Steuern: Jagd auf Reiche und Pferde

„Read my lips: No New Taxes!“ Unvergessen die Szene im TV-Duell zum Finale des US-Wahlkampfes zwischen George Bush sen. und seinem demokratischen Herausforderer Dukakis, während er zur Bekräftigung seiner Worte mit dem rechten Zeigefinger auf seinen Mund weist und den perplex dreinschauenden Gegner ziemlich alt aussehen lässt. Was Wunder, dass George Bush mit Pauken und Trompeten als Sieger aus der Wahl hervorging, was sich vor allem für uns Deutsche als Glücksfall erweisen sollte. Denn in seine Amtszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung, die in George Bush einen der stärksten Förderer auf internationaler Ebene fand.

Inzwischen sollte es zum Kleinen Einmaleins von Wahlkampfstrategien gehören, dass der Erfolg letztlich an Wahlaussagen hängt, die für das Lösungsversprechen in den jeweils anstehenden Politikfeldern größere Unannehmlichkeiten für die Wähler möglichst ausschließen. Man sollte erwarten, dass das auch Martin Schulz erkannt hat, wenn er darauf hinweist, dass die SPD immer dann richtig lag, wenn sie Arbeitnehmer, aufgeklärtes Bürgertum und linke Intellektuelle gleichermaßen ansprach. Weshalb er entgegen dieser Einsicht nun aber ausgerechnet dem „aufgeklärten Bürgertum“ als dem klassischen Lastesel der Nation mit seinem Gerechtigkeitsprojekt auf die Pelle rücken will, bleibt sein Geheimnis.

Denn der hinter dem Deckmantel des Gerechtigkeitsbegehrens verborgene Umverteilungsdrang wird letztlich nur dann zu merkbaren Ergebnissen führen, wenn die den Wohlstand erwirtschaftenden mittelständischen Schichten zugleich zur Zielgruppe des erhöhten Steuersatzes gemacht werden. Dieser Ansatz ist aber gerade unter Gerechtigkeitsaspekten umstritten, zumal sich die Forschung in diesem Punkt einig ist: dass das Auseinanderdriften der Einkommen seit Jahren gestoppt ist und damit die vom Kanzlerkandidaten der SPD angestoßene Ungleichheitsdebatte von der Sache her ziemlich in der Luft hängt und zum falschen Zeitpunkt kommt.

Daher erweist sich die Forderung, die angebliche soziale Schieflage unerträglicher Ungleichheit durch Höherbesteuerung der Reichen zu beseitigen, auch diesmal wieder als Illusion. Denn zum einen beruht unser hohes Steueraufkommen bereits heute auf der Anwendung der seit langen Zeiten in Gebrauch befindlichen Methode, die Einkommensschere zwischen Arm und Reich qua Steuerprogression am allzu starken Auseinanderklaffen zu hindern, wie die nach Einkommensklassen gegliederten Steuereinnahmen zeigen. Danach erbringen die 10 Prozent Bezieher der höchsten Einkommensklassen 60 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die nachfolgenden 40 Prozent der nächsthöheren Einkommensstufen 30 Prozent, während die unteren 50 Prozent entsprechend dem Prinzip der sozialen Belastbarkeit insgesamt nur 10 Prozent zum Steueraufkommen beitragen.

Die Vorstellung, dieses bereits von hoher Ausgewogenheit der Be- und Entlastungsmomente geprägte Steuersystem noch weiter in Richtung stärkerer Belastung der reicheren und größerer Entlastung der ärmeren Einkommensklassen zu trimmen, übersieht die fatalen Wirkungen des in diesem Zusammenhang bedeutsamen Aufkommensmultiplikators. Er zeigt Überdehnungsgrenzen des Gerechtigkeitsansinnens auf, deren Überschreitung die inneren Antriebskräfte des auf privatem Eigentum gegründeten markwirtschaftlichen Systems zum Erliegen zu bringen drohen. An einem kleinen Rechenbeispiel soll die Wirkungsweise des Aufkommensmultiplikators, die Otto Normalverbraucher wegen des mathematischen Charakters nicht auf den ersten Blick zugänglich ist, demonstriert werden. Würde man den 10.000 größten Einkommensbeziehern des Landes eine Sondersteuer von pro Kopf 100.000 Euro auferlegen, ergäbe das ein zusätzliches Aufkommen von einer Milliarde Euro. Das ist für sich genommen eine Menge Geld. Der Umverteilungseffekt auf 80 Millionen Einwohner liefe aber auf pro Kopf mickrige 12 Euro hinaus. Wollte man statt 12 Euro lieber 1.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung durch Umverteilung lockermachen, müsste man die kleine Gruppe der Höchstverdienenden mit 80 Milliarden Euro zur Kasse bitten.

