Unterernährung, wohin man blickt im Überflussland

Im Krankenhaus leidet ein großer Anteil der Patienten an Mangel- und Unterernährung. Hunger im Krankenhaus – das ist der Aufmacher der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Grund ist der sprichwörtliche Krankenhausfraß, der aber nicht nur oft geschmacklos ist, sondern vor allen Dingen nicht den besonderen Bedürfnissen der Kranken gerecht wird. Es ist eine Blamage für eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber Sozialleistungen für seine Bürger und Kranken werden eben immer knapper und karger im Steuerüberflussland Deutschland  mit seinem staatlich dominierten und überregulierten Gesundheitssystem.

Mangel- und Unterernährung auch in einem anderen der teuersten Systeme der Welt, bei ARD/ZDF. Im Sommer kaum Tatort und Talkshow, die Sender fahren ein Notprogramm in der Sommerpause. Nur die monatliche Zwangsrundfunkgebühr macht keine Pause. Deutlicher kann man nicht demonstrieren, dass es eben keine Gebühr (definierte Gegenleistung wie bei der Tonnenleerung) sondern eine Steuer ist: Ein irgendwie und irgendwo verschwindender Beitrag ist eine Steuer.

Und die soll erhöht werden, schreibt die FAS. Die Rundfunksteuer soll deshalb von 17,50 auf 21 € steigen. Die Sender brauchen mehr Geld, nicht für das Programm, das ja jederzeit Pause machen kann, aber für ihre Pensionäre und den Aufbau von Internetdiensten. Da braucht man zwar ARD und ZDF nicht, weil es genügend Angebot gibt, aber das macht ja bekanntlich nichts: Es geht nicht um Programm, sondern um die Daseinsversorgung der Anstalten und ihrer Ex-Insassen mit den hohen Pensionen. Frech schreibt die FAS: „Nur weil es die AfD ist, die das öffentliche Fernsehen mit dem Kampfbegriff ‚Staatsfunk‘ schmäht, muss die Kritik an der Staatsnähe ja nicht falsch sein: Radikalkritik an Eurorettung oder Willkommenskultur jedenfalls waren in den öffentlichen Medien nicht erwünscht.“ Und jetzt also Gebührenerhöhung für irgendwie und irgendwo im Internet verschwindende Sendungen. Man könnte daran erinnern, dass der öffentliche Rundfunk in einer Zeit der technischen Knappheit von Sendefrequenzen gegründet wurde; wenn es nur einen oder zwei Kanäle gibt, kann Wettbewerb nicht stattfinden. Aber längst gibt es im Kabel hunderte und im Internet unzählbar viele. Der Grund also ist entfallen, aber er wird immer teurer.

Einen weiteren Fall der Unterernährung hat die FAS vergangene Woche in die Welt gesetzt: Der Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger, also einer der sogenannten Fünf „Wirtschaftsweisen“ durfte erklären, dass Unternehmen zu doof für Innovationen sind und die deshalb vom Staat kommen müsse. ARD und ZDF hat er dabei nicht explizit als Vorbilder erwähnt, aber die Energiewende. Nur so sei es gelungen, die trägen Energiekonzerne in die Erneuerbaren zu treiben – mit grandiosem Erfolg. Das sei doch das beste Argument auch für eine Verkehrswende, kein Labor und keine Entwicklungsabteilung ohne Staatsintervention.

Jetzt widersprechen ihm ebenfalls in der FAS seine 3 Kollegen und die Kollegin von den Wirtschaftsweisen. Das ist ein Eklat. Zwar klebt Bofinger an dem Stuhl, der traditionellerweise von SPD und Gewerkschaften besetzt wird – so viel zu dem, was passiert, wenn Parteien und Lobbys auf Wissenschaft machen. Immer schon gab es im Gremium Minderheitenmeinungen, weil halt SPD/DGB mit Wirtschaftswissenschaftlern meist quer liegen. Aber so offen wurde der Konflikt zwischen Markt- und Planwirtschaftlern noch nie ausgetragen. Spitz weisen die Marktwirtschaftler darauf hin, dass die Energiekonzerne ja ohnehin von kommunalen Eigentümern gesteuert werden, mithin also denen, die als Staat so viel mehr Wissen besitzen als die dummen Bürger rundherum. Wie also mit Staat heilen, was der Staat verbockt hat? Und überhaupt die Energiewende – dabei „wurden vor allem neue staatlich geschützte Profiteure geschaffen. Gesamtwirtschaftlich wurden vor allem Kosten aufgeworfen, dem Klimaschutz wird aber nur wenig gedient. Doch das von Einzelinteressen dominierte System ist kaum noch reformierter.“ Die Weisen sprachen von der Energiewende. Nicht von ARD und ZDF.