Heiner Geißler ist gestorben – ein Kämpfer vor dem Herrn

Heiner Geißler nutzte das Wort als scharfes Schwert. Er hat Wunden geschlagen, seine härtesten Schläge führte er wohl imaginär als Kerben im Schwertgriff.

1977 verantwortete Geißler eine Broschüre, in der er viele „linke“ und liberale Künstler und Politiker der Bundesrepublik Deutschland und ihre klammheimlichen Rechtfertigungen der Anschläge der RAF als „Sympathisanten des Terrors“ beschuldigte. Darunter Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Günter Wallraff, Herbert Marcuse und Bundesinnenminister Werner Maihofer. Mit dieser scharfen Trennlinie entzog er der RAF das linksgefühlige Unterstützungsklima für die Terroristen.

Das Aufheulen der Getroffenen nahm er in einer besondern Körperhaltung hin: Den Kopf zwischen die Schultern gezogen, leicht vornübergebeugt, verschmitzt lächelnd.
Er war der schwarze Ritter, der allein auf die Gegner der CDU einschlug, der ihnen buchstäblich Paroli bot.

1983 sprach Geißler von der SPD als „Fünfte Kolonne der anderen Seite“, mit der der Ostblock gemeint war, als es um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa ging. Klar, dass die SPD das nicht gerne hörte – sie war längst in einen gefühligen Pazifismus abgedriftet, der die Wirkungen der eigenen Schwäche nicht wahrhaben wollte.

Es ist Heiner Geißlers Verdienst, mit seiner extrem zugespitzten Rhetorik politische Umschwünge erzeugt zu haben wie den Nato-Doppelbeschluss gegen die Hundertausende von Demonstranten auf der Bonner Hofgartenwiese. Seine Beiträge heute noch mal zu lesen, macht einen sprachlos.

In einer Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss nahm Geißler zu einem Spiegel-Interview Stellung, in dem die Grünen-Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer den ihrer Ansicht nach durch die Raketenstationierung drohenden Atomkrieg mit Auschwitz verglichen hatten:

„[…], die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen. Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“

Der politische Kampf war sein Metier. Ohne ihn wäre Helmut Kohl nicht Bundeskanzler geworden. Er war derjenige, der die Revolution gegen die bleierne Regierung Schmidt/Genscher inszenierte.

Er formulierte einmal: Revolutionen macht man heute nicht mehr, indem man Bahnhöfe oder Telegrafenämter besetzt. Revolutionen macht man, indem man Begriffe besetzt. Und Begriffe besetzte er, drehte sie um, wandte sie gegen die Gegner. Im Bundestagswahlkampf des Jahres 1983 setzte Geißler das Zitat „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ aus Bertolt Brechts Drama Leben des Galilei[8] gegen die SPD ein.

Willy Brandt warf ihm am 12. Mai 1985 vor, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein.

Kommt Ihnen das Wort Hetzer irgendwie aktuell vor?

Geißler war eine andere CDU. Er vertrat eine Partei als Generalsekretär und später Minister, die noch kämpfen konnte. Die auch kämpfen wollte. Er ist in dieser Phase seines Lebens das ideelle Gegenbild zur derzeitigen CDU und ihrer Vorsitzenden. Angela Merkel kämpft ja nicht um Begriffe und Positionen – sie paßt sich an. Und mit ihr die ganze CDU.

Geißler niemals. Er übte Kritik an der Verleihung des Friedensnobelpreises 1985 an International Physicians for the Prevention of Nuclear War, da deren Vizepräsident, der sowjetische Gesundheitsminister Jewgeni Tschasow, Dissidenten in psychiatrische Anstalten einweisen ließ. In der heutigen deutschen Politik undenkbar.

Geißler hatte auch eine andere Seite. 1976 formulierte er die neue Soziale Frage – die Tatsache, dass die schnell steigenden Ausgaben für Soziale Sicherung eine Umverteilungsorgie der Mittelschicht darstellt, aber keine Wirkung für die wirklich Verarmten und Leisen der Gesellschaft hatte. Das Buch hat 40 Jahre später noch bedrückende Relevanz, wenn auch mit leicht geänderter Fragestellung. Als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 steht er für die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, die Reform der Approbationsordnung und den Arzt im Praktikum sowie die Einrichtung der Bundesstiftung „Mutter und Kind“.: Geißler war ein Gestalter der Politik mit analytischer Schärfe und rhetorischer Begabung. Er begann bei den Jesuiten, hat dort viel gelernt – bitter ironisch auch in eigener Sache.

Er verließ den Orden nach vier Jahren wieder, bevor er dauerhaft die Ordensgelübde Armut, Keuschheit und Gehorsam hätte ablegen sollen: „Mit 23 Jahren habe ich gemerkt, ich kann zwei – also mindestens eins – dieser Gelübde nicht halten. Die Armut war es nicht.“

Wehe wen sein Schwerhieb traf. Das konnte auch in den eigenen Reihen geschehen. Sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde infrage gestellt, als er 1995 die CDU, auf die Rolle Helmut Kohls anspielend, als „führerkultische Partei“ bezeichnete. Er hatte schwarze Konten geführt, und trat von seinen Ämtern zurück.

Die CDU war mit ihm und seinen Gefährten wie Alfred Dregger, Franz-Josef Strauß, Walter Wallmann eine andere Partei in einer anderen Zeit. Es gibt sie nicht mehr. Hier hat Geißler gegen Ende seines Lebens eine seltsame Gefühlswandlung erlebt, die viele nicht verstanden haben. Es war eine Hinwendung zu „linken“ Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. 2007 trat er der globalisierungskritischen Organisation attac bei. Irgendwie hat er den Orden Jesu doch nie verlassen.

Seine Schärfe, die auch dazu beitrug, dass Konflikte sich entluden, zeigte sich bei verschiedenen Tarifkonflikten, bei denen er mehrfach als Schlichter tätig war. In den Jahren 2010 und 2011 wirkte er zuletzt als Schlichter im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21. Vielleicht funktioniert es so: Wer Gegensätze formuliert und benennt, schafft Klarheit und damit das Fundament für eine Brücke zwischen Gegensätzen.

Seine Rede war oft verletztend, herabsetzend. Aber sie hat solche Klarheit für zukünftige gemeinsame Lösungen geschaffen. Er hat keine Nachfolger in der CDU. Die Verschwiemelung der Wortes und das Zermümeln im Munde, wie es schon Helmut Kohl pflegte, war seine Sache nicht.

Er war ein Mann des Schwertes.