Was bedeutet das „Pseudo-Votum“ für Spanien – und was für Katalonien?

Der Kongo, Burundi, Rwanda, Algerien und andere Perlen der Zivilisation konnten sich erst richtig entfalten, als sie „unabhängig“ waren. Venetien, Alaska, Bayern, Korsika. Bei den Katalanen ist das anders. Sagen die Katalanen. Die Geschichte und das Geld sind angeblich die Gründe. Werfen wir auf beides einen Blick.

Erst die Geschichte:

1009 bricht in den arabischen Gebieten der Iberischen Halbinsel ein Bürgerkrieg aus, der zu einer Fragmentierung und zur Bildung von Klein-Königreichen führt, den Taifa. Die Taifa von Dénia im südlichen Land València umfaßt ab 1015 auch die Balearen. Die Taifa erreichen zum Teil einen sehr hohen kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand, der im krassen Gegensatz zu ihrer militärischen Schwäche steht. Sie müssen sich durch Schutzzahlungen an die Nachbarn, z. B. seit 1018 an den Grafen von Barcelona, absichern.

Diese regelmäßigen Zahlungen aus der Schutzherrenpraxis sind wichtige Faktoren für die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung Kataloniens im 11. Jahrhundert. Die wohlhabenden moslemischen Gebiete im Süden leisten so einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Aufstieg des katalanischen Grafenhauses zur ersten Mittelmeermacht. Seehandel und Schiffsbau werden intensiviert, die Geldwirtschaft gewinnt an Bedeutung (Graf Ramon Borrell prägt eigenes Geld), und in den Städten etabliert sich ein Handelsbürgertum.

Geschickte Heiratspolitik und gute Beziehungen zum Papsttum sicherten in der Folge das unabhängige Katalonien ab. Gegen Ende des 13. Jahrhunderts etabliert sich die Diputació del general, wörtlich die Abordnung des General-Parlaments, als permanentes Organ der Corts (in València und Aragón als Diputació del regne). Daraus entwickelt sich 1359 die Generalitat, die zunächst hauptsächlich wirtschaftlich-finanzielle Aufgaben hat, aber dann auch den Schutz des Landes und die Außenverteidigung organisiert und schließlich zur höchsten Landesautorität bei der Kontrolle der Verfassungen und der Einhaltung der Gesetze Kataloniens durch den König aufsteigt.

Das Gleichgewicht zwischen den beiden Königreichen fand im Jahr 1700 mit dem spanischen Erbfolgekrieg sein Ende. Zwar wird dieser Krieg „spanisch“ genannt, er ist aber eindeutig ein europäischer Krieg – vornehmlich zwischen Briten und Franzosen – zu Lasten der Iberer. Die beiden Widersacher suchten Alliierte. Kastilien verband sich mit Frankeich und Katalonien mit England.
 Im Jahr 1713 ließ England Katalonien aus politischem Interesse im Regen stehen. Man hatte sich den falschen Partner ausgesucht und den Nachbarn Kastilien verraten. Isoliert überstand Barcelona ein Jahr lang die Belagerung. Im Jahr 1714 kapitulierte die Stadt nach einem verheerenden Angriff. Der Sieger schreibt die Geschichte. Die katalanischen Institutionen wurden abgeschafft, die Sprache verboten und Dutzende Häuser in Brand gesteckt. Der kastilische Kommandant schreib nach Madrid: „Wir müssten sie alle aufhängen – aber bedauerlicherweise können wir es nicht, es fehlt uns an Stricken.“

1931 ruft Macià in Barcelona die Katalanische Republik aus, einige Stunden bevor in Madrid die Zweite Spanische Republik ausgerufen wird. Wenige Tage später kommen drei Minister der vorläufigen Regierung aus Madrid (unter ihnen zwei Katalanen) und bieten Macià an, auf eine eigene katalanische Republik zuverzichten und stattdessen die Präsidentschaft einer Generalitat de Catalunya zu übernehmen, also einer katalanischen Regionalregierung, die an die Tradition der nach 1714 abgeschafften Institutionen anknüpft, und die Abstimmung eines Autonomiestatuts durch die spanische verfassungsgebende Versammlung an. Macià geht auf das Angebot ein. Die Katalanische Republik hat nur bis zum 23. April Bestand.

