Vor der GroKo: Weine nicht, kleine SPD

Auf 18,5 Prozent ist die SPD abgestürzt in Umfragen. Nun, wir nehmen hier Umfragen wie den Wetterbericht nicht so ernst; aber wenn es immer nur regnet, laufen die Keller voll, und wenn es immer nur abwärts geht in den Umfragen, fehlen irgendwann doch die Wähler.

Aber schauen wir uns an, was die SPD will:

1 – Mehr Einwanderung

Die „Obergrenze“ von 220.000 Einwanderern (die aus der EU Zuziehenden werden ja dabei noch gar nicht mitgerechnet.) entspricht Jahr für Jahr einer Stadt wie Mainz, Oberhausen, Kassel. Nein, wer eine Villa sein Eigenheim nennt, muss sich davor nicht fürchten. Immobilien steigen im Wert, je höher die Nachfrage. In Dortmund, der Herzkammer der SPD, leben 9 von 10 Flüchtlingen in Wohnungen. Könnte es sein, dass Mietwohnungen knapp werden, getrieben von staatlich finanzierter Nachfrage? Und wer eine Villa sein eigen nennt, muss sich auch davor nicht fürchten, dass in der Grundschule das Lernen erschwert bis faktisch unmöglich gemacht wird von einer zu großen Zahl sprachunkundiger Zuwandererkinder. Es gibt einen Boom an Privatschulen. Wer wohlhabend ist, kann sich aus dem Schlamassel herauskaufen. Martin Schulz will erklärtermaßen die ohnehin gigantische Einwandererzahl weiter steigern. Kann es sein, dass seine Wähler realisieren, dass sie die Zeche zahlen?

2 – Stagnierende Löhne

Angeblich herrscht in Deutschland Hochkonjunktur. Aber irgendwie steigen die Löhne nicht so richtig. Bundesbankpräsident Weidmann erklärt heute in der FAZ, warum: „In Deutschland spielt auch die Migration aus den EU-Ländern eine Rolle. Sie hat das Arbeitskräfteangebot erhöht und den Lohnanstieg gebremst“. Außerdem steige die Produktivität der Wirtschaft nicht schnell genug, um Lohnsteigerungen zu ermöglichen; einer der Gründe ist eine „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“, bei der „die zusätzlichen Arbeitskräfte etwa wegen sprachlicher Defizite oder der geringen Vertrautheit mit den hiesigen Gegebenheiten anfangs nicht so produktiv sind….“.

Vorsichtig formuliert, wie es sich für einen Bundesbankpräsidenten auch gehört. Im Klartext: Die vielen kaum oder gar nicht Qualifizierten drücken die Löhne. Der Konkurrenzkampf unten nimmt zu, wiederum nicht zu Lasten der Villenbewohner. Im Gegenteil. Das Hauspersonal wird billiger. Klar, dass die Industrie für mehr Einwandernung und niedrige Löhne ist. Aber die SPD? Die frühere Schutzmacht der kleinen Leute? Sie hat ihren Job aufgegeben und schmeichelt um die Villenbesitzer herum. Die werden trotzdem nicht SPD wählen, das ahnt man irgendwie.

3 – Kein Herz für Aufsteiger

Die SPD war immer auch die Partei der Aufsteiger, Jungakademiker, Facharbeiter. Das sind heute Leute, die zwischen 40.000 und 70.000 € im Jahr nach Hause tragen. Hier werden die meisten Steuern kassiert, und hier will die SPD auf verschiedenste Weise die Steuern weiter erhöhen. Kommt ihre Steuerreform, werden ab dieser Grenze von jedem verdienten Euro 70 Cent Abgaben fällig. Auch, wer sich grundsätzlich dazu bekennt, dass der Staat Geld braucht – das ist heftig. Und dann noch die massive Zinsbesteuerung, die die SPD anstrebt. Nein, ihr Jusos, Millionäre kassieren keine Zinsen und zahlen keine Zinssteuer. Ihr solltet mal mehr Marx lesen, damit ihr versteht, worauf wahrer Reichtum beruht. Kleiner Tipp: Nicht auf einer Riesterrente. Ihr aber schädigt die Riester-Rentner.

4 – Strafe für Armut

Ja, an den Schröder´schen Reformen scheiden sich die Geister. Aber damals hatte die rot-grüne Koalition den Staatsbankrott vor Augen. Sie hat gespart. Auf Kosten der kleinen Leute. Der ganz kleinen. Die SPD hat die Armen bestraft für ihre fehlerhafte Politik. Eine kleine Wette: Wenn mal das Steuergeld nicht so flott fließt wie heute – an wem muss dann gespart werden? Vermutlich wieder an den Rentnern, Harzern, Krankenversicherten. Denn nur bei der großen Zahl sind die großen Beträge einzutreiben; wer viel Geld hat, ist meist schon weg oder hat gute Steueranwälte. Und das spüren die kleinen Leute: Das kommt wieder auf sie zu.

Deshalb, kleine SPD, weine nicht, wenn Du auf 18 abstürzt – und noch darunter.

Du hast es so gewollt. Und willst es immer noch.