Radikale Rechte und rechte Medien prangern nicht erst seit gestern einen Austausch der Bevölkerung an, die Installation eines gigantischen staatlichen Kontrollapparats, einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit, prangern an, dass wir nicht mehr Herr im eigenen Land seien, dass Demokratie von der Merkel-Regierung auf eine Weise ausgehöhlt wird, die an die Anfänge faschistischer Regime erinnern würde – und ja, Kritik wird hier schon mal schlüssig argumentiert, auch wenn es sich nicht automatisch bei jedem Konservativen zu einem Masterplan zusammenfügen will. Zu breit gefächert sind die Mitspieler, zu vage manche Behauptung, zu grotesk mancher Gedankengang, dann aber wieder zu massiv diese staatlicherseits als gewollt betrachteten Verwerfungen, als dass man hier, wenn man eben so gestrickt ist, nicht den Worst case annehmen könnte.
Annehmen könnte man aber auch, dass Menschen, die auf diese Weise in nationalen Kategorien denken, automatisch auch etwas gegen die Globalisierung und ihre Auswüchse haben müssten, die beispielsweise Einwanderung organisiert, auslöst oder billigend in Kauf nimmt. Aber wo war die Rechte in Hamburg, wo sind deren Protestmarker?
Im Gegenteil: Ungewollt Schulter an Schulter mit Angela Merkel richtet sich rechte Kritik jetzt gegen linke Gewalt und gegen die Rezeption dieser Vorfälle durch linke Medien. Mit dem Ergebnis, dass Angela Merkels Sympathiewerte in den Umfragen abermals steigen und die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf über 40 Prozent ausbauen kann, während die Parteien der Opposition und die AfD in den Umfragewerten stagniert, gar schrumpfen.
Die Ausschreitungen sind also auch für die Rechte keineswegs so hilfreich, wie es einige konservative Kommentatoren aktuell annehmen mögen. Sie erweisen sich im Gegenteil als schädlich für die Opposition gegen diese große Koalition oder das politische System an sich. Was wäre denn gewesen ohne diese Gewaltausbrüche? Vorstellbar wäre sogar, das Merkel, Maas, Roth und Co sich für eine Stunde vom Gipfel entfernt hätten, um sich für die Kameras an die Spitze „ihres“ friedlichen Demonstrationszuges zu stellen, wie die Honeckers der Welt zu ihren Jahrstagen von was auch immer. Und damit stellt sich die Frage, wie nötig diese Gewalt für als Abgrenzung für die Linke war.
Nun trafen sich in Hamburg die Führer der Wirtschaftsmächte der Welt und ein paar geduldete nützliche Idioten, um die Weichen auch für jene Staaten zu stellen, die in Hamburg außen vor bleiben mussten. Vor den Toren der Oper brannten Straßenbarrikaden, Autos wurden angesteckt, viele Polizisten und Randalierende verletzt. Sehr hässliche Bilder ausufernder Gewalt.
Bilder, die sich einbrennen, wie jenes Panoramagemälde der Hansestadt mit vielen dunklen Rauchfahnen über den Dächern der Stadt. Aufnahmen, wie sie Kriegsberichterstatter sonst nur über Aleppo zu fotografieren bekommen, wo von den Segnungen des Kapitalismus befreiten Städte ein Elend erleben, dessen Brandgeruch-Odem die Hamburger für einen kurzen Moment in ihren Wohnzimmern ertragen mussten, wenn sie nur die Gardinen zurückzogen und die Fenster weit genug öffneten. Folgerichtig durften auch die Fotografen ein bisschen Krieg spielen, als sie sich ihre Fahrradhelme aufsetzen und mit weißem Klebeband „TV“ oder „PRESSE“ aufklebten. Ein Robert-Capa-Effekt wollte sich trotzdem nicht einstellen. Robert Capa hat den Mut und den Tod in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts fotografiert; nach der Randale von Hamburg warten die Randalierer ruhig auch auf das nächste große Polit-Event und Journalisten beschweren sich, dass sie auch etwas Tränengas abgekriegt haben. Aha, das ist aber unverschämt von der Polizei, dass sie nicht extra Journalisten-Bubbles aufmacht für die verwöhnten Redaktionsstubenbewohner, die mal Krieg gucken wollen ohne Risiko und Nebenwirkung für sich, selbstverständlich.
