Entstehung einer neuen Politik- und Parteien-Landschaft

Seit rund vierzig Jahren stand in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, einem konservativ-liberal geprägten politischen Lager ein sozialdemokratisch-ökologisch geprägtes Lager gegenüber. Während das konservativ-liberale Lager dem seit den 1980er Jahren einsetzenden globalen Trend hin zu mehr Freihandel, internationaler Zusammenarbeit und Vernetzung von Unternehmen, einem verschärften internationalen Wettbewerb und offenen Arbeitsmärkten weitgehend befürwortete und selbst aktiv mitbetrieb, stand das sozialdemokratisch-ökologische Lager diesen Ansätzen reserviert bis ablehnend gegenüber. Zusammen mit den Gewerkschaften fürchteten die Sozialdemokraten als Folge von Liberalisierung und Deregulierung Nachteile für die Arbeitnehmer, die Grünen für Natur und Umwelt. Beide verstanden sich daher als oppositionelle Gegenmächte, deren Aufgabe darin bestand, die potentiellen Opfer einer konservativ-liberalen Wirtschaftspolitik vor deren Folgen für sie zu schützen.

Dies änderte sich allerdings mit der Übernahme der Regierung durch die SPD und die Grünen im Jahr 1998. In der Regierung angekommen sahen sich beide Parteien plötzlich in der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, für die sie jedoch über keine anderen Konzepte und Instrumente als das konservativ-liberale Lager verfügten. Insbesondere Gerhard Schröder mutierte vom einstigen linken Juso-Vorsitzenden zum „Genossen der Bosse“, der es sich zur Aufgabe machte, im Zusammenspiel mit dem englischen New Labour-Premier Tony Blair seine Partei mit den von Sozialdemokraten bis dahin abgelehnten Methoden des „Neoliberalismus“ zu versöhnen. Unter dem Label eines „Dritten Weges“ zwischen Markt- und Planwirtschaft sollten wirtschaftliches Wachstums und sozialer Fortschritt miteinander in Einklang gebracht und insbesondere die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert werden. Diese hatte sich seit den siebziger Jahren, zusätzlich forciert durch die deutsche Einheit, trotz Wirtschaftswachstum stetig weiter erhöht. „Jobless Growth“ wurde so zu einer Krankheit, die es dringend zu kurieren galt.

Daraus wurde allerdings erst etwas, nachdem die SPD sich nicht nur die wirtschaftspolitischen Konzepte und Instrumente des konservativ-liberalen Lagers zu eigen gemacht hat, sondern sich nach der Fortführung der rot-grünen Koalition ab 2002 mit der Agenda 2010 auch noch einiger „neoliberaler“ Konzepte und Instrumente im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bediente. Sie wurden von einem Expertenkreis unter Leitung des damaligen Arbeitsdirektors der Volkswagen AG, Peter Hartz, entwickelt. Dieser hatte nach dem Fast-Zusammenruch des Unternehmens Anfang der neunziger Jahre gelernt und gezeigt, wie ergänzend zur wirtschaftlichen Erneuerung eines Unternehmens eine „aktivierende Arbeits- und Sozialpolitik“ zu gestalten ist. Sie soll die Empfänger staatlicher Transferleistungen nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Die gewünschte Aktivierung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern kam zwar allmählich in Gang, kostete Schröder aber die Kanzlerschaft. Er landete bei der Bundestagswahl 2005 knapp hinter Merkel, weil der SPD ein Teil ihrer Wähler aufgrund der Agenda 2010 von der Stange ging. Sie akzeptierten zwar Schröders „neoliberale“ Wirtschaftspolitik auf den Finanz- und Produktmärkten, nicht jedoch die Übertragung entsprechender arbeits-und sozialpolitischer Prinzipien auf die Arbeitsmärkte durch die Deregulierung von Arbeitsgesetzen und Tarifverträgen. Das bekam allerdings nicht nur Schröder, sondern auch Merkel zu spüren. Auch sie musste bei der Bundestagswahl 2005 Federn lassen, da sie sich im Wahlkampf für politische Maßnahmen aussprach, mit denen bei fünf Millionen Arbeitslosen der Arbeitsmarkt noch mehr dereguliert und flexibilisiert werden sollte, als es Schröder schon mit der Agenda 2010 getan hatte. Das wollten viele Wähler jedoch nicht und entschieden sich daher weder für die Sozialdemokraten noch für die Christdemokraten. Dies hätte Merkel damals fast den schon sicher geglaubten Wahlsieg gekostet. Seit dieser Erfahrung hat sie von jeglichen arbeitspolitischen Versuchen Abstand genommen, bestehende Arbeitsgesetze und Tarifverträge über die Agenda 2010 hinaus zu deregulieren. Gleichzeitig hat sie damit begonnen, sich auf anderen Politikfeldern verstärkt politischer Konzepte und Instrumente zu bedienen, die einen sozialdemokratischen oder grünen Herkunftsstempel tragen.

