Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit des Andersdenkenden

Eine Meldung schreckt auf: Uta Ogilvie wirft das Handtuch. Die Hamburgerin, die es wagte, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen (Art. 5 GG), wurde mit Gewalt zum Schweigen gebracht.

Frau Ogilvie wagte es, mit einem rosa Plakat, auf dem die Worte „Merkel muss weg“ standen, zu demonstrieren. Sie bekam Zulauf, Bürger dieses Landes, wenn auch wenige machten von ihren Grundrechten auf Meinungs – und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) Gebrauch. Dabei handelt es sich um unveräußerliche Menschenrechte, jeder hat bei uns das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild und auch gemeinsam mit anderen kundzutun. Diese Meinung muss anderen nicht gefallen, sie müssen sie dennoch ertragen, denn die Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Nicht so im Deutschland des Jahres 2018. Auf das Wohnhaus von Frau Ogilvie wurde bekanntlich ein Anschlag verübt, nur durch Glück blieben ihre Kinder unverletzt. Bei der Demonstration am 12. Februar 2018 musste sie sich zudem durch einen aggressiven Mob der Antifa kämpfen, der sie und ihren Vater angriff. Nur mit Hilfe der Polizei konnte sie überhaupt weitermachen. Sie wurden geschützt, die Freiheit nicht.

Objektiv muss man feststellen, dass die Antifa nunmehr für die CDU und Frau Merkel im Einsatz ist. Das erhellt deutlicher als alles andere, wo die vermeintlich konservativ-liberale Politik heute angekommen ist. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die CDU/CSU weit nach links gerutscht ist, weit weg von der Freiheit, nichts könnte es deutlicher machen als die Tatsache, dass linke Schlägertruppen für Frau Merkel gegen die Freiheit im Einsatz sind.

Frau Ogilvie schreibt auf Facebook, dass für sie die Antifanten die eigentlichen Faschisten sind, denn es sind deren Methoden, die sie anwenden. Diese Einschätzung ist verständlich, denn es sind universelle und unveräußerliche Menschenrechte, deren Ausübung mit Gewalt unterbunden wird. Einen Aufschrei gibt es nicht, kein Hashtag wie metoo, nichts. Die Presse berichtet darüber nicht einmal oder verfälscht. Wir halten Sonntagsreden über die aus der Geschichte erwachsene Verantwortung und machen denselben Fehler wieder: Wir meinen, der Zweck heilige die Mittel. Wirklich gar nichts dazu gelernt?

Schon 1792 stellt Wilhelm von Humboldt fest: “Gerade in der Geschichte der Menschen sind die Extreme am nächsten miteinander verknüpft.“

(Wilhelm von Humboldt, „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“, Reclams Universal – Bibliothek Nr. 1991, S. 196).

Methoden wie in Diktaturen, ebenso in der DDR angewandt, werden zunehmend Alltag. Wir alle schauen zu, wie das Sozialexperiment der „DDR light“ in die Tat umgesetzt wird. Beide deutsche Diktaturen, die nach der Kaiserzeit kamen, zeichneten sich dadurch aus, dass sie den „betreuten Bürger all inclusive“ als Stimmvieh heranzogen und mit Unterdrückung lenkten. Es wurde oft behauptet, dass der sozialistische Traum des betreuten Bürgers in der DDR funktioniert hätte, wenn es Reise-Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand gegeben hätte. Das alte Prinzip des „panem et circensis“, gebt dem Volk Brot und Spiele und es frisst dir aus der Hand. Es ist sogar willens, auch allergrößtes Unheil anzurichten, Mord inklusive – oder zu dulden. Derzeit wird anscheinend der Versuch unternommen, empirisch nachzuweisen, dass das „Brot und Spiele“-Prinzip tatsächlich funktioniert, ein sattes Volk lässt sich umformen, man kann ihm alles erzählen, es macht alles mit. Sogar seine Auflösung, die auf zwei Wegen betrieben wird. Zum Einen auf dem Weg des Zuzugs kulturfremder Migranten, die – anders als die Deutschen – viele Kinder bekommen. Wer auch nur ansatzweise die Grundsätze des exponentiellen Wachstums kennt, wird die Folgen ahnen. Insoweit ist es gut für die Politik, dass die meisten Deutschen nicht einmal elementare Mathe-Kenntnisse haben. Der andere Weg ist das Aufgehen in einem europäischen Supernationalstaat ohne Freiheit, beherrscht von anderen Nationen, die – wiederum anders als die Deutschen – über einen ausgeprägten Nationalstolz und ein großes Ego verfügen.