1932 tritt das katalanische Autonomiestatut, allerdings in einer von Madrid beschnittenen Form, in Kraft. Es stellt in dieser Form immerhin einen Kompromiss für ein konfliktärmeres Zusammenleben auf der Iberischen Halbinsel dar. Die ersten Wahlen für ein Katalanisches Parlament finden statt, bei denen Maciàs Partei die absolute Mehrheit erringt. Auch im Land València und auf den Balearen werden Autonomiestatute entworfen.

Maciàs Nachfolger „Companys“ ruft am 6. Oktober 1935 in der katalanischen Oktoberrevolution den Katalanischen Staat innerhalb einer Föderativen Spanischen Republik aus, und weist den katalanischen General Batet an, sich an seine Seite zu stellen. Doch das Militär verweigert Companys den Gehorsam, erklärt den Ausnahmezustand und nimmt die katalanische Regierung gefangen. Companys geht für 16 Monate ins Gefängnis und Katalonien wird von Generalgouverneuren regiert, bis im Februar 1936 die Front der Linken einen großen Wahlerfolg erringt. Companys wird erneut Präsident.

Die dunkelste Zeit Kataloniens bricht an.
 Franco.
 Er setzt das Autonomiestatut außer Kraft und beginnt eine rigorose Unterdrückungspolitik, ein Pogrom gegen die Katalanen und alles Katalanische.
 Exodus der katalanischen Regierung nach Frankreich. Die Gestapo greit Companys auf – er wird 1940 erschossen.
 Spanien wird dann 1955 in die UNO aufgenommen. Der Antikatalanismus lässt nach. Der Versuch, auch die katalanische Wirtschaft zu knebeln, wirkt sich auf die spanische Wirtschaft negativ aus und wird deshalb zum Teil wieder aufgegeben: Franco kann nicht verhindern, dass Katalonien weiterhin das wirtschaftlich aktivste Gebiet der Iberischen Halbinsel bleibt und zieht es vor, den dort erwirtschafteten Reichtum für die Konsolidierung seines Systems abzuschöpfen.

Und genau an dieser Stelle sind die Freiheitskämpfer stehengeblieben. Ich kann sie emotional verstehen. Rache ist immer gut. Rache ist immer ein hervoragendes emotionales Stimulans, wenn mal gerade kein Clásico ist.
 Nur übersehen sie etwas. Kastilien/Spanien/Madrid hat selbst keine Macht mehr. Spanien ist EU-Mitgliedsland. Dem Staat gehört nichts mehr – alles ist privatisiert. Der Staat ist ein zahnloser Tiger geworden, der Kampf ist längst gewonnen.

Fiskalische Unabhängigkeit?

Erklärt Katalonien seine Unabhängigkeit, müssen zunächst die Verbindlichkeiten zwischen Spanien und Katalonien aufgeteilt werden.
 Dabei wird es zu Spreadaufschlägen Kataloniens kommen. Spanien hat die größere Souveränität und Steuerhoheit sowie höhere Anleihevolumina. DIe Risikoaufschläge für Katalonien werden deutlich höher sein. Katalonien wird nicht Teil der EU und der Euro-Zone sein und ist somit auch nicht unter dem Schutz von EZB und ESM. Das Risiko für Gläubiger läge demnach bei etwa gleicher Schuldenstandsquote deutlich höher.

Die Ratingagenturen werden Kataloniens Bonitätsnote voraussichtlich erst einmal unter dem jetzigen Niveau ansetzen. Wegen der Unsicherheit, wie sich der junge Staat politisch und wirtschaftlich entwickelt.
 Die Refinanzierungskosten werden also für Katalonien steigen. Das bedeutet, dass Katalonien, dem deutlich erhöhte Ausgaben für den Betrieb eines Staates ins Haus stehen, erheblich mehr Geld benötigen wird. Um sich angemessen zu finanzieren, wird Katalonien die Steuern anheben müssen.

Die „Unabhängigkeit Kataloniens“ werden die Bürger (oder Opfer der Wahnsinnigen in Barcelona) mit vermutlich 8-10% mehr Steuern bezahlen müssen. Zusätzlich werden die Importkosten für Güter aus der EU steigen, denn die EU wird Katalonien zum Schutz ihrer eigenen Mitglieder nicht gleich behandeln. Das wird zu erhöhten Lebenshaltungskosten führen, die seitens der Experten noch einmal mit rund 3% angesetzt werden. Ein schlechtes Geschäft. Aber ich sehe auch keine Volkswirtschaftsprofessoren auf der Straße rufen „Wir sind das Volk“ – das sind ganz andere Leute. Ich frage mich, wann der nächste Katalane auf dem Montjuc erschossen wird.

Die zwölftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hat das Problem, dass eines ihrer „Bundesländer“ – konkret die autonome Region Katalonien – den föderalen Staat España verlassen will. Ich lese immer, dass Katalonien die „stärkste Region“ Spaniens ist. Das ist eher falsch. Bevölkerungsbereinigt sind die Balearen die wirtschaftsstärkste Region. Barcelona sieht für ganzheitliche Betrachter reich und schön aus, Experten wissen jedoch, dass diese Stadt aber auch nicht ansatzweise eine Chance hat, in den Bereich etwa von Prag oder gar Bratislava aufzuschließen.

Was genau also wollen die Katalanen?

Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern (6 Mio Katalanen) eine Region Spaniens. 52 Milliarden Euro ist in etwa der Schuldenstand. Damit ist Katalonien die am meisten verschuldete Region Spaniens mit 21 Prozent des regionalen Bruttosozialprodukts. In der Bankenkrise besorgt sich Katalonien in Madrid Nothilfe im Umfang von gut fünf Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent. Die Regionalregierung kann sich an den Finanzmärkten kein Geld mehr leihen. Details unten: „Zahlen“.

Kennen Sie die spanische Föderalismuskrankheit?

Beginnen wir mit einem jüngeren Beispiel: 17 Regionen (Comunidades Autónomas) gibt es in Spanien. In der Finanzkrise 2012 wird festgelegt, dass die Neuverschuldung maximal sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen soll. Tatsächlich betrug sie indes 8,51 Prozent. Rund 70% der Differenz wurde von den Autonomen Regionen veranlasst. Zentralregierung, Kommunen und die Sozialversicherungen hatten die Sparpolitik eingehalten. Die Regionen nicht. Madrid kann die öffentlichen Ausgaben der Regionen nicht beeinflussen und keine politische Kontrolle über sie ausüben. Das ist ein strukturelles Problem.

Fernández, Wirtschaftsforscher an der IE in Madrid: „Die Katalanen hören es nicht gern, aber Katalonien ging es wirtschaftlich vergleichsweise besser, als Spanien noch zentralistisch regiert wurde. Je mehr die Region an Autonomie gewann, desto mehr ökonomisches Gewicht habe sie verloren.“ Die Qualität der Regierungen in Katalonien ist eine einzige Katastrophe. Arturo Mas spielt das Klavier der Volksmusik. Große Gesten, starke Sprüche – er ist gebildet und ein Populist erster Güte. (Nur zur Info: das Baskenland hat seine Steuerautonomie – Katalonien nicht.) Warum (sofern man das für die heterogene Gruppe der Katalanen beurteilen kann) wollen sie Spanien verlassen? Was versprechen sich die Katalanen von diesem Schritt?

Meiner Ansicht nach gibt es die Zocker der Regierung, die sich einen besseren Deal (sprich: mehr Steuereinnahmen) versprechen. Zeitgleich gibt es das Volk, das denkt, es werde weniger Steuern zahlen, wenn man denn erst die Fesseln Francos und Rajoys abgeschüttelt hat. Das ist freilich auch ohne Kenntnisse der Volkswirtschaft unsinnig. Bei gleichem Ausgabenverhalten werden die Refinanzierungskosten steigen. Die Steuerquote kann nur durch Reduzierung der Ausgaben gesenkt werden. Derzeit geben die Regionen trotzig das Geld Spanies aus (Flughafen in Castellon de la Plana, der nicht angeflogen wird, die Neue Stadt in Valencia und mehr solcher steinerner Wahnsinn). Das Ausgabenverhalten Katalonies entspricht dem eines weiblichen Teenagers „wanna have“ – nicht dem eines alten Mannes „do I really need it?“ Verlassen wollen sie Spanien angeblich wegen mehr kultureller, sprachlicher und sonstiger Freiheiten – in Wahrheit aber nur wegen der einen: Steuerautonomie, Budgetautonomie.