Es mag zynisch klingen, aber am Tag danach muss das für dutzende Autobesitzer weiterhin wie eine Katastrophe aussehen, aber die Versicherung bezahlt den Schaden oder es übernimmt Olaf Scholz. Keine Bombenkrater, keine unbewohnbaren Stadtteile, nichts das man für mehr Kosten reparieren müsste, als der gigantische Polizeiaufmarsch verschlungen hat, um diese Exzesse im Zaum zu halten. Nicht mehr, als die Organisation des Gipfels selbst gekostet hat. Ja, die Polizei hat Oberwasser behalten. Alles wieder unter Kontrolle.
Die auf die nächtlichen Krawalle folgende Demonstration am Samstagnachmittag mit weit über 50 Tsd. Teilnehmern war summa summarum ein versöhnlicher Familienausflug bei Tageslicht gegen G-20. Und Gelegenheit, sich einmal den auch hier aufmarschierenden schwarzen Block etwas genauer anzuschauen. Erstaunlich ist zunächst die internationale Zusammensetzung. Ein junger Schwede erzählt, man sei mit sechs Bussen angereist, die stundenlang von der Polizei an der Weiterfahrt gehindert worden seien. Schweden, Spanier, Griechen, Italiener – junge Leute aus ganz Europa marschieren mit im schwarzen Gewand. Diese radikale Linke am G-20 ist also keineswegs ein deutsches Produkt oder Phänomen. Hier agieren Teilnehmer, die in ihren Ländern ganz andere Erfahrungen gemacht haben mit Staat, Polizei, persönlichen Verhältnissen und fehlenden Perspektiven, als die wohlstandsververwöhnten Kinder-Kämpen aus Hamburg. Natürlich ist man dort besonders laut und erfolgreich, wo es die Bürgerrechte auf besondere Weise zulassen. In Deutschland, jenem Deutschland, von der die Rechte nun wieder sagt, ihre Bürgerrechte würden hier systematisch ausgehöhlt und abgeschafft, man befände sich auf dem Weg in eine „Merkel-Diktatur“.
Die Polizei konnte hier nur in Masse gegenhalten, zu gut organisiert ist die internationale Linksradikale, die bei näherer Betrachtung eine Versammlung von Jugendlichen aus ganz Europa ist, die vor allem eins in die Waagschale werfen: ihre überbordende Energie, die Kraft der Jugend, die dann im Bruchteil von Sekunden in offene Aggressivität umschlagen kann, in Gewaltexzesse gegen Dinge und gegen die Polizei. „No Justice, no Peace, fuck the police.“
In Hamburg muss man angesichts der linksradikalen Gewaltexzesse eines feststellen: Eine organisierte Rechte dieses Formates gibt es in Deutschland nicht, der Kampf gegen Rechts richtet sich gegen einen imaginierten Feind, der eigentlich links steht und durch diese Aktion gemästet wird. Wer sich die Demonstration der Fünfzigtausend am Samstag in Hamburg angeschaut hat, der weiß es nun: Gegen diese schwarze Linke in ihrer Mitte lässt sich von rechts nicht anstinken. Schon deshalb nicht, weil die Geschichte der rechten Gewalt diskreditiert ist, die Geschichte linker Gewalt aber umgedichtet oder schlicht vergessen wurde: Stalin, Mao, Pol Pot: die Mauertoten zählen quantitativ nicht einmal, wenn man die Millionen Toten zusammenrechnet, die allesamt dem Sozialismus/Kommunismus zum Opfer fielen. Aufgestellt in Hamburg haben sich hunderte von linken Gruppen, die sich an der Elbe schmerzfrei ohne viel Federn lassen miteinander solidiarisieren und gemeinsam marschieren. Wenn es überhaupt eine Kraft gäbe, die das Potenzial hätte, Regierungen zu Fall zu bringen, dann marschiert sie hier. Das wusste auch Angela Merkel, als sie die Zwangsumarmung wagte.
Da marschiert der linke Mythos aus einhundert Jahren mit. Die Entrechteten des südamerikanischen Kontinents ebenso, wie Geknechteten der europäischen Industrialisierung. Darauf kann man sich berufen, auch wenn sozialistische Experimente allesamt in Massengräbern erzählen sollten. Damit ist es für alle Zeiten unterfüttert. Der Kampf gegen den Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Elend ist uralt und wird in Hamburg so aktuell inszeniert wie eh und je. Und er hat sich in den Köpfen fundamentiert, zementiert. Sogar ein Ex-Kanzler Schröder enblödet sich nicht, seine Motivationsrede auf dem Parteitag der SPD mit einem „Venceremos!“ zu beenden. Dem politischen Kampflied der lateinamerikanischen Revolutionen. Der Revolutionsmythos hat sich verselbständigt und dienst als Rechtfertigung, einen Rewe-Markt „zu öffnen“, wie ein ZEIT-Reporter verharmlosend twittert oder stellvertretend für das Großkapital mal eben den Geldautomaten einer Sparkasse zu sprengen und damit die Volksküche zu subventionieren, als gäben Merkel und Co nicht schon genug Querfinanzierung.
Von Schröder zu Merkel: Dass es in Hamburg zu linken Gewaltexzessen kommen musste, mag auch an der speziellen deutschen Situation liegen. Das so genannte Establishment hat die radikale Linke fast vollständig aufgerieben in einer Zwangsumarmung, aus der man sich nun mit Pflastersteinen und Autobränden befreit hat. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen? Man wird sehen, ob die jungen Randalierer von Hamburg weiterhin auf staatliche Subventionen hoffen dürfen. Die Justiz jedenfalls brauchen sie schon mal nicht zu fürchten. Hamburg hat gezeigt, dass es einen rechtsfreien Raum für Links gibt.
Konservative und Rechte sollten sich nun aber hüten, die Gewalt in Hamburg als willkommene Einladung zu betrachten, den Linken und radikalen Linken einen auszuwischen. Denn dabei vergisst man eines: „No Border!“ mag auf der Straße gebrüllt werden, während linksradikale Jugendliche aus ganz Europa ein paar Autos abfackeln. Aber umgesetzt wurde es im deutschen Kanzleramt von der deutschen Kanzlerin. Von der Vorsitzenden der diesjährigen G-20 Veranstaltung. Und während Heiko Maas den Christopher Street Day eröffnet, sich als Schwulenbefreier feiern lässt, weil er dort noch nicht von aufgebrachten europäischen Jugendlichen in seine Schranken gewiesen wird, teilt der Justizminister via Twitter einen Post von Olaf Scholz: „Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die Schäden erlitten haben, nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben.“
Damit meint er wohl die Besitzer der abgefackelten Autos, die zu ersetzenden Scheiben des schmucken Hotel Riverside in St. Pauli und die vieler anderer. Damit meint er jedenfalls nicht die Entschädigung von Millionen Flüchtlinge, diese entwurzelten Kollateralschäden der Politik der G-20 Staaten, für die das reiche Deutschland ja längst den Beutel sperrangelweit aufgemacht hat, ebenso wie die Staatsgrenzen. Die Linke würde sagen: Wiedergutmachung für die Opfer eines globalen Raubtierkapitalismus. Was wiederum der rechten Behauptung entspricht, es würde sich hier überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handeln.
Die Gewalt in Hamburg mag der Rechten ein ersehnter Anlass sein, die radikale Linke ins Fadenkreuz zu nehmen. Ob die Linke dem „Neokapitalismus“ damit einen empfindlichen Schlag verpasst hat, darf ernsthaft bezweifelt werden, sie haben allenfalls die Feier gestört. Langfristig allerdings nutzen die Ereignisse samt anschließender Selbstzerfleischung der oppositionellen Flügel nur wieder einem: dem politischen Establishment. Darauf einen Schröder: „Veneceremos“ …