Wenn heute Merkel zum Vorwurf gemacht wird, sie übernehme sozialdemokratische Politikansätze, so sollte dabei nicht außer acht gelassen werden, dass Schröder zunächst wesentliche Konzepte einer konservativ-liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik in das politische Handlungsrepertoire der SPD integrierte, wo sie bis heute fest verankert sind. So wie er versuchte, mit christdemokratischen Politikansätzen CDU-Wähler für die SPD zu gewinnen, versucht Merkel umgekehrt, mit sozialdemokratischen Politikansätzen SPD-Wähler für die CDU zu gewinnen. Der „Sozialdemokratisierung“ der CDU ging somit eine „Christdemokratisierung“ der SPD voraus. Dadurch sind die inhaltlichen Schnittmengen beider Parteien inzwischen so groß geworden, dass man mit einiger Berechtigung sagen kann, dass wir es statt mit zwei Volksparteien eigentlich nur noch mit einer „Großen Volkspartei“ zu tun haben. Sie entspricht idealtypisch dem, was der Politologe Otto Kirchheimer schon vor Jahrzehnten als „Catch-all-Party“ bezeichnet hat, deren vorrangiges Ziel die Maximierung von Wählerstimmen ist.

Eine der wesentlichen Säulen des Selbstverständnisses der aus CDU/CSU und SPD bestehenden “Großen Volkspartei“ besteht in der weitgehenden Akzeptanz und Unterstützung einer auf Liberalisierung, Internationalisierung und Deregulierung der Finanz- und Produktmärkte setzenden Wirtschaftspolitik. Diese wird inzwischen vorwiegend nicht mehr nur im nationalen, sondern in einem transnationalen, das heißt vor allem europäischen Rahmen betrieben. National unterfüttert bleibt sie, vorerst jedenfalls, mit den arbeitspolitischen Maßnahmen der Agenda 2010. Länder wie Frankreich oder Italien würden ähnliche Maßnahmen auch gerne nutzen, können dies aber aufgrund der in diesen Ländern bestehenden Widerstände bislang aber nicht. Die Maßnahmen der Agenda 2010 werden zwar auch in Deutschland nicht weiter forciert, angesichts rückläufiger Arbeitslosenzahlen teilweise sogar entschärft; eine Abkehr von Schröders Arbeitspolitik planen aus Angst vor erneut steigenden Arbeitslosenzahlen aber weder die Christdemokraten noch die Sozialdemokraten. Die Agenda 2010 bildet damit die zweite Säule des politischen Selbstverständnisses dieser Parteien.

Mit dieser Kombination aus einer liberal geprägten Wirtschafts- und Arbeitspolitik ist die Bundesrepublik als Exportnation im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern bislang recht gut gefahren. Gleichwohl geraten mit ihr nicht nur viele Unternehmen, sondern auch deren Mitarbeiter unter einen verstärkten Wettbewerbsdruck. Sie müssen durch Produkte aus Billiglohnländern oder Standortverlagerungen des eigenen Unternehmens dorthin plötzlich mit Löhnen konkurrieren, von denen sie in Deutschland nicht leben könnten. Die damit verbundenen Kostennachteile können deswegen in Deutschland schon seit Jahren nur noch durch Produkt- und Produktivitätsverbesserungen ausgeglichen werden, die die Leistungsanforderungen an die Arbeitnehmer sukzessive erhöhen. Andernfalls drohen Arbeitsplatzabbau, Frühverrentung, Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung. Damit muss man in Deutschland zwar weder hungern noch frieren, die Lebensbedingungen eines nach Jahren oder gar Jahrzehnten arbeitslos gewordenen Hartz IV-Empfängers haben sich im Vergleich zu seinem vorherigen Leben gleichwohl deutlich verschlechtert.

All dies hat die Mehrheit der von dieser Politik betroffenen Bürger bislang mehr oder weniger klaglos hingenommen. Sie haben bei den zurückliegenden Wahlen deswegen weiterhin entweder für CDU/CSU oder die SPD gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Nur eine Minderheit wählte Die Linke, die sich als neue sozialdemokratische Oppositionspartei mit Nachdruck gegen die „neoliberale“ Wende von Schröders SPD positionierte, ohne jedoch selbst über ein alternatives Wirtschaftsmodell zu verfügen. Bei der Bundestagswahl 2013 gaben deswegen mehr als 67 % aller Wähler entweder den Christdemokraten oder den Sozialdemokraten ihre Stimme. Während diejenigen, die für die Christdemokraten votierten, mehr Wert auf die Erzeugung des wirtschaftlichen Reichtums legten, waren diejenigen, die für die Sozialdemokraten stimmten, stärker an einer gerechten Verteilung dieses Reichtums interessiert.

