Die neue GroKo, die eine kleine ist, hat große Pläne. Geld hier, Geld da, Geld dort – von Überlegung keine Spur. Mittel werden verschleudert, Lobbys bedient, Probleme mit Geld zugekleistert – die Folgen für Steuerzahler und Haushalt vertuscht. Noch nie hat eine Koalition so verantwortungslos gehandelt.
Geld statt Lösungen
Von dem Riesenplan „Digitalisierung“ ist Breitbandverkabelung übrig geblieben – ist das nicht Aufgabe der Telekom? Es scheint, als ob die Digitalisierungsquatscher ernsthaft glaubten, dass ein paar Glasfaserkabel den ständig wachsenden Vorsprung der digitalen Supermacht USA und zunehmend Chinas auffangen könnten – was bieten wir gegen Apple, Amazon, Alphabet, Facebook und die vielen anderen Giganten auf, die die Welt von morgen beherrschen und ihren Einfluß auf Pharmazie, Ernährung und alle anderen Bereiche wie Automobilindustrie ausdehnen? Null Ideen. Hohle Sprüche „Made in Berlin“.
Bildung heißt für die in Berlin „mehr Geld für die gesamte Bildungskette“. Sozusagen ein breiteres Bildungskabel. Gegen Geld für Bildung ist nichts einzuwenden – aber besser lesen und schreiben lernen die Kinder nicht. Berlin und Bremen als Schlusslichter aller Pisa-Tests haben ihre Schulen nicht kaputtgespart, sondern mit unsinnigen Lehrplänen und Schulpolitik mit viel Geld ruiniert; Baden-Württemberg unter Grünschwarz macht es nach: Nicht an Geld scheitert Bildung, sondern am Verstand der Kultusminister.
Keine Ideen für die Rente – und Ausgaben verschleiert
Mehr Rente ist fein, schade nur, dass das Geld fehlt, wenn der demographische Wandel kommt. Mehr Einwanderung, mindestens 220.000 und ein unbegrenzter Familiennachzug erfreuen das Herz der guten Menschen in der SPD; die Kosten werden pro Jahr zukünftig 100 Milliarden betragen – kein Wort in der Koalitionsvereinbarung. Der am schnellsten wachsende Ausgabe-Posten: verschwiegen, verborgen wie ein Staatsgeheimnis – ein neuer Geheimfonds? Das Volk, der große Trottel, soll unwissend gehalten werden in seinem Kaninchenstall, in dem er mit ein paar Tischabfällen gefüttert wird, während die großen Brocken andere verschlingen.
Wohnungen sollen für viel Staatsknete gebaut werden – wobei jeder weiß, dass es nicht am Geld fehlt, das sucht ja eher verzweifelt nach Anlage. Es fehlt an Baumöglichkeiten, Baugrund, vernünftigen Bauvorschriften. Zukünftig gibt es ein Baukindergeld; aber wer kann es schon leisten, für 12.000 € ein Haus zu bauen; das reicht gerade für die fast überall erhöhte Grundsteuer.
Steuerzahler? Die braucht doch keiner
Der Soli wird um jährlich 2,5 Milliarden gekürzt – lächerlich bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von 30 bis 45 Milliarden. Wer Leistung bringt, wird veräppelt.
Statt zu überlegen, wer den Spaß finanziert und wie lange er dazu noch bereit sein wird, zieht die Koalition durch das Land als Karnevalsumzug: Kamelle, Kamelle, Kamelle, bis sie alle sind. Die neue Regierung Merkel verwechselt Regieren mit Geldverteilen. Regierung braucht eine Vision; eine Vorstellung, wie es besser werden könnte. Geldausgeben geht von alleine; für solch ziellose Pläne hat also diese Superkoalition so lange verhandelt? Das ist jämmerlich, intellektuell beleidigend. Genau so wie ihr Versprechen, die Beiträge für Europa zu erhöhen: Angesichts der offenkundigen Missstände in Europa, die mit mehr Geld belohnt und nicht mit weniger zur Ordnung gerufen wird, das ist eine Verhöhnung der Bürger. Sie sollen zahlen, weil diese Bundesregierung unfähig ist. Kamelle statt Politik, auch in Brüssel, Athen, Rom.
Die Abgabenlast steigt auf immer neue Rekordwerte
Nicht der Wohlstand wird steigen, nur die Steuer- und Staatsquote, die wichtigsten Messzahlen, die die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben berechnen.
