Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) startet jetzt die Initiative, eine gesetzliche Höchstgrenze für das Bezahlen mit Bargeld einzuführen. Nach seinen Vorstellungen könnte zunächst ab einem Wert von 2.000 bis 3.000 Euro jedes Bargeldgeschäft verboten werden. Das heißt, der Sozialdemokrat möchte die Bürger zwingen, jede größereGeldbewegung über eine Bank abzuwickeln. Die Banken bekommen so auch noch die Macht über Finanztransaktionen, die bislang an ihnen vorbei abgewickelt werden konnten. Er eröffnet die Jagd auf den Bürger, der sich in einem Restbereich seines Lebens noch der Totalkontrolle entziehen möchte.
Walter-Borjans eröffnet die Jagd, Griechenland lässt grüßen
Bezeichnend, dass er seine Ankündigung just in der Woche verlautbarte, in der in Griechenland die Bankkonten gesperrt und die Bürger auf 60 € oder auch nur 50 € genehmigte Abhebung pro Tag und Kunde reduziert wurden. Wer noch immer an die Überlegenheit des Konten-Gelds glaubte, wird gerade in Griechenland eines Besseren belehrt. Es macht den Bürger zum Opfer der sozialistischen Regierung, die ihm mit einem einfachen Vorgehen seine Tagesration zuteilt. Wie in einem Horrorfilm zeigt Griechenland, was passiert, wenn Staaten die totale Kontrolle übernehmen.
Natürlich hat in Deutschland niemand die Absicht, die Bürger total zu kontrollieren und zu gängeln. Das kennt man ja. Insofern ist Walter-Borjans wenigstens ehrlich. Er will die Totalüberwachung. Und vermutlich kommt die griechische Gesellschaft im Zeitalter Tsipras seinen sozialdemokratischen Vorstellungen ziemlich nahe: 60 oder auch nur 50 € pro Tag, mehr braucht kein Mensch. Die klassenlose Gesellschaft der Borjans und Tsipras – hier ist sie.
Viele Unternehmen sind längst so weit. Aldi Nord bietet in seinen 2.400 Filialen das Bezahlen per Handy an der Kasse an – kontaktlos, mit Nahfunk-Technologie. Bargeld braucht man nur noch für die Münze, mit der man den Einkaufswagen befreit. Verschwindet das Bargeld?
Wahr ist auch: Die Bürger horten immer mehr Bargeld. Begehrt ist die 1.000-Franken-Note in der Schweiz. Im Euro-Raum werden immer mehr 500- und 100-Euro-Noten abgehoben. Wir sind damit Zeugen eines stillen Kriegs um das Bargeld. Selbst die Bundesbank spricht von einem „War on Cash“. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Nur Geldscheine, die auf Euro lauten, sind vollwertiges Geld, unser gesetzliches Zahlungsmittel, so das Bundesbankgesetz in seinem oft vergessenen Paragraph 14. Alles andere ist nur Ersatz. Daher kann jeder Kreditkarten, Überweisung, Scheck ablehnen – nur Bargeld nicht. Alles andere ist nur Substitut, geduldeter Ersatz. Das Bargeld hat eine starke Stellung. Theoretisch.
Bargeld im Selbsttest
Doch das Bargeld stirbt leise. Nicht einmal der Staat nimmt es noch an. Kürzlich habe ich beim Finanzamt in Bonn angerufen, wollte meine Steuern bar bezahlen. Der Pförtner hat so was noch nie gehört. Ich werde verbunden, von einer zum Nächsten. Bar geht nichts mehr – nur in Köln, bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank. 35 Kilometer fahren – bis dahin wäre die Zahlungsfrist abgelaufen, der Zahlungsvorgang aufwendig und teuer. Noch ein Test: Bei einer Großbank in Frankfurt will ich von meinem Konto 10.000 € abheben. Das geht nur mit Anmeldung; so viel Cash erst morgen und Pass nicht vergessen. Ich werde angeschaut wie ein Mädchenhändler. Das ist keine Übertreibung: Wer öfter ein paar tausend Euro ohne Begründung abhebt, wird angezeigt: Verdacht der Geldwäsche. Ausgenommen sind nur nachvollziehbare Geschäftsmodelle, die Bargeld (noch) erfordern – Restaurants, Marktstände, Einzelhandel. In anderen Fällen gilt ein prinzipieller Verdacht.