Unterstellt, sie würden dann überhaupt noch im Lande bleiben, müssten zur Liquidation dieses Betrages Kapitalanlagen aufgelöst und in Konsumgeld umgewandelt werden, was volkswirtschaftlich betrachtet einer Vernichtung von Produktivkapital gleichkäme, die notwendigerweise mit einem Verlust an Arbeitsplätzen einhergehen würde.

Um dem Dilemma zu entgehen, dass eine Höherbesteuerung der kleinen Gruppe der Höchstverdiener wegen des geringen Multiplikatoreffekts zu wenig an Umverteilungsmasse erbringt, greifen die linken Steuerreformer zu einem Trick, der ganz und gar nichts mit der Schaffung von mehr Gerechtigkeit zu tun hat. Um die Zahl der stärker zu besteuernden Bürger so weit zu erhöhen, dass der Multiplikatoreffekt auch tatsächlich aufkommenswirksam zum Zuge kommen kann, werden, wie aktuell im Steuerprogramm der SPD zur Bundestagswahl vorgesehen, einfach Einkommensbezieher ab einem Jahreseinkommen von 76.000 Euro zu „Reichen“ erklärt und mit dem neuen Höchststeuersatz belegt.

Nicht nur die FAZ wundert sich darüber, dass für die SPD zu den Reichen auch der gehobene Mittelstand gehören soll, „dem es nicht unbedingt sozial gerecht vorkommen wird, wenn ihm der Kanzlerkandidat attestiert, privilegiert und Empfänger von Geschenken zu sein“. Mit einer derart fragwürdigen finanziellen Strafaktion gegen das gut verdienende, dafür aber auch hart arbeitende „aufgeklärte Bürgertum“ zu Felde zu ziehen und daran auch noch die Hoffnung zu knüpfen, von ihm für diese finanzpolitische Glanzleistung gewählt zu werden, ist nur schwer zu verstehen. Was sich die SPD-Spitze da als entscheidenden Durchbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit ausgedacht hat, entspricht vom intellektuellen Anspruch her dem Beschluss des SPD-geführten Gemeinderats in meinem Reiterdorf Tangstedt, die Wähler mit der Einführung einer Pferdesteuer zu vergraulen.

Wie ein Pferd kein Steuerfall ist, ist auch ein Bürger mit 76.000 Euro Jahreseinkommen kein so unverschämt Reicher, dass man ihm mit der Gleichheitskeule eines erhöhten Spitzensteuersatzes eine zusätzliche Steuerlast aufbürden muss. Was man der Tangstedter SPD in Sachen Pferdesteuer noch als Provinzposse durchgehen lassen mag, wird man der um den Sieg bei der Bundestagswahl kämpfenden Parteispitze in Sachen Strafsteuer für Besserverdienende indessen als schweren Stockfehler ankreiden müssen. Solange die SPD, weil das Schröpfen der Superreichen zu wenig Umverteilungsmasse erbringt, auf das Malträtieren der mittelständischen Leistungseliten ausweicht, um dem vermeintlichen Glück der Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen, dürfte sie aus ihrem 25-Prozent-Turm kaum herauskommen. Denn so wenig es zu den Aufgaben einer Volkspartei gehört, den überwiegend jüngeren weiblichen Hobbyreiterinnen den Pferdesport zu vergällen, so wenig sollte ihren Ideologen freie Hand gelassen werden, den Leuten im „Maschinenraum der Volkswirtschaft“, den Handwerksmeistern und Mittelständlern, die Freude am wirtschaftlichen Erfolg zu vermiesen.