Merkel kostet jeden Bürger schon heute 1.500 €
Fasst man die Zahlen ins absolute Zahlen, dann zeigt sich: Allein seit Merkels Koalition von 2015 wurden die Abgaben auf diese Weise um etwa 116 Milliarden erhöht und umverteilt. Es ist eine gewaltige Summe – pro Bürger vom Säugling bis zum Greis wurden 1.500 Euro über Steuererhöhungen und steigende Sozialbeiträge abkassiert, in die staatlichen Kassen überführt und wieder ausgegeben. Und das in einer Zeit, die keineswegs von einer allgemeinen politischen oder konjunkturellen Notlage geprägt war. Es war eher die Kumpanei der Umverteiler, denen nur eine schwache Opposition entgegen stand, oder gar keine: Dass Grüne und Linke den totalen Staat wollen, ist ja kein Geheimnis. Allein von 2005 bis 2016 ist die Steuerquote so von 20,4 Prozent auf um 3,1 Prozentpunkte gestiegen, die Sozialabgabenquote, also im wesentlichen Sozialversicherungsbeiträge, um 0,6 Prozentpunkte. Der Staat kassiert immer mehr, den Bürgern bleibt immer weniger von ihrem Verdienst. Dafür kriegt er einen bunten Strauß von Leistungen zurück, wenn er einer lautstarken Lobby angehört wie jener der Windbarone und Solardachbetreiber; oder wenn er nicht nachdenkt: (und dass er nicht nachdenkt, darauf fußt die Politik der GroKo: Siehe die paritätische Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen – sie werden immer vom Arbeitnehmer und seinem Lohn bezahlt, egal wer die Überweisung vornimmt.)
Das ist bemerkenswert, denn in früheren Jahren gelang es den jeweiligen Regierungen steigende Sozialabgaben wenigstens teilweise durch sinkende Steuern zu kompensieren. Zum Teil mit großem Erfolg: In den 20 Jahren, in denen die Bundeskanzler von der SPD gestellt wurden, stieg die Belastung der Bürger nicht. Teurer kamen generell CDU-Kanzler: In den drei Jahrzehnten CDU-geführter Regierungen stieg die Abgabenquote um 5,4 Prozentpunkte. In diese Zeit fällt auch die Wiedervereinigung, die hohe Ausgaben erforderte. Aber das allein erklärt den Anstieg nicht.
Die Teuer-Kanzlerin
Denn insbesondere Angela Merkel trieb diese Kennzahl zu Lasten der Bürger um 3,7 Prozentpunkte in die Höhe. Nicht die Wiedervereinigung war teuer, sondern die Kanzlerin, die wiedervereinigt wurde und deren Weltbild ganz offensichtlich von der Totalverstaatlichung geprägt bleibt.
Immer wieder wirft man gerade der SPD vor, dass die Sozis nicht mit dem Geld umgehen könnten, schon gar nicht sparsam mit dem der Bürger.
Aber in den sieben Jahren der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder sank die Abgabenbelastung um immerhin 1,6 Prozentpunkte. Vermutlich war das der Anstoß für das darauf folgende Wirtschaftswachstum. Rot-Grün ist die damit die einzige Koalitionsfarbe, in der die Bürger entlastet wurden: Selbst die SPD-FDP-Koalitionen und die CDU-FDP-Koalitionen kamen den Bürger teurer zu stehen als das rot-grüne Steuer-Sparmodell.
Aber die Zeiten haben sich geändert. In der SPD herrschen die Umverteiler, die alles dem Staat übereignen wollen – von der Krankenversicherung bis zu den Zinserträgen, die noch höher besteuert werden sollen: Private Vorsorge soll bestraft, der Bürger zum Sozialabhängigen reduziert werden. Das ist das Prinzip Nahles, und dem folgt die Union.
Diese Zahlen zeigen also ein überraschendes Ergebnis: Die verbreitete Annahme, dass die Union für mehr Eigenverantwortung und geringere Steuer- und Abgabenlast steht, täuscht heute mehr denn je. Keine Partei belastet die Bürger fiskalisch so sehr wie die CDU – und die Verbindung mit der SPD lässt alle Vorsicht fahren.
Die Union sitzt am Beifahrersitz, während die SPD nach links steuert. Beide verzehren jetzt die Dividende früherer Reformen. Das Land wird ärmer, diese GroKo kommt uns buchstäblich in jeder Hinsicht teuer zu stehen.