Um dies zu gewährleisten, erschöpft sich die von CDU/CSU und SPD gemeinsam betriebene Politik auch nicht in einer Unterstützung und weiteren Forcierung der Liberalisierung, Internationalisierung und Deregulierung der Finanz- und Produktmärkte, sondern umfasst zum Ausgleich sozialpolitische Konzepte und Instrumente aus dem klassischen sozialdemokratischen Arsenal. Sie bilden die dritte Säule des gemeinsamen politischen Selbstverständnisses der beiden Volksparteien. Mit ihrer Hilfe soll sichergestellt werden, dass der mit „neoliberalen“ Mitteln erzeugte wirtschaftliche Reichtum des Landes mit sozialdemokratischen Mitteln unter allen Beteiligten gerecht verteilt wird. Das will allerdings immer weniger gelingen. Damit verlieren beide Parteien zwangsläufig an Vertrauen und Zustimmung vor allem in denjenigen Bevölkerungsschichten, die sich zu Recht oder zu Unrecht als Verlierer ihrer Wirtschafts- und Arbeitspolitik sehen.

Dramatisch forciert und zugespitzt hat sich dieser Vertrauens- und Zustimmungsverlust durch die von beiden Parteien gemeinsam in Gang gesetzte Öffnung der Grenzen und Arbeitsmärkte für Asylbewerber aus den Armuts- und Kriegsgebieten dieser Welt. Sie werden mit dem Versprechen ins Land gelassen, im Falle der Anerkennung ihrer Asylanträge dauerhaft in Deutschland arbeiten und leben zu können. Beide Parteien betreiben auf diesem Wege Einwanderungspolitik mit Hilfe des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies ist die vierte Säule, auf der ihre gemeinsame Politik basiert. Während bislang die Arbeitnehmer durch Standortverlagerungen oder Standortvereinbarungen nur von ihren Unternehmen unter einen deutlich erhöhten Wettbewerbsdruck gesetzt worden sind, sind CDU/CSU und SPD spätestens seit dem Herbst 2015 dazu übergegangen, diesen Druck durch eine zahlenmäßig unbegrenzte Massenzuwanderung von Regierungsseite noch zusätzlich zu erhöhen. Anfänglich damit ins Spiel gebrachte Maßnahmen einer weiteren Deregulierung der Arbeitsmarktbedingungen, zum Beispiel durch ein Absenken oder Aussetzen des Mindestlohns, wurden bislang zwar (noch) nicht ergriffen; gleichwohl verschlechtern sich durch den anhaltenden ungeregelten Zustrom arbeitsloser Asylbewerber die Arbeitsmarktchancen anderer Arbeitsmarktteilnehmer, insbesondere im Niedriglohnbereich.

Dies hat bei vielen sozialdemokratischen und christdemokratischen Wählern, insbesondere aus den unteren und mittleren sozialen Schichten, inzwischen das Fass zum Überlaufen gebracht. Statt dem einst von Ludwig Erhard nicht nur versprochenen, sondern realisierten „Wohlstand für Alle“ drohen ihnen heute nicht nur ständig steigende Leistungsanforderungen und Einkommensverluste, sondern auch noch zusätzliche Konkurrenten an den Arbeitsmärkten. Da sowohl die Grünen wie die Linken diesen Schritt einer bislang in Deutschland noch nie praktizierten, „neoliberalen“ Öffnung des Arbeitsmarktes mit unterstützen, blieb denjenigen Wählern, die mit einer solchen Arbeitsmarktpolitik nicht einverstanden sind, kein anderer Weg, als die AfD zu wählen. Sie fordert als neue nationalkonservative Oppositionspartei am entschiedensten eine protektionistisch regulierte Arbeitsmarktpolitik, steht damit inzwischen aber nicht mehr allein, sondern erhält paradoxerweise faktische Schützenhilfe von Seiten der FDP. Diese streitet normalerweise für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, plädiert nun aber, im Einklang mit der AfD, für dessen weitgehende Schließung gegenüber Asylbewerbern. Das fordert auch die CSU, die damit in der Migrations- und Arbeitsmarktfrage ebenfalls aus dem Catch-all-Konsens von Christdemokraten und Sozialdemokraten ausscheidet.

