Mit Jamaika: FDP und Grüne, zwei auf einen Streich

Seit Adenauer geht das Wort vom Totkoalieren um. Von 1949 bis 1960 koalierte er alle Parteien gesäßgeographisch rechts von der CDU tot, mit Ausnahme der FDP. Deshalb blieb diese bis heute alleine rechtsaußen im Bundestag sitzen.

Was bei Konrad Hermann Joseph Adenauer Strategie war, könnte bei Angela Dorothea Merkel Ergebnis werden. Strategisches Kalkül traue ich ihr auch hier nicht zu. Das ist aber auch belanglos, denn nur Ergebnisse zählen, nicht Absichten. Allgemein bekannt ist, dass Helmut Josef Michael Kohl für diese Weisheit eine andere Ausdrucksweise verwandte.

Kommt es, was als das Weiterwursteln nach Merkel-Art für Deutschlands politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fehlentwicklung zu befürchten ist, zur Jamaika genannten Schwampel, verändert das die Parteienlandschaft spätestens zur nächsten Bundestagswahl – ob die nun in zwei oder vier Jahren kommt. Vorher steht an Wahlen 2018 und 2019 das an:

Die bayrische Landtagswahl im nächsten Jahr kann schon der Auslöser für das Platzen der Schwampel Jamaika sein. Kann eine CSU, die noch schlimmer verliert, als zur Zeit angenommen wird, in Berlin in der Regierung bleiben? Eher nicht.

Bleibt es bei Jamaika nach einem Bayerndebakel, besteht die polit-mediale Öffentlichkeit 2019 aus lauter Testwahlen. Regiert kann da gar nicht mehr werden. Oder anders gesagt, alles, was die Regierung dann tut, was ihre Parteien als Opposition in der Regierung von sich geben, ist purer Wahlkampf. Im parlamentarischen Alltag in Berlin bedeutet das den permanenten Ringkampf catch as catch can, alles ist erlaubt, Untergriffe bevorzugt. In den Medien werden sich die Krakeeler überbieten, Hysterie in den Zentralen von Parteien und Redaktionen ist unschwer vorhersehbar. Es geht um das letzte Gefecht der Inhaber des Zeitgeistes. Aber mir geht es nicht um die Frage, wie was vor sich gehen muss und wird, sondern um das Ergebnis.

FDP und Grüne können auf dem Weg in die Schwampel Jamaika nichts anderes tun, ob sie wollen oder nicht, als größte Teile ihrer Anhänger und Wähler bei der Bundestagswahl 2017 vor den Kopf zu stoßen. Ihre Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen, sind groß, sehr groß. Das ist Teil eins des Szenarios.

Der zweite: Zerlegt sich die AfD in der Zwischenzeit nicht selbst, bekäme die Berliner Republik nach dem nächsten nationalen Wahlgang ein Parlament mit vier Fraktionen wie in der späten Bonner Republik. Dort säßen dann rechts die AfD, in der Mitte die Union und die SPD und links Die Linke.

Teil drei des Szenarios schaut auf die übernächste Bundestagswahl: Geht die SPD weiter auf die Partei Die Linke zu, wird sie also gesäßgeographisch linker, rückt die Wiedervereingung mit ihr in realistische Nähe. Nähert sich die CDU unter einer neuen Führung ihren alten Positionen, wird sie also gesäßgeographisch rechter, schluckt sie die AfD. Dann hätte Deutschland zum ersten Mal ein Zweiparteienparlament. Da wäre der politische Aufbruch über die Abschaffung der Zweitstimme, also ein Einstimmenwahlrecht, nicht mehr ganz unmöglich.

FDP und Grüne wissen heute wohl gar nicht, welche Lunte sie mit der Schwampel Jamaika an sich selbst legen.