aspekten der Migrationsfrage von der subnationalen bis zu globalen Ebene Rechnung trägt und eine konkrete Strategie zur Bewältigung große Migrationsbewegungen umfasst.“ Im Dezember 2018 soll dieser Pakt von den Mitgliedsländern der UN auf einer Konferenz in Marokko abgestimmt und beschlossen werden. Auf seiner Grundlage sollen die Mitgliedsländer dann nationale Migrations-Strategien und Maßnahmenpläne ausarbeiten und umsetzen. Die UN sind jedenfalls dabei, sich neue Kompetenzen geben zu wollen.

UN will Völkerwanderung kommandieren, US sagt ohne uns

Obwohl es sich bei dem geplanten Pakt um kein völkerrechtlich bindendes Abkommen handeln soll und die Regierung der USA schon erklärt hat, dass sie sich am weiteren Prozess der Erarbeitung und Verabschiedung des Paktes nicht beteiligen wird, ist nicht auszuschließen, dass die EU oder einzelne EU-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, das Vorhaben der UN unterstützen und mit ihnen einen solchen Pakt schließen werden. Er hätte dann gewiss auch Einfluss auf die zukünftige Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, möglicherweise auch der EU. Von daher ist es durchaus angezeigt, die Inhalte und Vorschläge des UN-Berichts etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Er beginnt mit der pauschalen Behauptung, Migration sei „ein Motor des Wirtschaftswachstums, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung.“ Dies sei insbesondere in den Zielländern der Migranten inzwischen leider aus dem Blickfeld geraten. Dort werde Migration im öffentlichen Bewusstsein überwiegend als Risiko oder gar Bedrohung wahrgenommen. Es sei daher höchste Zeit, dies zu ändern, indem man sich verstärkt darauf konzentriert, „den Nutzen von Migration zu maximieren, anstatt sich obsessiv mit der Minimierung der Risiken zu befassen.“ Um dies zu erreichen, seien zusätzliche reguläre (legale) Wege der Migration zu schaffen, „die den Realitäten von Arbeitsangebot und –nachfrage entsprechen.“ Dabei sei stets die Verpflichtung zur Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu beachten. Die Zielländer und deren Bürger hätten zwar auch „berechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf.“ Eine darauf ausgerichtete Politik  sei jedoch kontraproduktiv und erhöhe „die Verwundbarkeit der Migranten.“

UN vermengt absichtsvoll Arbeitsmigration und Fluchtmigration

Damit folgt der UN-Bericht der auch in Deutschland vorherrschenden Linie einer systematischen Vermengung von Arbeitsmigration und Fluchtmigration. Typische Arbeitsmigranten waren und sind zum Beispiel die „Gastarbeiter“, die seit Ende der 50er Jahre auf legalem Wege nach Europa eingewandert sind, um dort auf bestimmte Zeit oder auf Dauer zu arbeiten. Sie wurden von den Unternehmen der Zielländer aufgrund von Personalmangel aus den Herkunftsländern der Migranten angeworben und sofort sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach demselben Muster findet weiterhin Arbeitsmigration nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Einwanderungsländern innerhalb und außerhalb Europas statt. Ihr charakteristisches Merkmal ist die Steuerung des Migrationsprozesses entsprechend der quantitativen und qualitativen Nachfrage nach Arbeitskräften seitens der Einwanderungsländer.

Typische Fluchtmigranten sind hingegen all die Menschen, die aufgrund ihres Qualifikationsangebots auf dem Weg der Arbeitsmigration so gut wie keine Chance haben, einen Zugang zu den Arbeitsmärkten der entwickelten Industrienationen zu erhalten. Sie wählen deswegen den Weg des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention, um dennoch in diese Länder einwandern und dort bleiben zu können. Ihr Anteil an der wachsenden Migration in Richtung Europa nimmt dramatisch zu, nicht zuletzt, weil sie dort im Unterschied zu den Arbeitsmigranten auch Zugang zu Sozialleistungen erhalten, die sie vom unmittelbaren Arbeitszwang freistellen. Ein Teil der Fluchtmigranten sind daher nicht nur Arbeitssuchende, sondern Versorgungssuchende für sich und ihre Familien.

Echte Flüchtlinge flüchten nicht nach Europa

Gleichzeitig nimmt aufgrund des Zuwachses der Fluchtmigranten der Anteil der typischen politischen Flüchtlinge und Kriegsflüchtlinge an der Gesamtzahl der Migranten Richtung Europa ab. Vor allem für sie sind die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch die Asylgesetze zwar gedacht und werden von ihnen daher auch entsprechend genutzt; ihr Ziel ist aber nicht wie bei den Fluchtmigranten der Verbleib in einem der Zielländer, sondern die Rückkehr in die Heimat ist, sobald die dortigen Umstände dies erlauben. Sie halten sich daher, wie die Migrationsforschung zeigt, in ihrer Mehrzahl in den Nachbarländern ihrer von Überbevölkerung, Armut und/oder Krieg betroffenen Heimatländer und nicht in den entwickelten Industrieländern auf.

UN wollen Arbeitsmaktpolitik steuern

Im Fokus des UN-Berichts stehen weder die Arbeitsmigranten noch die heimkehrorientierten politischen Flüchtlinge und Kriegsflüchtlinge, sondern die bleibeorientierten Fluchtmigranten. Für sie sollen mit Hilfe des Pakts für Migration legale Möglichkeiten der Zuwanderung und Integration in die Arbeitsmärkte der entwickelten Industrienationen geschaffen werden. Damit erheben die UN Anspruch auf eine Mit-Gestaltung, vielleicht sogar Steuerung der Arbeitsmarktpolitik dieser Länder, was einer erheblichen Ausweitung ihres bisherigen migrationspolitischen Mandats gleichkäme. Dies hat sich bislang vorwiegend auf die humanitäre Versorgung der heimkehrwilligen (Kriegs-)Flüchtlinge beschränkt, die meist in Flüchtlingscamps nahe ihrer Heimat leben. Hinzu kommen entwicklungspolitische Programme der UN, die sowohl dafür sorgen sollen, Fluchtursachen zu bekämpfen wie auch Flüchtlingen bessere Perspektiven in den Anrainerstaaten ihrer Herkunftsländer oder in diesen selbst zu verschaffen.

Mit dem Pakt für Migration wollen die UN hingegen auch gezielt Einfluss auf die Einwanderungspolitik der entwickelten Industrienationen nehmen. Sie soll für die zunehmende Zahl der Fluchtmigranten geöffnet werden. Möglicherweise ist dies der Grund, warum die Regierung der USA schon erklärt hat, an diesem Pakt nicht mitzuwirken. Unabhängig hiervon dürften die Vorschläge der UN aber auch in vielen anderen wirtschaftlich entwickelten Ländern entweder auf weitgehendes Desinteresse stoßen oder Widerstände wecken. Das hängt zum einen damit zusammen, dass der Bericht recht einseitig die Wahrung der Interessen der Migranten ins Zentrum seiner Vorschläge stellt, während er die Wahrung der Interessen der Zielländer wie auch der Herkunftsländer weitgehend unberücksichtigt lässt. Man müsse zwar „Respekt gegenüber Gemeinschaften zeigen, die befürchten <Verlierer> der Migration zu sein“. Vor den Wahrnehmungen und Sorgen der Bürger in den Zielländern dürfe man zwar nicht die Augen verschließen, meist handle es sich dabei aber um Auffassungen, „die irrgeleitet sind“ und der Migration die Schuld für Probleme in die Schuhe schieben, für die sie nicht die Ursache sei.

UN ignorieren Ergebnisse der Migrationsforschung

Damit ignoriert der UN-Bericht nicht nur die vielen alltäglichen Erfahrungen der Bürger der Herkunftsländer mit Problemen, die offenkundig mit der Migration einhergehen, sondern auch die Erkenntnisse der seriösen Migrationsforschung. So weist etwa der englische Migrationsforscher Paul Collier in seinem Buch <Exodus> überzeugend an empirischen Beispielen nach, wie die zunehmende Größe von Auslandsgemeinden von Migranten nicht nur den Nachzug von Migranten in die jeweiligen Zielländer beschleunigt, sondern sich auch negativ auf deren Integration in die Zielländer auswirkt. Ab einer bestimmten Größenordnung nehmen dann nicht nur die dadurch verursachten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme in den Zielländern überhand, es kippen auch die Stimmung sowie die Aufnahmebereitschaft der heimischen Bevölkerung in Richtung Fremdenfeindlichkeit.

