Nun ja, leicht hat er es nicht, der Schulz Martin! An der Teflonkanzlerin gleitet alles ab. Und dort, wo Schulz sie „packen“ könnte, traut er sich nicht: bei den Themen Zuwanderer – irreführend alle Flüchtlinge genannt, Kriminalität, Islam, Griechenland“rettung“, explodierende Kosten bei der Umlage des „Erneuerbare-Energie-Gesetzes“ EEG (nach Insidermeinung allein 2018 ca. 40 Milliarden!)
Also weicht er auf ein sogenanntes Soft-Thema aus: auf die Bildungspolitik. Das bringt zwar Schlagzeile, aber sonst nichts. Denn weder eine Bundeskanzlerin Merkel noch ein Bundeskanzler Schulz haben hier etwas zu sagen. Und das ist gut so. Denn hätte der Bund 1969 mit seiner sozialliberalen Koalition in der Bildung etwas zu sagen gehabt, dann hätten wir jetzt deutschlandweit Bremer oder Berliner Schulverhältnisse. So aber haben sich doch wenigstens einige deutsche Länder (unionsregierte) nicht ganz in den Strudel einer nach unten offenen Anspruchsskala mitziehen lassen.
Schauen wir uns die innerdeutschen Leistungsvergleiche an und nehmen dafür als Maßstab die innerdeutschen Ergänzungsstudien zu den Pisa-Studien (die Pisa-E-Studien). Letztere gab es übrigens nur bis 2009. In den Pisa-Studien 2012 und 2015 verzichtete man auf diese innerdeutschen Vergleiche. Warum wohl!? Für manche Länder wäre es wieder mal peinlich geworden. Was waren die Ergebnisse? Das einzige SPD-geführte Land, das bei diesen innerdeutschen Vergleichen halbwegs mithalten konnte, war Rheinland-Pfalz bei allen innerdeutschen Vergleichen zwischen 2000 und 2009 unter den 16 deutschen Ländern mit einem durchschnittlichen Rankingwert von 5,7. Bayern erzielte einen durchschnittlichen Rangplatz von 1,2 und Sachsen von 3,5. Nun aber die anderen SPD-geführten Länder mit ihren durchschnittlichen Rangplätzen: Berlin 10,7 – Brandenburg 12,2 – Bremen 15,0 – Hamburg 12,3 – Mecklenburg-Vorpommern 10,5 – Niedersachsen 10,7. Streng statistisch mögen solche durchschnittlichen Rangplätze nicht ganz wissenschaftlich sein, aber einen deutlichen Trend geben sie doch wieder.
All das heißt nicht, dass die Partei Merkels bildungspolitisch viel besser aufgestellt ist. Mit Bildungspolitik hatte man in dieser Partei nämlich fast ein Jahrzehnt gar nichts mehr am Hut. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten gaben ihr Schulministerium an die Grünen, an die SPD oder an die FDP. Ansonsten machte man in der Kultusministerkonferenz (KMK) alles mit, was die langsameren Länder vorgaben. Und auch auf Bundesebene fabrizierte die Partei der Kanzlerin Ankündigungs- und Schaufensterpolitik. Die Bildungsnation Deutschland wurde 2008 von der Kanzlerin kurzerhand zur Bildungsrepublik verkleinert; herausgekommen ist nichts. Und die CDU-Bundesbildungsministerin Wanka kündigt zwar so manches – zum Beispiel fünf Milliarden zur Förderung der Digitalisierung der Schulen – an. Aber selbst zehn Monate nach der Ankündigung vom Oktober 2016 hat ihr Finanzminister Schäuble das Geld noch nicht eingeplant, geschweige denn freigegeben.
So bleibt zu hoffen, dass in Sachen Bildung endlich ein Wettbewerbsföderalismus neu ausbricht und dass kein Kanzler in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung hinbekommt, mit der der Bund den 42.000 Schulen in Deutschland sagen könnte, wo es lang bzw. abwärts geht.
Josef Kraus war Oberstudiendirektor, Präsident des deutschen Lehrerverbands, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet und als „Titan der Bildungspolitik“ bezeichnet. Er hat Bestseller zu Bildungsthemen verfasst und sein jüngstes Werk Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt erhalten Sie in unserem Shop: www.tichyseinblick.shop.
