Es gibt Themen im politischen Deutschland, die populär sind. Themen wie Umweltschutz und Bildung. Und es gibt Themen, die entweder vom linken Lager oder von rechten Demagogen bis zur Unendlichkeit ausgeschöpft werden, um die Vorstellungen einer bestimmten Klientel zu bedienen, wie etwa Immigration. Doch es gibt auch Themen, die nicht angerührt werden dürfen – besonders nicht in Deutschland. Dazu zählen vor allen Dingen Militär und Geostrategie. Dabei wird Deutschland immer stärker, seine internationale Bedeutung und sein bestimmender Einfluss auf das Weltgeschehen wachsen. Daher ist es notwendig, endlich auch die Bundeswehr zu stärken – denn unsere geopolitischen Gegenspieler sind nicht zimperlich. Hinzu kommen viele andere Gründe.
Geopolitische Gegenspieler und Terrorismus
Die erste Aufgabe der Bundesregierung ist die Gewährleistung der Nationalen Sicherheit. Ein Terminus, der nicht häufig in Deutschland gebraucht wird – er bezeichnet vordergründig die Gewährleistung der äußeren Sicherheit und Landesverteidigung vor gegnerischen Ländern und grenzüberschreitendem Terrorismus.

Viele Kritiker des linken Lagers, die auch gerne unsere Soldatinnen und Soldaten als „Mörder“ bezeichnen, erklären häufig, dass die Militärausgaben der NATO insgesamt viel höher seien als die von geopolitischen Gegenspielern wie der Russischen Föderation und China. So geben die Vereinigten Staaten dieses Jahr alleine für Verteidigung – Veteranen und Geheimdienste ausgeschlossen – 577 Mrd. US-Dollar aus, Deutschland 40 Mrd. US-Dollar. China gibt 145 Mrd. US-Dollar, Russland 60 Mrd. US- Dollar für Verteidigung aus. Auf den ersten Blick geben die USA ohne die NATO-Partner mehr Geld aus als China und Russland zusammen.
Doch diese Zahlen sind mehr als zweifelhaft. Westliche Nationen sind liberale Demokratien und ihre Militärausgaben werden strikt kontrolliert, sowohl von parlamentarischen Gremien als auch durch eine freie Presse. In Russland und China sieht das anders aus. Die offiziellen Zahlen weichen daher von den tatsächlichen Militärausgaben erheblich ab. China beispielsweise legt keine Zahlen vor, wenn es um strategische Kräfte, Waffenkäufe aus anderen Ländern, Cyberkriegskapazitäten, Weltraumwaffen oder die Kosten für militärische Forschung und Entwicklung geht. Während die offiziellen Ausgaben 2015 bei 146 Mrd. US-Dollar lagen, so liegen die tatsächlichen Militärausgaben bei geschätzt 220 bis 260 Mrd. US-Dollar.
Einige Analysten gehen noch weiter, und zwar zu Recht. Sie rechnen die Ausgaben von US-Dollar in KKP-Dollar um. KKP steht für Kaufkraftparität. Da China ein Schwellenland ist und das durchschnittliche Einkommen fünf mal niedriger ist als etwa in Deutschland, sind auch nahezu alle Waren und Dienstleistungen deutlich günstiger. Genauso wie jeder Deutsche in Polen für zehn Euro deutlich mehr Waren als in Deutschland einkaufen kann. Der Unterschied zu China ist jedoch noch viel größer. Wenn man die KKP-Wechselkurse auf die chinesischen Verteidigungsausgaben anwendet, kommt man auf etwa 670 bis 770 Mrd. US-Dollar an Militärausgaben. Dies ist eine etwas andere Zahl als die 145 Mrd., die offiziell angegeben werden, nicht wahr?
Doch die linken Kritiker, die sich in der romantischen Idee des Wohlfahrtsstaates, der für alle zu sorgen habe, verharren, postulieren uneingeschränkt, dass Militärausgaben nur mittlere Priorität besitzen und dass niemand auch nur daran denken würde, uns jemals anzugreifen. Der Mensch und Nationen seien gut und mitfühlend. Doch wenn man einmal die rosarote Brille abnimmt, sieht die reale Welt etwas anders aus. Denn es gibt sehr wohl Menschen und Nationen, die nicht nur unser Bestes wollen und auch andere ihrer Ressourcen berauben.
So etwa der russische Präsident Wladimir Putin, der im Zuge der Ukraine-Krise in Brüssel anrief und dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso versicherte, wenn er wolle, könne er mit seinem Militär „innerhalb von drei Wochen in Kiew“ sein . Russland expandiert in alle Richtungen hin und will seine Nachbarstaaten in eine neue Sowjetunion 2.0 eingliedern. Für Putin waren nicht die beiden Weltkriege und der Holocaust, sondern der Untergang einer maroden und ideologisierten Sowjetunion „die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts.“
Dies ist Russlands Agenda – auch China bedroht seine Nachbarn. Beide sind keine liberalen Demokratien, sondern autoritäre Nationen, die militärisch nicht nur hochgerüstet sind, sondern weiter aufrüsten. Die Russische Föderation hat die neunundsechzigfache Anzahl an Kampfpanzern von Deutschland.
Hinzu kommt der Umstand, dass nahezu alle NATO-Partner, einschließlich die USA, ihre Verteidigungsausgaben senken, Russland und China ihre jedoch erhöhen, wie Thomas Donnelly und Frederick Kagan in ihrem Buch Ground Truth stichhaltig erläutern. Russland und China geben mehr als 4% ihre BIPs für Verteidigung aus (wohlgemerkt, dies sind bloß die offiziellen, nicht die tatsächlichen Zahlen) und haben laut Weltbank im Zuge der Ukrainekrise ihre Ausgabenbereitschaft stark erhöht. Währenddessen senken die NATO-Partner, deren offiziellen Zahlen in etwa die tatsächlichen Zahlen abbilden, ihre Ausgaben. Die USA geben erstmals seit Jahrzehnten weniger als 4% des BIPs für Verteidigung aus; 2015 waren es 3,8%. Frankreich gibt nur 1,9% des BIPs aus und Deutschland lediglich 1,2%.
Nicht zu vergessen sind andere Bedrohungen. Grenzüberschreitender Terrorismus, gewaltbereiter Islamismus, wachsende globale Instabilität und Ressourcenknappheit sind Bedrohungen, die man in Zahlen kaum abbilden kann. Immerhin meint man zu wissen, wie viele Islamisten es gibt – der frühere indonesische Präsident Wahid geht von 200 Millionen Islamisten aus. Er muss es wissen, schließlich beherbergt kein Land mehr Muslime auf der Welt als Indonesien.
Von der Leyen unfähig, sagen die Generäle
Man muss zugeben, dass die Verteidigungsministerin nicht alles falsch macht. Doch die neuen Probleme in der Welt militärisch-strategisch zu adaptieren und die extremen Mängel im eigenen Haus zu beheben, scheint keine Priorität zu haben. Kindergärten und Frauenquote für den Generalsrang mögen ja vielleicht das Militär als Arbeitgeber attraktiver machen (oder auch nicht), sollten aber in meinen Augen nicht unbedingt oberste Priorität haben bei einer staatlichen Institution, bei der es vorrangig um die Fähigkeit zum Töten geht – ich weiß, das sagt man nicht, wahr ist es trotzdem.
Es herrscht Umnut bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch in der obersten Führungsriege. So meint der frühere Generalinspekteur Harald Kujat, der ehemals ranghöchste Offizier im gesamten deutschen Militär: »Da sind echte Laien am Werk. [Verteidigungsministerin] von der Leyen hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär.«
Unser Militär leidet auch an fehlender Koordination und mangelnder Führungsbereitschaft. So erklärt General Wolfgang Schneiderhan, dass es so viele Zuständigkeiten gibt, dass sich »keiner mehr so richtig zuständig fühlt.«
Von einer »Rückkehr zu deutscher Stärke«, wie die Linken behaupten, kann wahrlich ebenso wenig die Rede sein – die Generäle stützen sich bei ihrer Sicht der Dinge natürlich auch auf die Fakten. Denn unser Militär ist eine einzige Ansammlung von Schrott geworden:
- Von den 43 Helikoptern der Marine sind 4 einsatzbereit. Von den 22 Helikoptern des Typs Sea Lynx ist einer flugtauglich.
- Laut einem Bericht der „Welt“ sind bei der Luftwaffe von den 57 Militärtransportern vom Typ Transall C 160 gegenwärtig 32 nicht und weitere 3 nur bedingt flugtauglich.
- Laut „Spiegel“ sind von den 109-Eurofighter-Typhoon-Kampfjets 8 voll einsatzbereit. Bei den Transporthelikoptern vom Typ CH-53 sind 7 von 67 flugtauglich.
Die Milliarden, die wir in den letzten Jahren „eingespart“ haben, müssten wir jetzt zusätzlich für unser Militär ausgeben. Doch nicht nur NATO-Vereinbarungen, geopolitische Rivalen und Reparaturen sind ein Grund, die Verteidigungsausgaben zu vervierfachen. Es kommen weitere Gründe hinzu.
Landkriegskapazitäten stärken
Im Jahr 1990 verfügte das deutsche Militär über 2.200 Kampfpanzer und hunderttausende Reservisten. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges gab es eine Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte. Bis vor einigen Monaten waren sich alle einig, dass große Panzerverbände und Armeen Relikte und unzeitgemäß seien. Große Verbände für die Landesverteidigung waren nicht mehr nur nebensächlich, sondern als überflüssig empfunden worden. Spezialkräfte und Auslandseinssätze rückten in den Vordergrund; damit verbunden war die Vernichtung deutscher Landkriegskapazitäten. Verteidigungsminister wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maiziere fokussierten sich aktiv auf Dezimierung und Demontage deutschen Kampfgeräts wie des Leopard-2-Kampfpanzers. Von den 2.200 Kampfpanzern sind nur noch 225 Leopard-2 übrig. Wer weiß, wie viele von denen einsatzbereit sind.
Doch Russland hat gezeigt, dass es genauso im Jahr 2014 und 2015 eine Verletzung der territorialen Integrität in Europa geben kann. Landkriegskapazitäten sind eben nicht eine Sache aus vergangenen Zeiten, sondern topaktuell und explizit in unserer Verfassung als Priorität des Militärs festgelegt, nicht Auslandseinsätze. Und Kriege sind unvorhersehbar – doch die Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern und die Aufstellung und das Training von Battaillonen dauern mehrere Jahre. Um diese zusätzlichen Kapazitäten wieder aufzubauen, bedarf es daher einer ganzen Menge Geld.
Neue Technologien, neue Schlachtfelder
Obwohl die führenden deutschen Generäle seit Jahren an die Politik appellieren, dass das deutsche Militär dringend neue Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Kampfdrohnen, Weltraum und Cyberkrieg braucht, scheint dies niemanden so richtig zu interessieren.
Es zeichnet sich jedoch eine dramatische Unterfinanzierung in den Bereichen Weltraum- und Cyberkriegsführung ab. Der Sicherheitsexperte Ralph Langner meint, dass Deutschland stark von Cyberangriffen bedroht ist und die Politik die völlig falschen Entscheidungen trifft: »Die Thematik ist von einer erschreckenden Inkompetenz geprägt, die wir uns überhaupt nicht leisten können.«Doch der Aufau von Kapazitäten in der Cyberkriegsführung ist kritisch für unsere nationalen Interessen. Ein großangelegter Angriff auf die Infrastruktur, etwa auf Krankenhäuser, Kommunikationssysteme und Energienetze, kann unser Land auf Jahre schwächen.
Leider hinken wir in vielen Bereichen hinterher oder sind nicht unabhängig, etwa was globale technische Auklärung, sichere Kommunikation, Kampfdrohnen, Kryptologie, Cyberkriegsführung, militärische Satellitenprogramme, lasergestützte Waffensysteme und Weltraumexploration anbelangt. Dies ist auf die mangelnde Bereitschaft zurückzuführen, den Verteidigungsetat zu erhöhen.
Viele Politiker und nicht nur Linke sprechen gerne von verschwendeten Milliarden, wenn von den Ausgaben für die bewaffneten Streitkräften die Rede ist. Doch ein starkes Militär und ein leistungsfähiges Netzwerk von Nachrichtendiensten ist das wichtigste in unserer Nation – sie garantieren Sicherheit. Es sind keine verschwendeten Milliarden, die das Militär und die Nachrichtendienste ausgeben, besonders nicht für Cyberkrieg. Sie sind viel mehr ein Backup für alle. Werden die Milliarden richtig eingesetzt, könnten wir ein hochmodernes und leistungsfähiges Sicherheitsbetriebssystem nach höchsten Standards entwickeln, um innovative mittelständische Unternehmen und Konzerne zu schützen – vor Spionage oder Cyberterrorismus. Jedes Jahr gehen der deutschen Wirtschaft durch falsche und fehlende Sicherheitspolitik Milliarden verloren.
Mehr Investitionen notwendig
Wenn man die Kosten für Reparaturen, Erweiterungen, neue Technologien, sowie die Konkurrenz durch geopolitische Gegenspieler, asymmetrische Bedrohungen wie Terroristen und die wachsende globale Instabilität miteinbezieht, so müssen Deutschland und auch Europa ihre Verteidigungsausgaben erhöhen: Deutschland müsste mindestens 100 Milliarden Euro jährlich in die Verteidigung stecken. Alles andere wäre in Zeiten wachsender globaler Instabilität und wachsender Bedrohungen durch Cyberkrieg mehr als fahrlässig. Die Kanzlerin hat einen Amtseid abgelegt, nach dem sie alles tun muss, „um Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“. Vielleicht sollte man sie und die Verteidigungsministerin noch einmal daran erinnern.
Finn Meurer wurde am 26.12.1996 in Perpignan (Frankreich) geboren. Er ist Autor des Buches „Nationale Renaissance – Damit Deutschland stark und erfolgreich bleibt“.