Erdoğan und der Goldene Apfel

Der Streit mit der Türkei geht in die nächste Runde: Seit Recep Tayyip Erdoğan angekündigt hat, während des G20-Gipfels hierzulande wieder einmal vor seinen Anhängern sprechen zu wollen, sind die Entscheidungsträger in Berlin abermals unter Zugzwang gesetzt; der Konflikt wegen möglichen Auftritten von AKP-Politikern vor dem Referendum im März ist allen Beteiligten wohl noch bestens im Gedächtnis geblieben.

Nun hat der türkische Präsident es nach dem Umbau seines Landes in eine Diktatur geschafft, die deutsche Gesellschaft gegen sich aufzubringen in einer Geschlossenheit, wie es nicht einmal Trump gelungen sein dürfte – angesichts dessen hat sein Beharren darauf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Deutschland Reden halten zu dürfen, mittlerweile schon den Charakter einer gezielten Provokation.

Eine gängige Lesart für Erdoğans Verhalten ist, dass er durch das künstliche Hochkochen von unnötigen, aber für ihn im Grunde ungefährlichen Konflikten die Reihen nach innen hin zu schließen und Unterstützung in der türkischen Bevölkerung (inner- wie außerhalb seiner Staatsgrenzen) wie auch in der Islamischen Welt als ganzem zu mobilisieren versucht; eine weitere ist, dass seine Vergangenheit als Unterschichtsjunge auf den Straßen von Kasımpaşa ihn dahingehend geprägt hat, dass er solche Auseinandersetzungen als persönlichen Machtkampf und Widerstand gegen ihn dementsprechend als persönlichen Angriff betrachtet – Berechtigung dürften beide Interpretationen haben.

Seine aggressive und impulsiv erscheinende Außenpolitik täuscht allerdings darüber hinweg, dass Erdoğan auch einen dritten Zweck verfolgt, dass er durchaus eine langfristige Strategie gegenüber Europa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen hat – diese Strategie mag zwar nur bedingt durchdacht und zielführend sein, aber nichtsdestotrotz ist sie vorhanden: Um sie nachvollziehen zu können, muss man lediglich seine diversen Äußerungen und Positionierungen über die Jahre hinweg in einen Kontext setzen.

Zu Beginn moderat

Zu Beginn seiner Amtszeit war Erdoğan noch relativ moderat aufgetreten, von Ausrutschern und gelegentlicher fordernder Rhetorik einmal abgesehen. Statt durch antiwestliche Brandreden fiel er dadurch auf, dass er sich mit großem Elan daran begab, die vom Militär gelenkte türkische „Leitplanken- Demokratie“ zu liberalisieren, unter der Führung der Zivilisten europatauglich zu machen, und nebenbei auch noch die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Für westliche Beobachter schien Erdoğans AKP wie keine andere Kraft die Möglichkeit der Vereinbarkeit von liberaler Demokratie und politischem Islam (und nicht nur islamischer Kultur) zu verkörpern. Wie man heute weiß, haben die Skeptiker Recht behalten, die hinter der Entmachtung der kemalistischen Generalität ganz andere Motive vermuteten.

Denn seit die türkischen Wähler ihn 2007 mit einem hervorragenden Ergebnis im Amt bestätigt hatten, trat dieser vorsichtige und bedächtige Ministerpräsident schrittweise in den Hintergrund – und das nicht nur im Verhältnis zu Deutschland. Seine 2008 in der Köln-Arena vor 16.000 Anhängern gehaltene und sehr kontrovers aufgenommene Rede war im Vergleich zu seinen später kommenden Attacken vom Tonfall her zwar noch regelrecht gemäßigt, doch auch hier steckte er bereits Claims ab und verpflichtete die Auswanderer auf Türkentum bis in alle Ewigkeit („Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“). Vor allem aber skizzierte er für alle weithin sichtbar, dass er plante, die Auslandstürken nicht nur als AKP-Stimmenreservoir zu nutzen, sondern auch als Transmissionsriemen für türkische Interessen; als Hebel, mit dessen Hilfe er in der deutschen und europäischen Innenpolitik mitregieren konnte. (1)