Über den Einwand ideologischer Verklemmtheit in Sachen Steuerpolitik an die Adresse der SPD hinaus ist der Vorwurf an die Politiker aller Parteien zu richten, politisches Problemlösen schlechthin immer wieder mit dem Schröpfen der Bürger gleichzusetzen. „Es ist immer einfacher“, wie Stefan Aust hierzu anmerkt, „von irgendwo her mehr Geld ins System zu holen, statt vernünftig mit den Einnahmen zu planen.“ Mit diesem Gedanken wird der Spielraum für eine ganz anders geartete Gerechtigkeitsdebatte geöffnet. Statt für die Lösung politischer Probleme immer nur auf weitere Belastungen der Bürger zu setzen, sollte endlich einmal das Augenmerk von der Aufkommens- zur Verwendungsseite des Staatshaushalts gelenkt werden.

Ist es beispielsweise gerecht, dem Bürger die mit der unverändert hohen und unrechtmäßigen Zuwanderung vorderasiatischer und afrikanischer Migranten verbundenen direkten und indirekten Lasten wie selbstverständlich und ohne Aussicht auf ein Ende aufzubürden? Hohe zweistellige Milliardenbeträge werden jedes Jahr angesichts des Versagens der politischen Klasse, den Migrantenzustrom zu regulieren, aus den Steuer- und Sozialkassen der Bürger an Fremde aus aller Welt ausgekehrt, sobald sie – und dies mit zum Teil kriminellen Mitteln der Verschleierung ihrer Identität – nur Anspruch darauf erheben. Auf diese Weise hat sich Deutschland den Ruf einer Zahlstelle für sozial Schwache aus aller Welt erworben und damit zugleich die fatale Antriebskraft dafür geschaffen, dass dies auch in Zukunft so bleiben könnte, wenn dem nicht endlich Einhalt geboten wird.

Wo bleiben die politischen Programme beider Volksparteien, die darauf gerichtet wären, der inflationären Bemächtigung wachsender Teile des Steueraufkommens und der Sozialkassen durch unberechtigte Fremde Einhalt zu gebieten und diese Finanzmittel wieder den verfassungsgemäßen Zwecken zuzuführen? Was ist mit dem politischen Willen, den EU-Ratsbeschluss von Malta umzusetzen, im Mittelmeer geborgene Migranten, die erfahrungsgemäß keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa haben, wieder an die Herkunftsküsten zurückzubringen? Was ist aus der vollmundigen Ankündigung einer „nationalen Kraftanstrengung“ durch die Bundeskanzlerin geworden, das milliardenschwere Fünfhunderttausender-Heer an unberechtigt im Lande lebenden Fremden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln polizeilicher Gewalt abzuschieben? Wie DIE WELT mitteilt, sind von den zur Abschiebung anstehenden Migranten im Jahr 2016 gerade einmal 25.000 außer Landes gebracht worden, was nur fünf Prozent der eigentlichen Zielzahl entspricht! Bezeichnend für den „großen Selbstbetrug in der Flüchtlingspolitik“, wie es DIE WELT nennt, ist dabei, dass von der bescheidenen Zahl der Abschiebungen zwei Drittel auf die Balkanländer und nur ein Drittel auf die das eigentliche Problem ausmachenden Nicht-Balkanländer Vorderasiens und Afrikas entfielen.

Wenn die politischen Parteien angesichts dieses offensichtlichen breiten Versagens auf einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit für mehr Gerechtigkeit zugunsten der Bürger sorgen wollen, dann bietet die Bundestagswahl dieses Sommers die dafür beste Gelegenheit. Nicht die Menschheit zu retten wird den verantwortlichen Politikern abverlangt, sondern Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In diesem Sinne schulden sie dem Bürger mehr als sie ihm bisher haben zuteilwerden lassen, wenn es darum geht, ihn vor den anschwellenden Überforderungen des Migrationsdesasters zu schützen. Nicht zuletzt darum, weil durch passives Gewährenlassen des gegenwärtigen Zustandes immer neue Anreize für eine Eskalation der Zuwanderungsströme geschaffen werden, denen am Ende niemand mehr Einhalt gebieten kann.