Schwarzgrün zum Wähler-TÜV

Die SPD-Führung hat recht. Schwarz-Rot wurde abgewählt. Nun verdient der Souverän die Möglichkeit, Schwarzgrün abzuwählen.

Die Berichte sind voll von Bekundungen der großen Übereinstimmung von CDU, Grünen und CSU (durch Vertreter dieser drei Parteien) in den zentralen Fragen von Industrie-, Verkehrs- und Energiepolitik sowie der irreführend Flüchtlingspolitik genannten Einwanderungspraxis. Dazu kommt: Andere als die Grünen wollen mit der Union nicht koalieren.

Also ist es geradezu die Pflicht von Merkel und Kretschmann, den Architekten von Schwarzgrün, die Kanzlermehrheit von Stimmen unter den Bundestagsabgeordneten zu organisieren. Angesichts der – menschlich verständlichen – Angst, bei Neuwahlen das gerade erworbene Mandat wieder zu verlieren, wird das keine schwere Aufgabe sein. Den Führungen der Fraktionen (die wichtiger sind als die der Parteien) wird das nur recht sein, auch wenn sie das öffentlich selbstverständlich ebenso wenig sagen werden wie intern.

Romy-Josefine Mann hat Schwarzgelb als andere Minderheitsregierung aktuell ins Gespräch gebracht. Abgesehen davon, dass sie vielleicht der CSU Schwarzgrün ersparen möchte, wäre Lindner schlecht beraten, Merkel als Kanzlerin zu halten. Schwarzgün muss die nächste Regierung sein, damit die Wahlberechtigten diese Konstellation mit ihren Stimmen beurteilen können bei den nächsten Wahlen. Schwarzgrün darf sich weder hinter SPD noch FDP verstecken können. Schwarzgrün muss die volle Verantwortung für das Tun und Lassen ihrer Regierung tragen, weil der schwarzgrüne Geist schon die letzten Kabinette Merkel prägte, nicht jener der SPD.

Da die Mehrheit der Medien für die politischen Vorhaben von Schwarzgrün sind, können sie jetzt ja ihren öffentlichen Druck auf das Zustandekommen dieser Minderheitsregierung konzentrieren. Auf geht’s.