Neo-osmanischer Nationalchauvinismus

Zwei Jahre später, dieses Mal ohne Kameras, wurde seine Regierung bei einem Dinner mit 1.500 türkischstämmigen Parlamentariern aus allen europäischen Ländern noch deutlicher: „wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“ (2) – ein Gedanke, der unter Erdoğan zur Leitlinie der türkischen Außenpolitik im Verhältnis zu Europa geworden ist. Und während den Querelen im Gefolge des Referendums 2017 beschimpfte er nicht nur jeden als Nazi und Faschisten, der ihm nicht zu Willen war, sondern forderte die Auslandstürken implizit zum gesteigerten Einsatz bei der Landnahme auf und bezeichnete sie als die „Zukunft Europas“ (3) (die 2010 noch hinter verschlossenen Türen geäußerte Idee der Impfung Europas mit dem Türkentum aufgreifend). In denselben Kontext fiel seine offen geäußerte Drohung, dass die Europäer sich in Zukunft nicht mehr sicher auf der Straße bewegen könnten, (4) während sein Außenminister Çavuşoğlu das Schreckgespenst von Religionskriegen an die Wand malte. (5)

Das alles wurde eingerahmt von einem zunehmend dominanten neo-osmanischen Nationalchauvinismus, der in dieser Form ein Novum in der Geschichte der modernen Türkei ist: Erdoğan hat nicht nur sein Verfassungsreferendum ausdrücklich als endgültige Absage an die nach Westen orientierte Politik der letzten 200 Jahre bezeichnet (6) und beschwört immer wieder die osmanische Größe, sondern lässt sich selbst ganz explizit in der Tradition ausgerechnet der osmanischen Sultane setzen, die Schlüsselrollen bei der Unterwerfung Ostroms spielten (Alparslan und Mehmet der Eroberer) (7) und stellt revisionistische Forderungen an die Nachbarstaaten. (8)

Seine Ausfälle und Drohungen geschehen eindeutig zu häufig und zu systematisch, als dass man es sich leisten könnte, sie als reine Rhetorik abzutun. Dieser Fehler wurde schon in der Vergangenheit gemacht, als man seine mittlerweile schon legendäre Äußerung, die Demokratie sei nur eine Straßenbahn, aus der man aussteigt, wenn sie am Ziel ist, gewissermaßen als „Jugendsünde“ abgetan hat – die Erfahrung zeigt, dass Erdoğan gerade seine besonders bedenklichen Äußerungen genauso meint, wie er sie formuliert. Hier bewegt jemand sein Land nicht nur von Europa weg, nein, er positioniert es ganz klar gegen Europa; und gestaltet seine Politik auf lange Sicht in der Tradition des osmanischen Reiches: Vormacht im Islamischen Raum im Süden und Osten, und Ausweitung des Einflussbereichs im Westen.

Instrument Auslandstürken

Vor diesem Hintergrund lässt sich Erdoğans Auslandstürkenpolitik rein rational betrachtet nur auf eine Weise deuten: Es geht ganz gezielt um die dauerhafte Installierung von sich kulturell selbst separierenden Minderheiten, die im jeweiligen Aufenthaltsland zwar volle Bürgerrechte genießen sollen, aber dabei durchaus gleicher sein dürfen als diejenigen, die schon länger dort leben (es wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass die eigenen Sensibilitäten im Zweifelsfall den höchsten Stellenwert zu genießen haben). Diese türkischen Communities sollen ihre Präsenz in politischen Einfluss ummünzen, aber gleichzeitig ausschließlich gegenüber dem Herkunftsland loyal sein und in dessen Sinne handeln, sodass niemand mehr an ihnen und damit auch der Türkei vorbei regieren kann – und die im Zweifelsfall bei Bedarf auch zur Destabilisierung dieser Länder dienen könnten, wenn es mal ganz und gar nicht nach dem Willen Erdoğans geht. Und das alles ist nur eine mittelfristige Strategie, die bei hinreichend halbherzigem Widerstand noch zu seinen Lebzeiten aufgehen könnte – und es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie seine langfristige Idealvorstellung aussehen dürfte. Dass Erdoğan seine Politik häufig in den Dienst von unmittelbaren Erwägungen wie der des fortlaufenden Machterhalts stellt, sollte jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass er auch in sehr weitreichenden Zeiträumen denkt und auch damit leben kann, „nur“ derjenige zu sein, der den Grundstein einer zukünftigen neo-osmanischen Ordnung gelegt hat.

Diese Haltung ist umso interessanter, wenn man bedenkt, dass die Türkei auf dem eigenen Gebiet eine MInoritätenpolitik verfolgt, die dem komplett entgegengesetzt ist: Den autochthonen Minderheiten, die teilweise lange vor den Türken in der Region ansässig waren, werden mitunter elementarste kulturelle Selbstverwirklichungsrechte verwehrt, und Erdoğan missbraucht seinerseits Zuwanderer ganz offen als Verfügungsmasse für seine Politik (wie es geschehen ist, als er damit drohte, armenische Migranten auszuweisen, weil Schweden (!) den Armeniergenozid anerkannt hatte). (9) Oder dass man selbst zwar gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem Finger auf Europa zeigt, und mit Vorliebe auf die jeweilige Vergangenheit verweist (ob es sich um die Kreuzzüge, das Zeitalter des Imperialismus, oder um die NS-Zeit handelt), aber gleichzeitig jede kritische Distanz zur eigenen Geschichte vermissen lässt: Dass die eigene Nation auf den Trümmern der byzantinischen Hochkultur errichtet wurde, ist ein Grund zum Stolz; und dass der moderne türkische Staat unter anderem auch das Produkt von massenhafter Vertreibung und Völkermord ist (und zwar nicht nur der Armenier), wird nicht nur schamvoll verschwiegen, sondern schamlos geleugnet; während die Enteignung christlichen Kulturguts im großen Stil bis heute weiter geht. (10) Verwunderlich ist dieses Verhalten allerdings nicht: Wenn Erdoğan in der Vergangenheit eines gelernt hat, dann, dass die politischen Kosten seines aggressiven Verhaltens vernachlässigbar waren – im Gegenteil, er hat so einiges von dem, das er wollte, durchsetzen können; von seiner Warte aus betrachtet ist die Annahme, dass es auch so weitergehen wird, recht naheliegend. In diesem Kontext ist auch Erdoğans Standpunkt zu sehen, dass er selbst und niemand sonst bestimmen kann, wann, wie und wo er zu „seinen“ Leuten in Deutschland spricht: Es ist nicht nur eine Zurschaustellung der eigenen Stärke vor seinen Anhängern und Sympathisanten, sondern auch eine der jüngsten in einer ganzen Reihe von Kraftproben mit der deutschen Regierung, um zu demonstrieren, wer tatsächlich das Sagen hat.

Illusion Deeskalation gescheitert

Die Frage für ist also letztlich nicht nur, ob die Strategie der Deeskalation gescheitert ist – gegenüber jemandem, der Nachgiebigkeit als Schwäche interpretiert, ist das automatisch der Fall – , sondern warum die deutsche Politik so lange die Illusion gepflegt hat (und es teilweise immer noch tut), dass man mit einer Mischung aus einseitigem Entgegenkommen und gutem Zureden das Integrationsprojekt noch retten und damit Erdoğan das Wasser abgraben kann. Das gilt auch und gerade angesichts der Tatsache, dass Zuspruch für viele der bedenklicheren Aspekte seiner Politik in der Türkei keinesfalls auf das AKP-Lager beschränkt sind: Weder seine Fixierung einzig und allein auf die Verwirklichung der türkischen Interessen ohne Rücksicht auf die Prioritäten der jeweiligen Partner, noch seine dauernden Aufforderungen an die türkische Diaspora zur fortwährenden und unverbrüchlichen Loyalität gegenüber dem anatolischen Mutterland, noch die regelmäßigen Versuche, die deutsche Seite durch Nazivorwürfe moralisch zu erpressen, waren Erfindungen des „Reis“. Im Gegenteil, solche Praktiken und Positionen gingen und gehen quer durch das Parteiensystem, kam von Premiers (11) und Präsidenten, Diplomaten (12) und Journalisten (13), und reicht bis in die diversen Vertretungen und Verbände in Deutschland hinein (DiTiB, UETD, TGD, IGMG, ADÜTDF, ATIB etc.) , ob es sich nun um religiöse, politische oder kulturelle, staatliche, parteiliche oder nominell unabhängige Gruppen handelt.

So gebührt das zweifelhafte Privileg, mit dem Plan aufgewartet zu haben, dessen Umsetzung der bundesdeutschen Gesellschaft am effektivsten das Genick gebrochen hätte, nicht etwa den Angehörigen der islamismus- oder faschismusaffinen Parteien, sondern dem säkularen langjährigen Premier und späteren Präsidenten Süleyman Demirel, der 1976 das Vorhaben formulierte, den demografischen Druck der Türkei auf Kosten Deutschlands abzulassen, und zwar durch eine Nettoabwanderung von 15 Millionen Menschen (sic!) bis zum Jahre 2000. (14) Dieses Beispiel nur zur Illustration, die Liste teilweise höchst fragwürdiger Forderungen oder Vorwürfe ist weitaus länger.

