GroKo-Sondierung: Letzte Hoffnung, SPD-Parteitag

Nachtrag vom 13.1. 2017

Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode am Samstagnachmittag mit der denkbar knappen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen angenommen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/live172233762/Groko-SPD-Sachsen-Anhalt-stimmt-gegen-grosse-Koalition-Live-Ticker.html

 

Da reibe ich mir doch die Augen. Auf ZEIT Online lese ich: „Viel mehr war unter den gegebenen Umständen nicht zu erwarten. Viel weniger hätten das Land und die Bürger Merkel, Schulz, Seehofer und ihren Parteien aber auch nicht durchgehen lassen dürfen.“

Ich muss etwas völlig versäumt haben: „Das Land und die Bürger“ haben die Ergebnisse der GroKo-Sondierung genehmigt? Wie, wann, wo bitte? – Ah, ich verstehe, „das Land und die Bürger“ haben „die Medien“ schon vor langem mit dieser Generalvollmacht ausgestattet. Da bin ich doch gleich bei Heinrich Heine:

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Welt online schenkt den kaum Geschäftsführenden die Überschrift „Union und SPD erklären die Flüchtlingskrise für beendet“, auch wenn WON weiter unten konstatiert: „Die Unterschiede werden mit Geld zugeschüttet“.

Besser ich erspare Ihnen sonstige Einlullungstexte. Festhalten will ich die Unterüberschrift der Welt, da sie mit oder ohne Absicht die wegweisende Botschaft enthält. Ob GroKo oder Jamaika oder welche Regierungs-Konstellation aus den existierenden Parteien auch immer: Zur Politikänderung kommt es erst, wenn ihnen das Geld ausgeht.

Bis dahin führen sie ihre folgenlosen Reden so vor sich hin. Das was sie verkünden, haben sie ohnhin nicht vor, in die Tat umzusetzen. Solange die Medien alles verbreiten, was sie ankündigen um der Ankündigung Willen, bleibt alles, wie es ist. Was an diesem Staat noch funktioniert, sind die Gewohnheiten der Verwaltung, ist der gute Wille der vielen Bürger, einfach ihre Arbeit zu tun, solange sie nicht ausdrücklich daran gehindert werden.

Das ist zum Beispiel auch bei der Polizei die Grenze ihres Handelns, nicht etwa ihr Unvermögen, es besser zu machen. Die Grenze bei vielen Lehrern ist nicht ihr Können, sondern ihr Dürfen. Ärzte müssen den halben Tag an Bürokratie verschwenden, kleinen und mittleren Unternehmern geht es genauso. Pflegekräfte werden so miserabel bezahlt, weil Krankenkassen es wollen. Und trotzdem geben sie zusammen mit unzähligen Bürgern ihr Bestes, auch wenn es ihnen noch so schwer gemacht wird. Eine solche Gesellschaft schafft es noch weit über die politisch gewollte Staatsverwahrlosung hinaus, aber nicht endlos.

Die letzte Hoffnung in diesen Wochen ist der SPD-Parteitag. Den Gegnern der GroKo in der SPD wünsche ich allen Erfolg. Alles ist besser als eine Kanzlermehrheit für Merkel. Mit ihrem Abgang ist keine Wende zu einer vernünftigen Politik verbunden. Aber ohne ihren Abgang ist keine einzuleiten.