Wie wird dieser Schritt „unten“ verkauft?

Fahnen, Freiheit, Demokratie, lliure … Letzte Woche war ich im Penedes und an der Costa Blanca. Vier Gespräche habe ich geführt, bei denen es um dieses Thema ging. Alle wollten endlich frei sein – niemand (der Wahlberechtigten) konnte auch nur eine einzige korrekte volkswirtschaftliche Zahl sagen – ein Hotelier sah sich als einer von 15 Millionen Katalanen. One man – one vote.

Welche Szenarien sind realistisch?

Artur Mas beklagt, dass Katalonien viel mehr Geld an Madrid überweist, als es von dort zurück bekommt. Mas will für Katalonien das Foralsystem – die Steuerautonomie. Madrid will genau das verhindern.

I. Madrid KANN einen Kompromiss eingehen, wird dann aber Katalonien wesentlich härter an die Kandare nehmen und für die Steuerautonomie andere katalanische Privilegien streichen lassen.

II. Madrid kann hart auf Art 2 (i.v.m. Art 155) der Constitucion verweisen. Dort steht:

Artículo 2
„La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, y reconoce y garantiza el derecho a la autonomía de las nacionalidades y regiones que la integran y la solidaridad entre todas ellas.“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen.)

Art. 155:
(1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.
(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

Damit ist rechtlich bereits der Rubicon überschritten. Artur Mas ist bereits jetzt ein verfassungsbrechender Hochverräter – juristisch formal. Politisch wird das noch interessant.

III. Die Regierungspartei Partit Demòcrata Europeu Català / Carles Puigdemont hat angekündigt, dass eine einseitige Erklärung „absolut ausgeschlossen“ sei und sie einem Dialog mit der Regierung in Madrid Vorrang gebe. Also könnte Katalonien einknicken.

IV. Eine Erklärung der Unabhängigkeit könnte international nicht anerkannt werden, da ihre Rechtmäßigkeit offensichtliche Mängel aufweist.

Gibt es historische Vorbilder?

Baskenland? Flandern? Schottland? Korsika? Südtirol? Bayern? Elsass? Die SNP (regierenden Scottish National Party) kritisiert den Versuch der Katalanen, ihre Sezessionsfrage zu internationalisieren. Das ist intelligent, denn Spanien müsste als EU-Mitglied der schottischen Unabhängigkeit zustimmen.

Was sagen die Zahlen?

Von den 35 größten Indexunternehmen sind nur 5 in Katalonien ansässig. Es sind dies Caixa (schwach), Abertis, Banco Sabadell (schwach), Gas Natural (diese aber nur zu 25% in katalanischer Hand) und der Blutplasmahersteller Grifols. Die in Lateinamerika starken globalen Spieler sitzen in Madrid und (sic!) dem Baskenland. Sabadell und Caixa sind nicht als global zu bezeichnen. Banco Santander, Bankia und BBVA hingegen sehr wohl.

2012 benötigen von 17 Autonomen Gemeinschaften 7 Regionen eine Finanzierung der spanische Zentralregierung. Der Kapitalmarkt machte die Türen zu. Die Anleihen der Autonomen Gemeinschaften gingen massiv in den Keller. Das kostete zumeist Geld der Kleinanleger. Die Zentralregierung hat zur Lösung der Krise 2012 einen 18 Mrd. Euro schweren Liquiditätsfonds für die autonomen Regionen geschaffen, der ähnlich funktioniert wie der europäische EFSF. Den würde Katalonien verlassen. Ebenso den Euro-Rettungsschirm. Ebenso den Euro. Europäische Unternehmen, die den iberischen Markt im Focus haben, werden Katalonien tendenziell verlassen. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch bei knapp 16% und in Katalonien kommt ein großer Tei der Wirtschaftsleistung aus alter Industrie – eine Zeitbombe.

Was wird also passieren?

Es wird ein neues Autonomiestatut geben und ein paar neue Bücher über die Mobilisierung der (unwissenden) Massen.