Auch die Ansprüche diverser Verbände in Deutschland, unabhängig von ihrer ideologischen Zugehörigkeit oder davon, ob sie Lippenbekenntnisse zur Integration abgegeben haben oder nicht, lesen sich teilweise wie Listen der Maßnahmen, die der niederländische Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans als massive Integrationshindernisse identifiziert hat: (15) Im Endeffekt laufen sie darauf hinaus, dass die Mehrheitsgesellschaft ihnen jeden Wunsch von den Augen abzulesen hat (wie beispielsweise die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Quoten, mehr Repräsentation, weitreichende und kulturelle Autonomie frei von Einschränkungen, der Verzicht auf die Deutschpflicht auf Schulhöfen sowie der Verzicht auf den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Familiennachzug etc.), permanente Klagen über endemischen Rassismus gegenüber Türken und Muslimen bei Nichterfüllung inklusive.

Der größte Unterschied ist im Grunde der, dass die langfristige Desintegration unserer Gesellschaft für die einen lediglich einen Kollateralschaden der Erfüllung ihrer Forderungen darstellt, während dieser Effekt für Erdoğan und seinesgleichen durchaus Selbstzweck und Voraussetzung einer Domestikationsstrategie ist. Wenn es allerdings an die reale Umsetzung geht, zieht die erste Gruppe letztlich mit der zweiten mehr oder weniger unbeabsichtigt an einem Strang.

Nun hängt der Erfolg dieser Destabilisierungskampagne natürlich nicht nur von den diversen Lobbyorganisationen ab, sondern auch von der Gemeinde der Türkischstämmigen insgesamt in Deutschland (und hier ist es schwer zu ermitteln, ob die Pro-Erdoğan-Fraktion nur eine signifikante und besonders lautstarke, gut organisierte und effizient mobilisierte Minderheit ist oder aber die Mehrheit stellt) und vor allem von der Willfährigkeit der deutschen Politik. Um dem entgegenzuwirken wäre es angeraten, Erdoğan gegenüber nicht nur standhaft „Nein“ zu sagen, sondern ihn real spüren zu lassen, dass seine die Souveränität anderer Staaten untergrabende Politik nicht ohne Folgen bleibt. Und das sollte man nicht nur aus kurzfristigen Gründen tun, sondern aus langfristigem rationalem Eigeninteresse. Durch Passivität ist jedenfalls niemandem geholfen: Weder denjenigen, die „schon länger hier leben“, noch denen, auf die das vielleicht nicht zutreffen mag, die sich aber aufrichtig zu diesem Staat und seiner Gesellschaft bekennen.

1 http://www.sueddeutsche.de/politik/erdogan-rede-in-koeln-im-wortlaut-assimilation-ist-ein- verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.293718

2 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aufregung-um-treffen-in-istanbul-erdogan-umgarnt- deutsch-tuerkische-politiker-a-681414.html

3 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-tuerken-in-europa-sollen-mehr-kinder-kriegen- 14930132.html

4 https://www.welt.de/newsticker/news1/article163074395/Erdogan-warnt-Europaeer-Sie-werden- nicht-mehr-sicher-sein.html

5 http://www.focus.de/politik/videos/nach-wahl-in-den-niederlanden-tuerkischer-aussenminister- cavusoglu-warnt-politiker-vor-religionskriegen-in-europa_id_6799465.html

6 http://cicero.de/weltbuehne/tuerkeireferendum-drehbuch-fuer-einen-gewaltfilm

7 https://www.youtube.com/watch?v=LTzT6YgigGY&t=2m7s

8 http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-traeumt-vom-osmanischen-reich-a- 1118342.html

9 http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-ueber-voelkermord-resolutionen-erdogan-droht- armeniern-mit-ausweisung-a-684184.html

10 http://www.fr.de/politik/tuerkei-ausverkauf-des-christlichen-erbes-a-1304372

11 http://www.zeit.de/1998/17/Die_tuerkische_Herausforderung/komplettansicht

12 http://www.faz.net/aktuell/politik/rassistische-aeusserungen-ueber-deutsche-eklat-um- tuerkischen-generalkonsul-1798895.html;

13 https://www.welt.de/print-welt/article202389/Meinungsfuehrend-Welches-Deutschlandbild-die- tuerkischen-Medien-verbreiten.html; http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkische-medien-in- deutschland-unfaire-berichterstattung-1230872.html

14 https://books.google.de/books? id=ZZU2DAAAQBAJ&pg=PT172&lpg=PT172&dq=helmut+schmidt+s %C3%BCleyman+demirel&source=bl&ots=DTL3RqyD2Q&sig=X_OGasGXRJ0NbCz_d9l7eNBF w5E&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwii1Oio6ZPUAhXKDsAKHTNsBiAQ6AEISzAG#v=onepage& q=helmut%20schmidt%20s%C3%BCleyman%20demirel&f=false

15 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mulitkulti-ist-gescheitert-anpassung- ist-das-gebot-15055787.html