Vor Innenminister-Treffen Deutschland, Frankreich, Italien
Steuert Europa auf eine neue Flüchtlingskrise zu?
Redaktion
Experten rechnen mit einer möglichen Zuspitzung der Lage an der italienisch-österreichischen Grenze. Bill Gates warnt die EU, die deutsche Migrationspolitik fortzusetzen. Meldungen der letzten Tage zusammengefasst.
„Die Situation in Italien hat sich zuletzt zugespitzt. In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen. 85 Prozent davon wurden in Italien aufgenommen. Zuletzt war der Zustrom sogar noch gestiegen, weshalb Italien auf Hilfe durch die EU drängt.“ Berichtet oe24.at.
Die Türkei bittet Deutschland um Boote gegen Schlepper, weiß Welt online zu berichten: „Die Boote sollen die türkische Küstenwache beim Grenzschutz unterstützen.“ In einem weiteren Beitrag titelt sie, „EU nimmt Geschäft der Flüchtlingshelfer auf See ins Visier“: „Die EU-Innenminister wollen NGOs auf dem Mittelmeer schärfer überwachen. Für die soll ein ‚Verhaltenskodex‘ gelten. Gegen die Organisationen stehen schwere Vorwürfe im Raum – darunter die Zusammenarbeit mit Schleusern.“
Die Deutsche Welle zitiert den chinesischen Außenminister Wang Yi: „Flüchtlinge sind keine Einwanderer!“ und lässt den einen Tag vor Helmut Kohl verstorbenen Historiker und Kohl-Biografen Hans-Peter Schwarz mit seinem letzten Buch – „Die neue Völkerwanderung nach Europa“ – zu Wort kommen. DW-Redakteurin Zhang Danhong: Dass die deutschen Instanzen und große Teile der veröffentlichten Meinung „diese bedauernswerten Menschen pauschal als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder gar als politische Flüchtlinge bezeichneten“, stellt für den Historiker einen „Missbrauch des EU-Flüchtlingsrechts“ dar.
„Italien erwägt, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe für Migranten in seine Häfen zu verbieten – eine Reaktion auf das EU-Versagen beim Grenzschutz.“ Auch diese Meldung findet sich auf Welt online: „In internen Unterlagen von deutschen Sicherheitsbehörden, die der WELT vorliegen, heißt es, dass Migranten ‚auch bei schlechten Witterungsbedingungen teilweise mit Waffengewalt auf die Boote verbracht und zur Abfahrt gezwungen‘ werden.“
„Eine mögliche Hafensperre“ in Italien, berichtet Krone.at, „würde nicht nur Schiffe der humanitären Organisationen betreffen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, sondern auch jene der EU- Grenzschutzbehörde Frontex und der Mittelmeermission der EU, an der auch Offiziere des österreichischen Bundesheeres beteiligt sind.“ Europaparlaments-Präsident Antonio Tajani erklärt „Soldaten am Brenner inakzeptabel“.
Focus online schreibt:„Zudem wandte sich Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni am Mittwoch an die Europäische Union und bat um Hilfe. Der Grund: Italien könne bald keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. In den vergangenen Tagen kamen zum Beispiel mehr als 13.000 Flüchtlinge in Italien an, allein am Dienstag über 5000.“
Und noch einmal die Krone.at: „Europa steuert jetzt auf neue Flüchtlingskrise zu“: „Überwachungsbilder haben zuletzt ergeben, dass viele der Flüchtlinge afrikanischer Herkunft sich von Italien aus Richtung Frankreich und Schweiz auf den Weg gemacht haben. Allerdings rechnen Experten auch mit einer möglichen Zuspitzung der Lage an der italienisch-österreichischen Grenze. Der Brenner-Übergang gilt als einer der nächsten Anlaufposten für die aus dem Süden kommenden Flüchtlinge.“
Die Schlussbetrachtung: „Diesmal läuft alles leiser, weniger aufgeregt, nicht so alarmierend. Das ist einerseits gut. Andererseits birgt das die Gefahr, unaufmerksam für das vielleicht noch Kommende zu werden. Die bemerkenswerte Ruhe mag vielleicht damit zu tun haben, dass einige in der Politik das Flüchtlingsthema im Wahlkampf überhaupt nicht brauchen können. Schließlich wird in Deutschland im September gewählt, und in Österreich wählt man im Oktober. Bei aller Gelassenheit: Ignoriert werden dürfen die Signale nicht. Eine zweite Krise wie im Herbst 2015 könnte für Europa unabsehbare Folgen haben.“
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