Maas hinterließ ein politisch vergiftetes Erbe. Lindner & Kubicki & FDP wollen die Erbschaft antreten. Der Rest des „organisierten Liberalismus“ trägt sich selbst zu Grabe. Die FDP klagt nicht wie versprochen gegen das NetzDG, sondern frisst es.
Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „Hate Speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. Zwei Mitglieder einer Partei, die im Zweifel für jede Privatisierung ist, schlucken das Zensurgesetz auf dem Weg in die Schwampel Jamaika.
Vor ein paar Wochen schrieb ich: „Auf welchen politischen Treibsand auch immer versucht werden wird, das politische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das politische Verbrechen gegen die Herrschaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat und alle anderen in Regierung und Parlament durch ihre Duldung bis Mitwirkung, kann von Jamaika nicht überboten werden.“
Ich habe mich geirrt. Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas’schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, überhaupt in Erwägung zu ziehen. Gar zur Koalitionsbedingung zu machen. Wer das tut, ist zu noch mehr politischen Verbrechen gegen den Geist des Liberalismus fähig. Künftig mögen Lindner & Kubicki & FDP die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.