Auch kleinere Bar-Beträge werden von den emsigen Überwachungscomputern zu größeren Beträgen zusammengefasst und analysiert, mit anderen Daten abgeglichen. Tausende Menschen, die noch an das Gesetz vom Bargeld glauben, landen so in den Fängen von Zoll und Finanzämtern. Wie immer im deutschen Verwaltungs-Apparat kommt es zu Exzessen der Lächerlichkeit, wie folgender Vorfall zeigt: Ein Schüler sammelt rund 1.000 € für eine Klassenfahrt und zahlt den Betrag auf einem Konto ein. Der Zweck: „Sex und Drogen“. Ein Schülerscherz – doch die roten Alarmleuchten gehen an; die Staatsgewalt bemächtigt sich des Schülers. Die Kriminalisierungsstrategie hat längst den privaten Bereich erfasst. Wer Bargeld über die Grenze schafft, ist ohnehin verdächtig. Auch hier gilt eine niedrige „Verdachtsgrenze“, die weit unter der vorgebenden Erlaubnisgrenze von 10.000 € greift: Einige Tausender bar – erst prüft der Zoll, dann kommt die Hausdurchsuchung. Denn Bargeld steht auf der Verdachtsliste. Es muß gar nicht erst verboten werden.
Es stirbt leise: In Dänemark soll keines mehr gedruckt werden. In Frankreich darf ab Sommer nur noch bis 1.000 € bar bezahlt werden. Die großen 500-€-Scheine sollen verschwinden, so eine immer wiederholte Forderung. Für Borjans sind das Beispiele, denen er erklärtermaßen nacheifern will.
Das Bargeld hat viele Feinde
Nicht nur der Staat und seine Walter-Borjans sind Feinde des Bargelds. Den Walter-Borjans dieses Landes geht es ja nicht um Kriminalität, denn es ist ja geradezu lachhaft zu glauben, damit ließe sich das Böse aus der Welt schaffen. Es gehtum die totale Kontrolle des Bürgers. Feinde des Bargelds sind auch die großen Händler: Sie lieben unser Geld, aber hassen das Bargeld. Es muss bewacht, gezählt und mit der Geldbombe abends in die Bank geliefert werden. Letztlich wird Cash wegrationalisiert – wobei die Vorteile bei den Händlern anfallen.
▪ Die Banken: Kein Bargeld, kein Bankraub, so geht ihre Rechnung; und Geldautomaten sind ihnen auch zu teuer. Noch wichtiger: Ohne Bargeld wären wir alle total abhängig von der Bank, die jederzeit unsere Kreditkarte sperren könnte. Damit wären die Banken wieder, was sie während der Finanzkrise waren: Unverzichtbar, unangreifbar, weil mit ihrem Ende alles wirtschaftliche Leben beendet wäre.
▪ Digital-Unternehmen: Vom mächtigen Apple bis zu findigen Berliner Start-Ups – sie wollen daran verdienen, wenn wir elektronisch bezahlen, abbuchen, umbuchen. Für sie wäre digitales bezahlen ein Riesengeschäft; bei jedem Kauf klingelt es in Ihrer elektronischen Kasse.