Dies zeigt: die Politik der beiden Volksparteien stößt keineswegs nur bei den „Kleinen Leuten“, sondern auch bei den bürgerlichen Wählerschichten zunehmend auf Ablehnung. Sie speist sich zwar nicht aus den gleichen Motiven und wird weniger von der verschärften Konkurrenzlage am Arbeitsmarkt, sondern vielmehr von den mit der grenzenlosen und ungesteuerten Zuwanderung einhergehenden Problemen der inneren Sicherheit und der kulturellen Überfremdung vorangetrieben. Hinzu kommen die sozialpolitische Ausrichtung von Christdemokraten und Sozialdemokraten, die zahlreiche bürgerliche Wähler als zu etatistisch, zu großzügig und zu teuer ablehnen, sowie die grundsätzliche Bereitschaft beider Parteien, die eigenen Bürger für die Schulden anderer Länder haften zu lassen. Auch sie und nicht nur die „Kleinen Leute“ suchen daher nach politischen Alternativen, die ihre Interessen entschiedener und klarer vertreten als CDU/CSU und SPD.

Die beiden Volksparteien haben auf diese Weise inzwischen einen beachtlichen Teil ihrer ehemals sehr großen Anhänger- und Wählerschaft schon verloren. Sie verfügen im Bundestag nur noch über eine knappe Mehrheit. Halten sie, wie angekündigt, an der bisherigen Ausrichtung ihrer gemeinsamen Politik weiter fest, wird sich dieser Trend weiter fortsetzen. Die Kritiker dieser Politik werden weiter Zulauf bekommen, egal ob sie sich vor allem gegen die wirtschaftspolitischen, die arbeitspolitischen, die sozialpolitischen, die arbeitsmarktpolitischen, die migrationspolitischen oder die europapolitischen Aspekte dieser Politik wenden. Er wird umso größer ausfallen, je mehr sich die derzeit guten wirtschaftlichen Verteilungsspielräume, sei es durch eine konjunkturelle Flaute, sei es durch einen Wiederanstieg des Zinsniveaus, wieder verengen. Angriffsflächen bietet die Politik von CDU/CSU und SPD ihren Kritikern und Gegnern aber selbst bei guter Wirtschaftslage genug. Die Anzahl der Bürger, die durch sie Nachteile erleiden oder auch nur völlig übergangen fühlen, wächst stetig. Die Anhänger- und Wählerbasis der beiden Volksparteien erodiert dadurch zusehends.

Das wird die schon deutlich zu Tage tretenden Spannungen innerhalb dieser Parteien weiter erhöhen. Je weniger es ihren führenden Köpfen gelingt, ihren Mitgliedern und Funktionären ihre Politik als ein Erfolgsmodell für Deutschland zu verkaufen, von dem auch sie selbst profitieren, desto mehr wird es zu Absetzbewegungen, wahrscheinlich auch weiteren Abspaltungen bei CDU/CSU und SPD kommen. Ähnliches wird auch bei den anderen Parteien passieren, in denen ebenfalls zusehends Spannungen zwischen verschiedenen Parteiströmungen sichtbar werden, wie man unlängst am Beispiel der Linkspartei, der AfD und selbst der Grünen sehen konnte. Die gesamte Parteienlandschaft gerät dadurch in Bewegung, so wie wir dies schon aus anderen Ländern kennen. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, ob und wie sich die Parteien wirtschaftspolitisch, arbeitspolitisch, sozialpolitisch, europapolitisch und migrationspolitisch neu ausrichten. Die zukünftigen Haupt-Konfliktlinien zeichnen sich zum Beispiel in Frankreich, Österreich oder auch den USA inzwischen schon ab. Sie werden zwischen jenen Parteien verlaufen, die sich weiterhin für einen forcierten globalen Wettbewerb durch offene Finanz- und Produktmärkte sowie grenzenlose Arbeitsmärkte einsetzen, und jenen Parteien, die sich für eine protektionistische Begrenzung und Kontrolle des internationalen Austausches von Gütern und Menschen unter stärkerer Berücksichtigung nationaler Interessen stark machen.

Wo sich die derzeitigen deutschen Parteien entlang dieser Konfliktlinie in Zukunft genau positionieren werden, ist noch weitgehend offen. Sie stehen nicht an der Spitze der Bewegung, sondern hinken ihr im internationalen Vergleich eher hinterher. Die bisherigen Lagerzuordnungen von konservativ-liberal und sozialdemokratisch-ökologisch lösen sich jedoch zusehends auf, neue sind im Entstehen. Die Parteien- und Koalitionslandschaft von morgen wird nicht nur eine andere als die von heute sein, sondern vermutlich auch noch so manche Überraschung mit sich bringen.

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Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop