Etwas läuft schrecklich verkehrt im Staate Deutschland. Als der Generalbundesanwalt nach dem Empfinden des gesunden Menschenverstands hätte ermitteln sollen – nach den Snowden-Enthüllungen –, passierte: nichts. Als er nach Bekanntwerden der Überwachung der gesamten deutschen Bevölkerung durch ausländische Dienste hätte ermitteln sollen, passierte: nichts. Als das Abschnorcheln des Kanzlerinnenhandys bekannt wurde, passierte ein ganz kleines bisschen, letztlich aber ebenfalls: nichts. Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren dito kein Ermittlungsgrund.
Als aber Netzpolitik.org über Pläne zur Internet-Überwachung berichtete (die uns alle betreffen): Das ging gar nicht. Jetzt ermittelt der GBA – wegen Landesverrats. Trotz der durch Art. 5 GG garantierten Pressefreiheit.
Daraus entnehme sicher nicht nur ich: Strafanzeigen des fragwürdigen Bundesamts für Verfassungsschutz haben in diesem Staat mehr Gewicht als Bürgerinteressen und vor allem: mehr Gewicht als Grundrechte.
Das können wir nicht weiter dulden.
Landesverrat nach § 94 StGB ist ein besonderer Vorwurf und legt, trotz mancher Unterschiede, einen Vergleich mit der Spiegel-Affäre 1962 nahe, in der es ebenfalls um die Pressefreiheit ging. Dass er – erneut und statt etwa „Verrat von Dienstgeheimnissen” anzuwenden – als größtmögliche Drohkulisse missbraucht wird, zeigt die politische Absicht. Ich wünsche den Verantwortlichen die entsprechend größtmögliche Abfuhr.
• tagesschau: Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
• netzpolitik.org ist zur Zeit nicht mehr erreichbar und verweist daher auf die beiden „strafwürdigen“ Beiträge im Archiv
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