Der mächtigste Bargeld-Feind
Doch der mächtigste Feind des Bargelds erwächst aus der Wirtschafts- und Währungspolitik. Griechenland reduziert damit die Freiheitsmöglichkeiten von Wirtschaft und Bürgern auf ein Minimum. Unter dem Druck der Euro-Krise betreibt die EZB mit ihren geldpolitischen Instrumenten eine Politik, die die Finanzierung der Staatsdefizite ermöglichen, die Arbeitslosigkeit reduzieren und das Wirtschaftswachstum beschleunigen soll. Ihre Instrumente sind im wesentlichen die Zinsen, die sie in begrenztem Maße steuern kann. Deshalb hat die EZB eine Niedrigzinsstrategie durchgesetzt, die jeder Sparer und jeder Lebensversicherte leidvoll erfährt. Nur mit Niedrig-Zinsen können sich die hochverschuldeten Pleiteländer wie Griechenland noch über Wasser halten. Doch auch diese Strategie zeigt nicht ganz den erwünschten Erfolg. Deshalb denken linke, keynesianische Ökonomen darüber nach, wie man negative Zinsen einsetzen könnte. Man möchte so die Bürger zwingen, ihr Geld sofort auszugeben.
Wenn also die Guthaben der Bürger und Unternehmen auf den Konten der Banken jeden Tag entwertet werden, weil sie nicht mehr verzinst, sondern mit negativen Zinsen verringert werden, dann liegt es nahe, sofort das Geld abzuheben und auszugeben. Wenn alle morgen in die Kaufhäuser rennen und schwerbepackt zurückkommen, springt endlich die Wirtschaft in Europa an. Die Null-Zins-Politik ist also eine Art Konsumzwang der EZB. Das klappt aber nur, wenn es kein nennenswertes Bargeld mehr gibt. Denn Bargeld ist vor dieser Art von Besteuerung geschützt. Man kann es verstecken. Negativ-Zinsen könnten sogar eine Währungskrise auslösen: Werden sie auch nur in Betracht gezogen, könnten die Menschen versuchen, noch schnell ihr Geldvermögen durch Abheben zu retten. Ein Bank-Run und ein Zusammenbruch des Banksystems wären die Folgen. Nur wenn es kein Bargeld mehr gibt, kann die Konsum-Manipulation durch die Zentralbank erfolgreich funktionieren. Wir sollen zu manipulierbaren Konsumenten programmiert werden.
Bargeld als Bastion der Freiheit
Privates Sparen soll sich dem kurzfristigen Manipulationskalkül des Staates unterwerfen. Damit geht es beim Bargeld nicht nur um Zweckmäßigkeitsfragen. Ohne Bargeld sind wir total durchschaubar, gläserne, manipulierbare Bürger. Denn elektronisches Geld würde die letzten Schranken vor der totalen Kontrolle einreissen. Was immer wir tun: Kreditkarten hinterlassen die Spur des Geldes, und damit unsere Spuren. Dabei geht es nicht nur um Schwarzgeld und Schwarzarbeit. Es geht um Freiheit vor den Besserwissern. In diesem Land fürchte ich weniger feindliche Überwachung durch die NSA als die Gängelung durch Institutionen der einheimischen Besserwisser.
Die Bürger scheinen diese Mechanismen erkannt zu haben. Die eingangs erwähnte hohe Nachfrage nach den 1000-Franken-Noten der Schweiz ergibt sich aus dem Negativzinssatz, mit dem die Schweizerische Nationalbank den Zufluß ausländischer Gelder verhindern will, um den Außenwert des Franken nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Statt auf den Konten lagert das Fluchtgeld wieder in Tresoren – als Bündel. Vor allem in den europäischen Peripherie-Ländern ist der Bargeld-Umlauf gestiegen – die Furch vor Staatspleiten und Währungsreformen oder -Kontrollen geht um. Bargeld ist damit auch ein stück Freiheit vor einem allmächtigen Staat, eine totalen Kontrolle und Manipulation unseres Verhaltens.
Retten Sie sich vor den Walter-Borjans
Griechenland ist eine Warnung: Die sozialistische Regierung Tsipras reduziert ihre Bürger auf 50 € und war bereit, dafür den Totalzusammenbruch der Wirtschaft zu akzeptieren. Bürger sollten sich wehren. Gegen die Walter-Borjans dieses Landes, und durch geeignete Maßnahmen: Bargeldreserven, aber auch Goldmünzen. Das berühmte Fluchtgeld gewinnt an Wert, seit die Bürger total kontrolliert und entmündigt werden sollen. Wobei all dies natürlich nur zu ihrem Besten geschieht.