Wenn US-Präsident Donald Trump per Presseerklärung, Grundsatzrede oder Tweet erklären würde, dass zweimal zwei vier ergäbe, würde das Kanzleramt in Abstimmung mit dem französischen Präsidenten Macron, Arm in Arm mit Erdogan sowie dem Außenminister der Weltmacht Luxemburg Jean Asselborn und assistiert von einem gelegentlich irrlichternden Papst Franziskus bestimmt besorgt reagieren und Trumps Rechenkünste in Zweifel ziehen. So weit ist es gekommen mit dem Antiamerikanismus in Deutschland und in großen Teilen Europas.
Man muss Trump nicht mögen, und man muss nicht alle Politik der israelischen Regierung, etwa den Siedlungsbau, gutheißen. Aber ein wenig mehr Verantwortung für und Solidarität mit Israel stünden zumal Merkel und ihren westeuropäischen EU-Kumpanen gut zu Gesicht. Stattdessen dulden eine Bundesregierung und ein Land Berlin wegen Trumps Aussage zu Jerusalem als Hauptstadt Israels vor dem Brandenburger Tor wüste Demonstrationen gegen Israel, etwa das Verbrennen eines herausragenden staatlichen Symbols, nämlich der israelischen Fahne. Merkel, Steinmeier und Co. reagieren darauf wieder mal mit betörendem Schweigen! Klar doch, Symbole wie etwa eine Fahne hatten für Merkel noch nie eine Bedeutung. Man denke an ihren Missmut, als ihr damaliger CDU-Generalsekretär Gröhe nach dem Wahlsieg 2013 einen kleinen Deutschlandwimpel schwingen wollte.
So falsch liegt Trump jedenfalls mit seiner Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt nicht. Vielleicht hilft ein wenig Nachhilfe!
- Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 exakt einen Tag vor dem Erlöschen des britischen Mandats für Palästina und entsprechend dem Teilungsbeschluss der UNO vom 29. November 1947 (siehe Zwei-Staaten-Theorie) ausgerufen.
- Mit Wirkung vom 1. Januar 1950 bestimmte die Knesset als Parlament und als oberste staatliche Autorität Jerusalem zur Hauptstadt Israels. Zweieinhalb Monate danach verleibte sich Jordanien Ost-Jerusalem ein. Entgegen dem Waffenstillstand von 1949 wurden die Juden vom Besuch Ost-Jerusalems, der Altstadt und der Klagemauer ausgeschlossen. Im Herzen wurde Jerusalem ein Niemandsland. Dieses Niemandsland verschwand im Sechstagekrieg von 1967, als Israel den Ost-Teil Jerusalems besetzte. 1980 erklärte Israel „das ganze und vereinigte Jerusalem“ zur Hauptstadt. Für die Palästinenser meldete Yassir Arafat 1988 in Algier einen Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt an.
- Ende 2000 bot Israel Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an. Ergebnis: Arafat sagte nein und inszenierte die Zweite Intifadah.
- Überspringen wir die vielen Nahostkriege, bei denen es auch um den Status Jerusalems ging. 1995 erklärte der US-Kongress mit überwältigender überparteilicher Mehrheit, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt endlich in die Tat umzusetzen. Noch gar nicht so lange ist es her, dass das russische Außenministerium am 6. April 2017 erklärte: „Russland bestätigt seine Treue zu den UNO-Beschlüssen … Gleichzeitig halten wir es für nötig, zu erklären, dass wir in diesem Kontext West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten.“
So weit ein paar allgemeine historische Fakten! Was speziell Deutschlands Verhältnis zu Israel betrifft, seien noch ein paar andere Fakten angefügt:
- Deutschland hat aufgrund seiner NS-Vergangenheit eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel. Deutschland sah sich dabei immer ganz nah an der Seite Amerikas. Daran hat sechs Jahrzehnte kein Bundeskanzler gezweifelt. Bei Merkel scheint dies anders zu sein. Sie schielt ständig auf die Reaktionen der arabischen Welt, ja scheint geradezu auf deren nächstes Beleidigtsein zu warten.
- Die Existenz des Staates Israel stand und fiel, steht und fällt mit der Schutzmacht USA und nicht mit einer EU oder gar einem Deutschland mit einer – politisch gewollt – zur Lächerlichkeit verkommenen Bundeswehr.
- Dass es den Staat Israel mit seinen rund fünf Millionen Einwohnern und einer Fläche von der Hälfte der Schweiz in einem Umfeld von Hunderten von Millionen, Israel hassenden Muslimen gelungen ist, sich über Wasser zu halten, hat mit dem entschlossenen Willen dieses kleinen Staates zu tun, entschlossen und wehrhaft alles erdenklich Mögliche für die innere und für die äußere Sicherheit zu tun. Wie sehr im Kontrast dazu steht Deutschlands Politik der sogenannten inneren Sicherheit!
- Und: Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahen Osten. Er hat wie jeder andere das Recht, seine Hauptstadt zu bestimmen.
Wie man da auf Israel und seinen engsten Verbündeten, die USA, eindreschen kann, erschließt sich ideologiekritisch eigentlich nur, wenn man die aus der 68er Bewegung kommende, im Kern antisemitische Abneigung des linken Mainstreams gegen Israel und den unausrottbaren Antiamerikanismus sowie die seit dieser Zeit verquer romantische Begeisterung für die „palästinensische Befreiungsbewegung“ mitdenkt.
Josef Kraus war Oberstudiendirektor, Präsident des deutschen Lehrerverbands, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet und als „Titan der Bildungspolitik“ bezeichnet. Er hat Bestseller zu Bildungsthemen verfasst und sein jüngstes Werk Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt erhalten Sie in unserem Shop: www.tichyseinblick.shop
