Familiennachzug – Laschet fordert Union zu Kompromiss auf

Gerade forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Parteigenossen und die der CSU dazu auf, gegenüber der SPD mehr Entgegenkommen beim Familiennachzug zu zeigen. So soll also wenige Tage vor den Sondierungen die Große Koalition möglicher gemacht werden, an deren Zustandekommen sowieso niemand mehr ernsthaft zweifelt. Es geht um Machterhalt. Eine durchsichtige taschenspielerische Inszenierung also, eine fehlende Ernsthaftigkeit, ein großes Schmierentheater gar.

Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio nämlich hatte Laschet ausgerechnet ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zum Anlass genommen, die Union einzustimmen auf einen, wie er es nennt „behutsamen Ausgleich“ zwischen „der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der eine Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seiten.“

Das ist schon eine sportliche Ansage von jemandem, der das Volk, der die Bevölkerung für besonders dumm halten muss. Immerhin spricht hier ein Parteigenosse jener Kanzlerin, die millionenfache Zuwanderung erst möglich gemacht, die deutsche Staatsgrenzen vakant gestellt, die die europäische Einigung an den Rand des Abgrundes geführt und die Großbritannien in den Brexit getrieben hat. Nun will uns Laschet die Union, mit der Baumeisterin der Massenzuwanderung an ihrer Spitze, als zuwanderungskritisch verkaufen, um dann aus dieser falschen Positionierung heraus anzumahnen, man dürfe in dieser Sache keine so harten Positionen mehr vertreten. Eine Frechheit.

Noch frecher, wenn die Tagesschau berichtet, Laschet würde sich dabei auch noch auf die Weihnachtsbotschaft beziehen. Und er möchte das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes als „wegweisend“ verstanden wissen, das einem angeblich 16-Jährigen gerade den Familiennachzug gestattet hatte.

Der Familiennachzug für Einwanderer mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, ist bis März ausgesetzt worden. Laschet stellt nun klar, was von den Lippenbekenntnissen der Union zu halten ist, die angeblich an der Aussetzung über den März hinweg festhalten wollte. Um nur weiter regieren zu können, ist jedes Mittel recht. Noch im ausgehenden Jahr 2017 stellt Armin Laschet für die Union klar, dass man nicht gewillt ist, die anhaltende Zuwanderung auch nur im Ansatz herunterzufahren. Während Merkel in jenen Ländern, die das Hauptkontingent der Zuwanderung stellen, schon Möglichkeiten für eine geregelte Zuwanderung organisiert, anstatt sie auszusetzen, öffnet Laschet die Tore in der Heimat noch weiter. Währendessen berichtet die Aachener Zeitung, so als gäbe es nichts zu berichten, dass die Sternsinger auch ihrem Ministerpräsidenten einen Besuch abstatten wollen.

Sternsingergruppen ziehen in der Zeit von Weihnachten bis zum Fest der Erscheinung des Herrn am 6. Januar durch die Gemeinden, bringen an den Türen von Häusern und Wohnungen den Sternsingersegen an, inzensieren mit Weihrauch und sammeln auch Geld für wohltätige Zwecke, heißt es.

Die Sondierungen für ein mögliches Bündnis zwischen Union und SPD beginnen nun einen Tag nach der Erscheinung des Herrn und sollen am 12. Januar abgeschlossen sein. Armin Laschet hat klar gestellt, was das Volk, was sich die Bevölkerung davon erwarten darf: Nichts.

Da nutzt auch die Meldung nichts, dass sich nur noch jeder zweite Deutsche Merkel als Kanzlerin wünscht. Zum einen kommt die Erkenntnis zu spät, die Wahlen sind gelaufen, zum anderen scheinen noch 50 Prozent der Kanzlerin den Rücken zu stärken. Und das widerum stärkt Armin Laschet den Rücken anzunehmen, mit seinen Deutschen könne man wirklich alles machen.