Tichys Einblick
Die Bombe tickt

Terrorismus-Verfahren vervierfachten sich in einem Jahr

Bis jetzt in diesem Jahr 900 Terrorismus-Verfahren in Gang gesetzt, im ganzen Jahr 2016 waren es 240, 2013 noch "nur" 80.

Heavily-armed police walk through the reopened Breitscheidplatz Christmas market where three days ago a truck plowed into the market, killed 12 people and injured dozens in a terrorist attack on December 22, 2016 in Berlin.

© Sean Gallup/Getty Images

Die Bundesanwaltschaft leitete 2017 bisher mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, davon mehr als 800 Islamradikale (300 gab sie an Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer ab). Im ganzen Jahr 2016 waren 240 solcher Verfahren eingeleitet worden, 2013 gab es noch „nur“ 80 neue Verfahren.

Die Bundespolizei schätzt, dass 705 islamischen Extremisten im Lande zu Terror-Anschlägen bereit sind. Diese Personenzahl hatte sie im Februar mit 600 kalkuliert. Die Zahl er islamischen Extremisten in Deutschland insgesamt geben die Dienste mit 24.400 an, von denen keine unmittelbare Terror-Gefahr erwartet wird. Vor diesem Hintergrund sollten Politiker und Journalisten prüfen, ob sie einealarmierende Zunahme der Gewalt durch illegale Immigranten weiterhin als Propaganda, „Hetze“ und so weiter abtun wollen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, nannte die Terrorgefahr durch Links- und Rechtsextremisten in Deutschland mehrfach sehr überschaubar: Gefährder, denen die deutschen Behörden in diesem Spektrum Terroranschläge zutrauten, bezifferte er „links“ auf einstellig, „rechts“ auf niedrig zweistellig. Die Zunahme der Gefahr durch Jihadisten steht im Vordergrund der Beobachtungen.

Der DLF meldet: „Dabei gehe es nicht nur um Pläne für Anschläge in Deutschland, sondern etwa auch um Personen, die für den IS gekämpft haben sollen … Einige der Extremisten säßen bereits im Gefängnis, andere in Untersuchungshaft. Die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Havliza, warnte vor islamistischer Radikalisierung in Gefängnissen. Dort müsse solchen Tendenzen sofort entgegengetreten werden. Auch nach der Haftentlassung müsse ein besonderes Augenmerk auf Islamisten gerichtet werden.“

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