Berlin, Stadt der führenden Staatsverwahrlosung

Darf ein dunkelhäutiger junger Mann, der ähnlich aussieht wie dunkelhäutige junge Männer in Nordafrika, häufiger von der Berliner Polizei kontrolliert werden als gleichaltrige, die aussehen wie junge Männer, wie sie sich früher mehrheitlich in Deutschland aufhielten? Sie sehen, schon die Frage erscheint wie eine politisch völlig unkorrekte Zumutung. Aber offensichtlich nicht für Berliner Polizisten. Denn die machen es genau so.

Unter der deftigen Überschrift „Ich f***e Deutschland“ interviewte die WELT gerade einen Polizisten zur Polizeiarbeit auf dem Alexanderplatz. Und der antwortete auf die Frage über Kontrollen nach Aussehen: „Na klar, wir kontrollieren auf Verdacht und auf Basis polizeilicher Erfahrungswerte. (…) Drogendealer kommen entweder aus dem arabischen oder zentralafrikanischen Raum.“ Da bietet sich der Rassismus-Vorwurf sofort an. Antwort des Polizisten für die WELT: Das störe ihn sehr. „Ich bin Polizist, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Das tue ich nach wie vor gerne.“

Die Polizei Berlins sieht diese Arbeitsweise jetzt bestätigt auf Basis des vierten Jahresberichtes der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention. So titelte wieder die WELT über die bedenklichen Zustände in der Hauptstadt: „Jugendgewalt gestiegen – Junge Flüchtlinge auffällig“. Ansteigende Verwahrlosung also. Erschreckende Zahlen belegen den Ausnahmezustand: Von 8.892 Verdächtigen sind lediglich 50 Prozent deutscher Herkunft ohne Migrationshintergrund. Von den Übrigen haben 1.638 Migrationshintergrund und 2.464 sind „nichtdeutsche junge Menschen.“ Letztere Gruppe lag 2015 noch bei 1.851 Verdächtigen, hat sich also fast verdoppelt. Und hier handelt es sich nur um die Zahl der Verdächtigen, die Anzahl der Straftaten ist noch einmal deutlich höher.

Jugendgewalt insgesamt sei angestiegen, weiß der Bericht. Und wie sehr nichtdeutsche junge Leute daran beteiligt sind, erschließt sich, wenn man den Bericht des Vorjahres genauer anschaut. Dort heißt es noch lapidar schon unter Punkt 3.1: Die Jugendgewalt nimmt in Berlin kontinuierlich ab. Der Anteil junger männlicher Tatverdächtiger sei mit 80 Prozent stabil geblieben. Spätestens hier müsste nun ein großes Lob ausgesprochen werden an junge deutsche Männer. Denn deren Zahl unter den Tatverdächtigen muss also eklatant zurück gegangen sein. Echte Berliner müssen demzufolge echte Musterknaben geworden sein.

Besagter aktuellerer Bericht gibt sich modern. Nimmt für sich in Anspruch, „kiezorientiert zu sein.“ Dem rotrotgrünen Berliner Senat sind diese Kieze ein „zentrales Anliegen.“ So stellt die „Landeskommission Berlin gegen Gewalt (…) den Bezirken jährlich Mittel für eine kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention zur Verfügung. 2017 sind dies 135.000 Euro pro Bezirk.“ Insgesamt sind im Bericht zwölf Problembezirke aufgeführt. Wofür diese Millionensumme genau verwandt wird, bietet sicher Platz für eine weitere ausführliche Betrachtung hier an dieser Stelle. Entscheidend bleibt aber die Eskalation der Gewalt: „Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen mit und ohne Migrationshintergrund von 2013 bis 2016 insgesamt rückläufig ist, nahm die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen 2013 und 2014 zunächst ab, 2015 und 2016 hingegen zu.“ Zuwanderung greift also.

Wer genau liest, findet die passenden Fakten: „… die Daten (weisen) darauf hin, dass sich die Zahl der jungen Tatverdächtigen mit unsicheren Aufenthaltsstatus, denen Rohheitsdelikte zur Last gelegt werden, im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat.“ Also hat nicht nur irgendwie zugelegt, sondern hat sich verdoppelt.

Es finden sich noch mehr Fakten, die ratlos zurücklassen. So gilt als eine der erfolgreichsten Maßnahmen der Polizei das TEO-Programm. TEO steht hier für täterorientierte Ermittlungsarbeit. Und diese Arbeit sieht dann folgendermaßen aus: Intensivtätern (innerhalb eines Jahres mehr als zehn Straftaten) wird „jeweils ein/e Sachbearbeiter/in zugeordnet.“ So soll „ein Gesamtbild des/der Täter/in“ erstellt werden, „um so abgestimmte präventive und repressive Maßnahmen umzusetzen.“ Mindestens zehn Straftaten führen als nicht automatisch in den Jugendknast, sondern werden in Berlin zunächst einmal intensiv persönlich betreut. Also quasi Face to Face.

Der Bericht fragt selbstverständlich auch, warum junge Leute zu Intensivtätern werden. Man unterscheidet hier drei Einflussfaktoren: „Individuelle Ebene“, „Ebene der Familie“ und eine „sozio-ökonomische Ebene“. In der Reihenfolge im Detail sind das beispielsweise: „Verhaltens- und Persönlichkeitsauffälligkeiten“, „ungünstige Verarbeitung familiärer Migrationserfahrungen“, „aufenthaltsrechtliche Barrieren“. Den Wissenschaftlern, die am Bericht gearbeitet haben, sei Dank: Nun wissen wir, was so schwer eigentlich nicht zu wissen ist. Eine der Autorinnen ist Miriam Schroer-Hippel. Die schrieb 2016 ein Buch über „Gewaltfreie Männlichkeitsideale“. Über „Psychologische Perspektiven auf zivilgesellschaftliche Friedensarbeit“. Über die „Praxis des Peacebuildings“. Dort heißt es in der Zusammenfassung: „Die Frage, wie die Praxis der Friedensarbeit von den Erkenntnissen gendertheoretischer Friedens- und Konfliktforschung profitieren kann, bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung.“

Was freilich den Ausgangspunkt der Kriminalitätszunahme in Berlin nach 2015 angeht, sind keine Fragen mehr offen. Hier kontrolliert die Berliner Polizei beispielsweise am Alex weiterhin „auf Verdacht und auf Basis polizeilicher Erfahrungswerte.“ Und zuallererst nach Aussehen. Was soll man auch anderes tun? Wenn nur die Gerichte und die politischen Institutionen vernünftig und zielgerichtet mitspielen würden.