UN-Pläne voller Widersprüche

Statt derlei Erkenntnisse in die eigenen Überlegungen mit aufzunehmen, rät der UN-Bericht zur „Vermeidung einer entmenschlichenden Sprache“, nicht zuletzt in der Migrationsforschung. So solle dort zum Beispiel nicht von „Beständen“ oder von „Strömen“ gesprochen werden, da man damit Gefahr laufe, „Menschen auf bloße Messgrößen zu reduzieren.“ Anstelle von „negativen Narrativen und Stereotypen, die die Debatte über Migration üblicherweise prägen, soll der globale Pakt eine positive Agenda vorgeben, die den Nutzen der Migration für alle in den Vordergrund stellt.“ So müsse zum Beispiel darauf abgehoben werden, „dass Migranten häufig Arbeit annehmen, die die einheimischen Arbeitskräfte nicht verrichten wollen und dass sie dadurch die Wirtschaftstätigkeit ankurbeln und zur Entstehung von mehr Arbeitsplätzen beitragen.“ Gleichzeitig wendet sich der UN-Bericht aber gegen die Beschäftigung von Migranten im Niedriglohnsektor, da sie dort „oft gefährlichen Arbeitsbedingungen, ausbeuterischen Verträgen und Verletzungen der Arbeitnehmerrechte und anderer Rechte ausgesetzt“ seien.

Derlei Ungereimtheiten dürften aber nicht der Hauptgrund dafür sein, dass der UN-Bericht nicht nur bei den USA, sondern bei zahlreichen anderen Ländern keine Begeisterung auslösen wird. Entscheidend hierfür ist vielmehr die Forderung, einen „konstruktiven Umgang mit der irregulären Migration“ zu entwickeln. Diese finde vermehrt in Richtung von Ländern statt, „in denen die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht mit Einheimischen gedeckt werden kann, es aber auch nicht genügend legale Wege für ausländische Arbeitskräfte zur Deckung dieses Bedarfs gibt.“ Die Zugangswege für eine reguläre Migration sollen in diesen Ländern erweitert und gestärkt werden, „um den Realitäten des Arbeitskräftebedarfs gerecht zu werden.“

Sieht man einmal davon ab, dass der UN-Bericht in diesem Zusammenhang völlig ausblendet, dass der Zustrom in die wirtschaftlich entwickelten Länder keineswegs nur von deren Arbeitskräftebedarf, sondern von deren Sozialsystemen mit verursacht ist, und diese Systeme durch einen ungebremsten Zustrom Gefahr laufen, zu erodieren, besticht die Unverblümtheit, mit der die UN von den entwickelten Industrienationen verlangen, ihre Arbeitsmärkte möglichst weitgehend für irreguläre Migranten aus der Dritten Welt zu öffnen. Der globale Pakt für Migration erhält so den Charakter einer Art Freihandelsabkommen für den Export und Import von Migranten, in dem es vor allem darum geht, bestehende Importhemmnisse auf Seiten der Zielländer aufzuheben. Angesichts der wachsenden Bevölkerungsüberschüsse in der Dritten Welt setzen die UN inzwischen offenbar weder auf eine Eindämmung des Bevölkerungszuwachses durch eine gezielte Bevölkerungspolitik noch auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder, sondern auf den Export überzähliger Menschen in die Erste Welt.

UN 2000: „Bestandserhaltungsmigration“

Was dies für ein Land wie Deutschland konkret bedeuten könnte, erschließt sich aus einem weiteren Bericht, den die UN im Jahr 2000 unter dem Stichwort „Bestandserhaltungsmigration“ veröffentlicht hat. Dort wird in drei verschiedenen Szenarien die Zahl der „notwendigen Nettomigration“ zwischen 1995 und 2050 bei einer prognostizierten Gesamtpopulation von 73,3 Millionen mit 11,4 Millionen, bei einer Gesamtpopulation von 92 Millionen von 25,2 Millionen und bei einer Gesamtpopulation von 113,2 Millionen mit 40,5 Millionen Migranten angegeben.

Solche Zahlenspiele sollen in ein zweites Abkommen einfließen, das die UN ebenfalls noch in diesem Jahr mit ihren Mitgliedsländern beschließen wollen. Sie zeigen die Richtung auf, in welche die UN die Migrationspolitik der entwickelten Industrienationen steuern wollen. Wir dürfen gespannt sein, ob die Bundesregierung dieser Richtung folgt und den Massenimport von Arbeitskräften nach Deutschland (und Europa) ohne allzu große Rücksichtnahme auf die einheimische Bevölkerung noch (neo-)liberaler handhabt, als sie es ohnehin schon tut.