Die Trillerpfeife als Wahlkampf-Symbol

Wenn es ein Symbol für diesen Bundestags-Wahlkampf gibt, dann ist es die Triller-Pfeife. Zuletzt auf dem Münchner Marienplatz soff Angela Merkels Wahlrede gegen den Lärm der Störer ab. Es waren nicht nur gellende Triller von Rechts – auch Greenpeace und andere links-grüne Gruppen randalierten.

Neu ist das ja nicht unbedingt, nur anders. Wer sich an Wahlkampf-Auftritte von Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl erinnert, an die Eier die auf den Kanzler der Einheit geworden wurden, der findet einen Spritzer unraffiniertes Tomatenmark auf Merkels Jacke nicht in Ordnung, aber auch nicht eine sensationell neue Form politischer Ausdrucksweise.

Neu ist, dass sich die Rechte der Methoden bedient, die die Linke für sich vorbehalten sieht. Das erklärt vielleicht die Wut vieler Linker: So lange die AfD mit Randale bei ihren Parteitagen und bei jeder Wahlkampf-Veranstaltung traktiert wurde, war die Welt in Ordnung. Sie war sogar schön für das Juste-Milieu: So hatte man einen Feind im Inneren, gab sich der Abenteuer-Romantik hin, endlich im Kampf gegen den „Faschismus“ ganz vorne dabei zu sein und konnte jeder, aber auch jeder kritischen Frage nach Konzepten für die Zukunft ausweichen.

Die Linken pfeifen und prügeln wie auf dem G20-Gipfel in Hamburg ganz ungeniert, die Rechten verstecken die Köpfe unterm Lodenhut, diese Arbeitsteilung schien erprobt. Jetzt randalieren auch Rechte. Und mit den Rechten, die das zuvor in Klein- und Mittelstädten vorgemacht haben, jetzt auch Greenpeace und die Linken aus den großstädtischen Milieus. Man könnte auch sagen: Die schweigende Mehrheit schlägt zurück. Wenigstens ein bisschen. Politologisch gesehen könnte man jetzt das Schrumpfen der Mitte und das Anwachsen der Ränder konstatieren; vielleicht auch: Es hat sich in der Bevölkerung gar nichts verändert; die Konservativen sahen sich bei der Union und noch früher in Teilen der FDP ganz gut repräsentiert, und Rechte gab es nur ein paar.

Nun hat Merkel die CDU nach links gerückt und jeder Kritiker wurde in die rechte Ecke gestellt. Merkel hat letztlich das Milieu erzeugt, das ihr jetzt mit der Triller-Pfeife im Wahlkampf entgegentritt. Sie hat statt der Konkurrenz die Kongruenz, die fusionsähnliche Überlappung mit dem links-grünen Milieu gesucht: Steuererhöhung, Ausdehnung des Staatssektors, schleichende Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftsbereiche, Energiewende, Ehe für Alle, unbegrenzte Zuwanderung und faktisches Bleiberecht, volle soziale Unterstützung und unbegrenzte Rechtswege für jeden, der gedenkt, dieses Land auf illegalem Weg zu betreten – sie hat während ihrer bisherigen Amtszeit das volle linke Programm gefahren.

Das macht nun ein Teil der CDU-Wähler nicht mehr mit; überraschend ist nur, dass es die CDU so überrascht.

Aber sie ist ja nicht die einzige Partei, die es überraschend trifft. Noch übler beutelt es die SPD. Sie wollte im Wahlkampf mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Stellt sich nur die Frage, wo waren eigentlich die SPD-Minister in den vergangenen Jahrzehnten, in denen die SPD nur mit kurzer Unterbrechung im Amt war? Vor allen Dingen aber hat die SPD eines nicht erklären können: Warum will sie, dass ihre einheimische Zielgruppen immer höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen, um Zuwanderer gleich hoch wie Jahrzehnte lange Beitragszahler zu subventionieren, die noch nie Beiträge oder Steuern gezahlt haben und Zeit ihres Daueraufenthalts auch nie angemessen zahlen werden?

Die SPD hat sich von der Schutzmacht der kleinen Leute in Deutschland hin zu einer Wohlfahrtsorganisation für ganz Afrika entwickelt. In ihrem 300-seitigen Wahlprogramm gibt es nur „Menschen“, aber an keiner Stelle mehr „Deutsche“. Die allerdings sollen ungefragt und ungenannt, wie sie sind, mit steigenden Sozialbeiträgen bezahlen, was die SPD ihrer früheren Anhängerschaft vorenthält, aber an Zuwanderer sehr großzügig verteilt. Und für die entstehenden Probleme bietet sie nur lächerliche Ansätze: Dass schätzungsweise drei bis vier Millionen Zuwanderer in den vergangenen und kommenden Jahren Wohnungen brauchen, interessiert sie nicht. Eine Mietpreisbremse soll Mietanstiege bremsen. Aber eine Mietpreisbremse baut keine Wohnungen, im Gegenteil, sie verhindert notwendige Investitionen. Die SPD erhöht die Zahl der Sozialleistungsempfänger; aber eine Erhöhung des Rentenzugangsalters schließt sie aus. Weniger Beitragszahler also, die mit noch höheren Beiträgen noch mehr Empfänger finanzieren sollen? Die Rechnung kann nicht aufgehen. Die Gerechtigkeitsrhetorik von Martin Schulz ist so erkennbar oberflächlich, dass sie eine ernsthafte Auseinandersetzung nicht verlangt.

Damit nähren SPD und CDU eine neue Partei, die AfD. Die CDU hat politische Räume leichtfertig geöffnet, in dem sie ihre konservative, oft noch christlich geprägte, an Recht und Ordnung orientierte Basis buchstäblich verstoßen hat. Die SPD treibt der AfD Wähler zu, die eine soziale und politische Interessenvertretung suchen; ein Phänomen, das so auch in Großbritannien, Frankreich, den großen USA und im kleinen Österreich zu beobachten war. Ja, die AfD mag eine in sich zerstrittene, unausgegorene, streckenweise braune Partei sein. Ja, mit jedem Finger, mit dem CDU und SPD zu Recht darauf hinweisen, zeigen vier zurück: auf ihr eigenes, eklatantes Versagen.

Wie groß das Signal, das zur Änderung zwingt, heute Abend sein wird, dauert nur noch Stunden, bis wir es wissen. Noch genug Zeit für Ihre Wahlwette. Sie sind herzlich eingeladen.

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Und so geht’s:

Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen.

 

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (24.09.2017) um 15:00 Uhr (STATT 17, weil ab 15 Uhr schon Exit Polls herumgeistern werden). Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag (24.09.2017) um 17.45 Uhr veröffentlicht.

Auf die Gewinner wartet: