Die deutschen Sirenen der Pariser Machthaber

Die Chef-Planer und Souffleure im Elysée-Palast bedenken wirklich alles. Der unter allen sozialistischen Regierungen stets gleichermaßen umtriebige Jean Pisani-Ferry, Leiter des staatlichen Planungsamtes unter Hollande und zuvor Gründer des von französischen Konzepten beherrschten Think Tank namens Bruegel, führt dem jungen französischen Staatspräsidenten die Hand. Der 65jährige brachte es einst fertig, deutsches Steuerzahlergeld für die französische Veranstaltung mit dem trügerischen Namen Bruegel einzusammeln, um dann die dort geborenen Ideen als Ergebnisse deutsch-französischen Dialogs zu verkaufen. Mittlerweile zu Höherem von Macron berufen, organisiert er das fine tuning des Pariser Polit-Marketing für des Präsidenten großen Wurf in der Europa-Politik. Die Franzosen wissen: Wenn Deutschland zu den Uralt-Rezepten Macrons aus der planification Nein sagt, weil mehr Steuern und Steuerharmonisierung sowie Angleichung der Sozialstandards genauso wenig die EU retten werden wie ein EU-Finanzminister und ein Eurozonen-Budget, ist ihr kecker Versuch, wenig Reformen bei sich durchzuführen, dafür aber die Transfers in der EU zu erhöhen, gescheitert. Deshalb und nur deshalb wird Deutschland – besonders Frau Merkel – hofiert, getätschelt, gelobt und werden die Liberalen als Europafeinde in der französischen Öffentlichkeit vorgeführt.

Wie weit der Einfluss von Pisani-Ferry in Deutschland reicht, wird an seiner wissenschaftlichen Vernetzung deutlich. Obschon nie hauptberuflich als Hochschullehrer tätig und literarisch als solcher nicht wirklich ausgewiesen, gelang es ihm als französischer professeur associé (Assistenz-Professor) bei der Hertie School of Governance anzuheuern. Dort, an einer lange um den Uni-Status kämpfenden Hochschule mit vielen PhD–Professoren aus dem linken Milieu, schaffte er sich eine institutionelle Plattform. Sein politischer Mitstreiter Henrik Enderlein, demnächst vielleicht Chef der Hertie School of Governance, stand dabei gerne Pate. Denn Pisani-Ferry wiederum vermittelte den Kontakt zum dem damaligen Polit-Talent Macron, der an einer Stelle an der Hertie School of Governance brennend interessiert war. Die Germanophilie bei Macron kommt also nicht von ungefähr. Pisani-Ferry, der sich seit seinem Ausscheiden bei Bruegel durch seinen deutschen Sekundanten Wollf bestens vertreten sieht, versteht sich auf die Tricks, Deutschland an der Nase herum zu führen.

Konkurrenz hat er diesbezüglich nur durch Sylvie Goulard, die meint, Macron noch besser erklären zu können, wie man Deutschland vor den Karren der französischen Politik spannt. Sie, die säkuläre Priesterin des Europäismus, mit guten Beziehungen zum BDI scheiterte indessen nach nur vier Wochen im Amt des französischen Verteidigungsministers an sich selbst. Üppige Bezüge vom „Think tank“ des vermeintlichen Karstadt-Retters Berggruen hatte sie ganz vergessen, offen zu legen, und musste ihren Rücktritt einreichen, angeblich um sich der Wiederherstellung ihres Leumunds zu widmen. Goulard, die gegenwärtig über kein Mandat verfügt und daher auf der Suche nach Geldquellen ist, wird alsbald wie der Phönix aus der Asche steigen. Sie zählt sich wie Macron zu jener Global Elite, die ihre Identität durch die Verachtung von Nation, Heimat und Rechtschaffenheit definiert. Der Blender und professionelle Hedonist Nicolaus Berggruen ist die sichtbare Leitfigur dieses Welt-Kartells, das über ehrliche und einfache Leute nur die Nase rümpft. Am Mittwoch Morgen nach Macrons Selbstinszenierung in der Sorbonne tönten also die Elogen von Goulard auf einigen Pariser Sendern. Der Präsident hat die französischen Medien im Griff.

Damit gibt sich Pisani-Ferry nicht zufrieden. Er initiierte in der FAZ den Aufruf deutscher und französischer Ökonomie-Professoren, der mit „Deutschland sollte mehr Risikoteilung“ überschrieben ist. Der deutsche Leser wird kaum einzuordnen wissen, dass die dort erwähnten französischen „Professoren“ wie Nicolas Véron gar keinen Hochschullehrerstatuts haben. Indessen macht es Eindruck, wenn Mitglieder des Sachverständigenrates (Isabel Schnabel) und der Leiter des Eucken-Institut (Lars Feld) sowie der Nachfolger von Hans-Werner Sinn am Ifo-Institut, Clemens Fuest, sich von der Pariser Propaganda-Maschine einspannen lassen.

Eine wichtige Plattform französischen Einflusses ist schliesslich das Jacques Delors-Institut in Berlin, eine gemeinsamen Einrichtung der Hertie School of Governance und der Pariser Delors Stiftung „Notre Europe“. Mit welchem Recht eine deutsche Hochschule mit dem SPD-Ökonomen Enderlein als Vize-Präsident eine gemeinsame Plattform mit einer französischen Lobby-Organisation bildet, hat sicherlich der Justiziar der Hertie School geprüft. Die Mitglieder des Beirats des Delors Instituts wie Norbert Röttgen, Steffen Kampeter von den Deutschen Arbeitgeberverbänden, ehemalige ehemalige Funktionäre des BDI sowie der DGB-Chef Hoffmann lassen das Bemühen der Pariser Machthaber erkennen, ihre Konzepte durch deutsche Münder verkünden zu lassen. Und so funktioniert es auch: Kurz nach Macrons Rede und dem Aufruf in der FAZ meldet Enderlein Vollzug nach Paris: „Deutsch-französische Ökonomen Gruppe ruft zu Reformen auf.“

Wie lange werden sich die Deutschen diese subtile Bevormundung aus Paris noch bieten lassen?

Wie lange noch können die Lobbyisten französischer Interessen im Gewande der Wissenschaft in Deutschland um die Feinde deutscher Souveränität buhlen?

Wie lange wird der Wissenschaftsrat die Hertie School of Governance – immer mehr eine Parteihochschule der SPD – als Universität einstufen?

Und schließlich: Wie lange wird es noch dauern, bis bei den Deutschen jenes Souveränitätsbewußtsein wächst, das die dreisten Versuche von Pisani-Ferry & Co als Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Landes qualifiziert?

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Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von Europolis e.V.; von erschien kürzlich „ Europa ohne Frankreich?“ ( 2.Auflage, Edition Europolis, Berlin ) sowie „ Positionen und Argumente im Kampf mit Brüssel, Luxemburg, Berlin. Metropolis-Verlag, Marburg 2017.