Bundestag: Fünf Jahre Amtszeit statt vier

Die Fraktionsspitzen der Bundestagsparteien, die eigentlichen Inhaber der Macht im Parteienstaat, wollen, dass die Mitglieder des Bundestags in Zukunft für fünf statt für vier Jahre Amtszeit gewählt werden.

Als isolierter Schritt, der es wohl werden wird, bin ich dagegen. Weil er die Möglichkeit verspielt, ihn mit der längst fälligen Beschränkung der Amtszeit von Abgeordneten zu verbinden. Im gleichen Atemzug ist diese Beschränkung für das Amt des Bundeskanzlers und die Ämter der Ministerpräsidenten überfällig. Zwei Perioden sind sowohl in den Parlamenten wie an den Regierungsspitzen sinnvoll. Als isolierte Maßnahme ist die längere Amtszeit jenseits aller schönen Begründungen nichts als die Flucht vor dem lästigen Wähler.

Mit ins Paket gehörte das fünfjährige Verbot von Anschlusstätigkeiten in allen staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, vom Staat bezuschussten NGOs und von ihm beeinflussten Unternehmen, in der EU und den Organisationen der UNO. Auf diese Weise würde den Fehlentwicklungen des Berufspolitikertums Einhalt geboten. In die Parlamente würden nach und nach Mitbürger einziehen, die ihr Geld ohne Staat verdienen können, die ihre Fähigkeiten im wirklichen Leben unter Beweis gestellt haben.

Noch besser passte das alles in eine radikale Dezentralisierung der politischen Institutionen aller Ebenen bei Befreiung der kommunalen aus den Klauen der Bundesländer und der Bundesländer aus den Fängen der Bundesregierung, aus dem Netz von Abhängigkeiten, die mit dem goldenen Faden der falschen Verteilung der Steuermittel und der Steuerhoheit gewoben wurde und mit dem goldenen Zügel diktiert.