Es schien so eine gute Idee zu sein: Zwei Monate vor der Bundestagswahl Angela Merkel als Gastgeberin im Kreis der Mächtigen. Die „Anführerin der freien Welt“ (New York Times) hält Hof, und selbst Donald Trump beugt sich ihrer Regie; Wladimir Putin kommt auf Pfiff und auch die Chinesen, Inder und und und huldigen ihr. (Dass die NYT Merkel nur erhöht, um Trump zu erniedrigen, sollte ihr mal jemand erklären.) Es war von Anfang eine Schnapsidee, so ein monströses Treffen in einer Großstadt abzuhalten. Allerdings – wo sonst? Normale Infrastruktur ist nicht vorbereitet für Staatsmänner- und Frauen der Extraklasse. Damit bleibt die Frage: Kann Deutschland noch Gastgeber sein, wie vorher z.B. London?
Beleidigte Spießer
Gleich wird die Grundsatzfrage gestellt – nach der Sinnhaftigkeit. Klar, wir jammern den ganzen lieben, langen Tag über wachsende Weltkrisen. Aber wenn sie nicht mittel Krieg gelöst werden – muss geredet werden. Auch mit denen, die einem persönlich nicht so behagen. Aber Politik hat sich im Bewusstsein Vieler von Realpolitik gelöst. Es sollen nur noch die Lieben miteinander reden, und nicht die Lieben mit den Bösen. So einfach! Augen zu, und das Böse ist weg, ist es nicht so im Kindergarten von Ex-Germanien? Und jetzt also sind zunächst die Hamburger beleidigt, weil ihre Stadt zu einer belagerten Stadt ausgebaut wurde. Das stört besonders die Gemütlichkeit der grünen Spießbürger im Schanzenviertel, die immer von der Welt ohne Grenzen und der bunten Migration schwärmen, aber beleidigt reagieren, wenn ein paar Staatsgäste aus dem Ausland vorbeischauen. Das stört ihre Hamburger Bierruhe.
Schutzgelderpressung durch Radaubrüder
Und dann sind da Demonstrationen der Gewalttäter. Man kann ihnen wirklich nicht vorhalten, dass sie die Behörden getäuscht hätten. Denn wer „Welcome to Hell“ als Motto wählt, und darauf zurückgreift, dass diese Gruppe vor zwei Jahren in Frankfurt versucht hat, möglichst viele Polizisten in Todesgefahr zu bringen – der wird vermutlich in Hamburg keine Kindergartenparty feiern wollen. Verwaltungsgerichte gestatten die Vorbereitung gewalttätiger Veranstaltungen; die Richter in ihren schwarzen Roben sind die treuesten Verbündeten des schwarzen Blocks. Die Stadt und ihr Bürgermeister betonten immer wieder das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Welcome To Hell. Jetzt seid ihr mittendrin. Und zwar tiefer im schwarzen Sumpf, als Euch lieb ist. Politik als Abenteuerspielplatz mit Molotowcocktails-Cocktails, die Polizisten verbrennen sollen: Das ist die neue Realität.
Denn es ist bekannt, dass zumindest Teile der Bundesregierung diesen schwarzen Block direkt und indirekt unterstützen. So marschiert ebenso wie Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) auch Justizminister Heiko Maas in Demonstrationen der Gewalttäter mit, eine herausragende Leistung für einen Justizminister. Und dann ist da noch Familienministerin Manuela Schwesig, mittlerweile Miniserpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, die den „Kampf gegen Rechts“ finanziert und jetzt dafür Verantwortung trägt, dass die Empfängergruppen zu den Hamburger Terroristen gehören. Ihre Vorgängerin, Kristina Schröder, hatte den Zuwendungsempfängern zur Auflage gemacht, zu erklären, dass Begünstigte Gegenrechtskämpfer Geld nicht an Organisationen weitergeben, die selbst extremistisch sind. Diese sogenannte „Extremismusklausel“ wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig sofort nach Amtsübernahme außer Kraft gesetzt. Das Ziel ist klar. Gegen Rechts ist alles recht. Jetzt haben die von ihr mitfinanzierten Gruppen Teile der Stadt in Brand gesetzt. Manuela Schwesig hat damit natürlich nichts zu tun, nicht das geringste. Maas sowieso nicht. Sie kämpfen ja beide ständig gegen Rechts, und Gewalt von Links wird überschätzt, sei ein „aufgebauschtes Problem“. Sagt Manuela Schwesig. Dieses aufgebauschte Problem besichtigen wir alle jetzt.
Währenddessen hat die Freie und Hansestadt Hamburg unter ihrem sozialdemokratischen Bürgermeister ohnehin abgedankt. Viele Ladenbesitzer hängten Anti-G20-Plakate in ihre Schaufenster. Es war eine Art Schutzgelderpressung: Da man von der Polizei keinen Schutz erwartet, hat man sich den Radikalen angebiedert. Dazu passt, dass die Bundeswehr Soldaten aufgefordert hat, nur ja keine Uniform zu tragen und die Commerzbank ihre Mitarbeiter, auf den Anzug zu verzichten. Hamburgs Bürger sind keine Helden. Hamburg kann die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten. Das ist die Botschaft: Die Innenstadt eine „No-Go-Area“.
Die Anti-Kapitalisten
Und dann die „Demonstrationen“. Dass da irgendwelche Quatschköpfe irgendwelchen Quatsch erzählen, ist ja Teil der ortsüblichen Folklore. Da rufen sie zu Anti-Kapitalistischen Demonstrationen auf. Schon das allein mutet komisch an. China ist ein kommunistischer Staat, Russland eine Autokratie, die Türkei auch und was Indien so macht, passt in kein Raster. Aber für die Demo-Dummies ist eben alles Kapitalismus, was nicht in ihre piefige Wohnküche passt. Analytisch hat das die Qualität eines evangelischen Kirchentags: Singen statt Denken.
Und dann noch das Übliche, denn es ist nicht der SPIEGEL allein, sondern diese seltsame Melange aus Medien, Gefälligkeitspolitik und Gutmenschen, die die Kulisse für den Krawall abgeben: Alle schimpfen auf Donald Trump, wie es sich eben gehört; das Land braucht ein einigendes Band. Gleichzeitig finden sich alle auf der Seite Trumps wieder – er war es, der das Freihandelsabkommen TTIP gekippt hat, und die Hamburger Organisatoren bekämpften auch noch das Freihandelsabkommen mit Japan, das gerade ausgehandelt wurde. Also was jetzt – für oder gegen Trump?
Aber mit Verstand und Vernunft hat die Hamburger Randale und die ihrer Brandstifter in Redaktionen und Politik nichts zu tun. Ein Land ist kindisch geworden. Nichts passt mehr: Da wird ein Kapitalismus bekämpft, den es nicht gibt, werden Forderungen nach einer Welt erhoben, die nie eine Welt sein wird, wird Grenzabbau gefordert und werden gleichzeitig neue Grenzen gepriesen – das alles infantil bejubelt von der üblichen Pressemehrheit. Die sich jetzt überrascht gibt, dass Autos brennen – und klammheimlich applaudieren. Solange es die Autos der anderen sind.
„Selbstbetrug mit System“ schreibt der SPIEGEL dazu. Da hat er ausnahmsweise Recht.