DITIB demonstriert nicht mit, Tsipras wird geholfen und SPD schafft prekäre Jobs

Unter dem Motto „Nicht mit uns“ wollen Muslime aus ganz Deutschland am Samstag in Köln mit dem Friedensmarsch ein Zeichen setzen. Der größte Islam-Dachverband in Deutschland, die Türkisch-islamische Union DITIB, wird sich nicht an dem in Köln geplanten Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror beteiligen. „Forderungen nach ‚muslimischen‘ Anti-Terror-Demos greifen zu kurz, stigmatisieren die Muslime und verengen den internationalen Terrorismus auf sie, ihre Gemeinden und Moscheen – das ist der falsche Weg und das falsche Zeichen, denn diese Form der Schuldzuweisung spaltet die Gesellschaft.“, heißt es zur Begründung, die Demo wäre „vordergründig um eine mediale und politische Effekthascherei bemüht, und nicht etwa, wie behauptet, um die Bedürfnisse und Wünsche der Muslime.“

Nachdem mit DITIB die zahlenstärkste muslimische Organisation abgesagt hat, springt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ein, sagt #NichtMitUns und unterstützt die Demo am Samstag in Köln. Es demonstrieren aber auch DGB, SPD, Beamtenbund, Grüne, FDP und Linke mit. Schauen wir am Samstag, welche Veranstaltung das wird.

♦

Gerettet! Griechenland erhält weitere 8,5 Milliarden Euro Kredit. Die Zahlen sind längst so monströs, dass man gar nicht mehr versteht, worum es geht. Darum konzentrieren sich Politik und Berichterstattung auf die Frage, ob Griechenland einen Schuldenerlass erhält. Schuldenerlass – das klingt so nach Gnade! Erleichterung! Für die anderen allerdings nach Draufzahlen. Und deshalb sind die Verhandlungen auch so schwierig: Der griechische Premier Alexis Tsipras braucht einen Schuldenerlaß, um einen politischen Erfolg vorweisen zu können – seht her, ich habe die fiesen Deutschen kleingekriegt, die zahlen jetzt wieder! Genau deshalb wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Immerhin ist Deutschland mit rund 80 Mrd. einer der Hauptgläubiger. Zwar glaubt niemand daran, dass von den verliehenen Milliarden auch nur ein Cent jemals zurückfließt: Kaufleute würden deshalb die harmlos klingenden Bürgschaften im Bundeshaushalt umbuchen – als Erhöhung der Staatsverschuldung. Allerdings wäre dann die Schwarze Null weg, auf die die Bundesregierung so stolz ist. Deshalb wird dieser Schuldenschnitt vor der Bundestagswahl nicht kommen, kann Tsipras fordern was er will. Es geht nicht mehr darum, dass Deutschland blecht – sondern nur noch darum, wann das Blechen offenbart wird. Denn faktisch sind die Schulden längst gestrichen – sie müssen weder verzinst noch zurückbezahlt werden.

Zwar hat Griechenland mit 318 Mrd. Euro (2016) mehr Schulden als 2009 (301 Mrd. Euro), aber die Belastung dieser Verschuldung ist durch die Streckung der Laufzeit, der Tilgung und durch den Zinsverzicht der Gläubiger auf ein Minimum reduziert. Formal ist Griechenland zwar mit 181 Prozent zur Wirtschaftsleistung (2016) verschuldet und damit so hoch wie noch nie. Berücksichtigt man aber die Vergünstigungen bei der Laufzeit und beim Zins, so entspricht die Verschuldung Griechenlands weniger als 80 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist weniger als Italien, was nicht verwundert. Aber es ist auch weniger als Frankreich, Österreich oder der Durchschnitt der Euro-Zone. Griechenland hat also kein Problem mit der laufenden Belastung trotz der historisch einmaligen Verschuldung.

Es geht also längst nicht mehr um Geld – das ist weg – wo anders hin. Es geht nur um die Vertuschung der Tatsache, dass Deutschland für die Schulden Griechenlands geradestehen muss. Und es geht immer weiter. So soll, behauptet die Nachrichtenagentur Reuters, als Teil möglicher Schuldenerleichterungen Griechenland einen weiteren Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren erhalten. Na gut. Was schert mich ein Kredit, der frühestens in 30 oder 40 Jahren zurückgezahlt werden muss und der auch keine Zinsen kostet? Gar nichts. Es geht nur um die Täuschung der Wähler. In Griechenland wie in Deutschland.

♦

„Sie trinken heimlich Wein, und predigen öffentlich Wasser“ – die böse Zeile von Heinrich Heine über Doppelmoral. Die SPD kennt und beherzigt Heine. Sie kämpft öffentlich gegen befristete Arbeitsverhältnisse. Heimlich macht sie genau das – prekäre Stellen schaffen statt feste.

Im Familienressort wuchs die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zwischen 2013 und 2016 um rasante 37,5 Prozent auf insgesamt 440. Damit verfügt in dem bis Anfang Juni von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig geführten Ministerium mehr als jeder fünfte Beschäftigte über einen Arbeitsvertrag mit Ablaufdatum. Im Arbeitsministerium von Parteifreundin Andrea Nahles stieg die Zahl der befristet Beschäftigten im selben Zeitraum um 26 Prozent.