Wieder einmal ist die Wirtschaft willfähriger Handlanger der Politik, geprägt von Opportunismus. Diejenigen, die als Gegengewicht zur Macht agieren könnten, verbrüdern sich lieber mit ihr. Hauptsache, die Verhältnisse sind „stabil“ und berechenbar, so dass man gute Geschäfte machen kann. Der Rest ist egal. Das alles hatten wir bereits, im Nachhinein werfen sie dann Asche auf ihr Haupt – es nützt nur nichts mehr. Es gibt Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft, die sich mit Kritik zu Wort melden, die Herren Grupp und Bettermann seien beispielhaft erwähnt, aber außer Kritik kommt nichts. Das allein aber hilft nicht.

Wie sagte Herr Bosbach kürzlich so schön? „Der ohnehin schon große Graben zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer, wenn das Publikum den Eindruck bekommt, im Grunde geht es denen eher um sich als um das Land.“ Wenn „das Publikum den Eindruck gewinnt…“ – das war eine entlarvende Formulierung. Wir, das Volk, also der Souverän in einer Demokratie, sind nur noch das Publikum, durch den (Orchester-) Graben getrennt von den Darstellern auf der politischen Bühne. So ist es.

Aber: Ist das wirklich nur „Schuld“ der Politik? Wollen wir später – wieder einmal – unsere Hände in Unschuld waschen, wir hätten ja alle nichts dafür gekonnt, nichts tun können?

Zur Erinnerung: Was ist eine Demokratie? Wilhelm von Humboldt fährt fort:
„…und jeder äußre Zustand, wenn man ihn ungestört fortwirken läßt, arbeitet, statt sich zu befestigen, an seinem Untergange.“ (a.a.O.)

So wird auch das untergehen, die CDU/CSU – Funktionäre werden mit untergehen. Alle schauen derzeit gebannt auf die SPD, aber die Union ist in einer viel gefährlicheren Lage, denn ihr Niedergang kommt heimlich schleichend, leise – wenn reagiert werden sollte, dürfte es zu spät sein. Die meisten meinen, man säße Merkel noch eine Wahlperiode aus, dann käme der Wechsel. Nur dass diese Wahlperiode die eine zu viel ist. Leider ist die Union nach dem Führer-Prinzip organisiert, nicht erst seit Merkel, sie hat es nur übernommen und dann extensiv ausgebaut. Damit aber wird sich die Union weit mehr ins Abseits katapultieren, als die SPD es jetzt tut. Die Union hat den Zeitpunkt des Wechsels verpasst, er wäre 2015 gewesen, spätestens aber bei der Bundestagswahl 2017. Die Claquere von heute werden die Verlierer von morgen sein. Da die Fallhöhe enorm ist, wird der Aufprall fatal.

Es gibt da nämlich ein Problem, das oft verkannt wird: Manchmal sind Entwicklungen so weit gediehen, dass keine Umkehr mehr möglich ist.

Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Bürgerbewegung für die Freiheit bildet, wie es sich in einer lebendigen Demokratie eigentlich gehört. Ob sich Bürger der Tatsache bewusst werden, dass sie nicht Zuschauer eines Stückes sind, das andere aufführen, sondern Hauptdarsteller. Hoffentlich zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland noch Chancen hat, denn es muss uns ganz klar sein, dass es bei dem jetzigen Experiment niemanden gibt, der uns rettet, wenn es schief geht. Bei der DDR ging das, wobei die Probleme bis heute trotz allen Geldes nicht behoben sind. Bei uns wird das nicht funktionieren.

Vielleicht treffen sich wieder Menschen am Jungfernstieg oder anderswo und fordern „Merkel muss weg“. Mag sein, es lassen sich nicht dauerhaft alle verschrecken, denn genau betrachtet ist die Antifa nur ein kleiner Haufen, gegen eine wirkliche Menge kann sie nichts ausrichten.

In Kommentaren zur einem Bericht hier auf TE zu der Aufgabe von Frau Ogilvie hat einer den Vorschlag gemacht, zusätzlich zu „Merkel muss weg“ zu sagen: “Wir schaffen das!“. Diesen Vorschlag finde ich ausgesprochen gut. Nicht nur, dass er stimmt, wir können das schaffen, es wäre auch eine sehr hübsche Pointe.

„This even handed justice commends the ingredients of our poisend chalice to our own lips“, das wusste schon Shakespeares Macbeth.