Von Hamed Abdel-Samad, der die Meinungsfreiheit erklärt

Die Welt scheint sich schleichend mit immer mehr „Populisten“ zu bevölkern. „Populismus“ ist ein schillernder Begriff, der mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen kann. Inzwischen hat er sich im politisch korrekten Raum jedoch als Schimpfwort etabliert, das wir uns Tag für Tag – zusammen mit vielen anderen Floskeln – um die Ohren schlagen lassen müssen und das mit dem Adjektiv „rechts“ wie ein siamesischer Zwilling untrennbar verbunden zu sein scheint. „Rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem,“ – da ist es nur ein Schritt bis hin zu den Dumpfbacken mit „einfachen Antworten“, von Frank-Walter Steinmeier auch als „geistige Brandstifter“ bezeichnet, denen „wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen“ müssen. Denn das „wir“ bezieht sich nicht mehr auf alle, die hier leben.

Ausgrenzung

Man geht mit „denen“ doch nicht in eine Talkshow: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat es vorgemacht; andere sind ihr gefolgt. Und erst am Donnerstag (11. Mai) ist vor der Sendung mit Maybrit Illner ein Streit wie im Kindergarten um „wer mit wem“ und „wer neben wem“ entbrannt. Lieber setzt man sich mit einer vollverschleierten Salafistin oder mit Erdogan-Verteidigern an einen Tisch und hört sich – meist ohne merkliche Empörung – deren radikale Thesen an. Wenigstens Julia Klöckner scheint schon im Erwachsenen-Alter angekommen zu sein, wenn sie uns wissen lässt: „Solange ein politischer Gegner zu Wahlen zugelassen wird und nicht verboten ist, müssen wir uns ihm öffentlich stellen und zwar mit Argumenten.“ – Nach der Wahl im Saarland war weder in der „Berliner Runde“ noch bei Anne Will die AfD vertreten. Dafür zweimal die Grünen, die die 5%-Hürde nicht geschafft hatten. Dasselbe jetzt nach der NRW-Wahl – kein Vertreter der AfD in den Runden.

In seiner Amtszeit als Außenminister hat sich Frank-Walter Steinmeier einen ganz erstaunlichen Pöbel-Wortschatz angeeignet. Im Rahmen einer Fragestunde in Rostock im August letzten Jahres blickt er mit großer Sorge auf „das Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. „Hassprediger“ wie Präsident Trump (dem zur Wahl zu gratulieren er nicht für nötig hielt) und „die Verantwortlichen des Brexit und die AfD“ vereine, dass sie mit den Ängsten der Menschen Politik machten. Dies sei ein „Brandsatz für die Gesellschaft“, dessen Feuer womöglich Flüchtlingsheime in Brand setze. Mit Blick auf die AfD und die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte der inzwischen höchste Repräsentant Deutschlands: „Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen.“ – Herr Steinmeier, würden Sie uns bitte einmal erklären, wie man das macht – den Brandsatz in der Wahlkabine löschen? Jedenfalls klingt das verdächtig nach den von Frau von der Leyen wieder hoffähig gemachten „Säuberungen“. In diesem Zusammenhang kann man den oft angefügten Ausspruch, man müsse die „Sorgen und Bedenken der Bürger ernst nehmen“, doch nur noch als reinen Hohn empfinden.

Der Aufklärer

Ist es so weit gekommen, das uns erst ein gebürtiger Ägypter die Demokratie neu erklären muss? Hamed Abdel-Samad, ein freier Geist im Sinne der Aufklärung, der sich von niemandem vereinnahmen lassen will, bei seinem Auftritt bei der AfD in Dachau: „Ich bin hierhergekommen, weil ich viel von der Meinungsfreiheit halte.[…] Heute ist die traurigste Lesung, die ich je in diesem Land hatte.“ Protestierende, die vor dem Veranstaltungsgebäude mit „Hau ab“ und schlimmeren Zurufen eine „Mahnwache“ abhielten, hatten ihn als „Faschisten“ diffamiert und ihm den Mittelfinger gezeigt. Er habe daraufhin versucht, mit den Menschen in einen Dialog zu treten, um ihre Anliegen kennenzulernen, doch die, die dazu bereit gewesen seien, hätten aggressiven Scharfmachern weichen müssen. Der politisch korrekte Ulrich Kienzle wollte ihm das bei Lanz nicht zugestehen.

 

Die AfD bezeichnet Abdel-Samad als eine rechtskonservative Partei mit Positionen, die man kritisieren kann. Was aber spreche dagegen, fährt er fort, dass er seine Botschaft uneingeschränkt jeder zugelassenen Partei, die ihn einlade, vortrage. Menschen, die sich durch die AfD angesprochen fühlten, seien Teil der Gesellschaft. Wenn man etwas ändern wolle, könne man das nur in einem mit Respekt geführten Meinungsaustausch tun. Indem man ganze Menschengruppen diffamiere und unter Druck setze, könne man nichts erreichen: schon lange eine grundlegende Erkenntnis zum Verständnis der Psyche des Menschen.

Demokratie-Rezession

Die sogenannten Populisten sind nicht aus dem Nichts gekommen. Sie sind die natürliche Konsequenz, wenn sich die Bürger von der Politik übergangen fühlen, wenn demokratische Prozesse nicht mehr funktionieren, wie es besonders seit der Öffnung der Grenzen und den dramatischen Folgen auch dem Letzten schockartig spürbar und sichtbar werden musste. Ordnung und Sicherheit können von den Verursachern der Krise nicht mehr aufrecht erhalten werden und erzeugen Ängste, die die Politik dann den Bürgern vorhält wie einen Makel, den man bekämpfen muss. „Demokratien scheitern, wenn das Volk den Glauben an sie verliert“, so der Politikwissenschaftler und Standford-Professor Larry Jay Diamond, der von einer weltweiten Demokratie-Rezession spricht. Korruption und Vorteilsdenken von Konzernen, Lobbyisten und Politik sind überall auf dem Vormarsch.

Warum sollte sich der Bürger mit einer Zuschauerrolle anfreunden, wenn über seinen Kopf hinweg für ihn lebenswichtige Entscheidungen wie undurchschaubare EU-Rettungsaktionen, Verschuldungen und andere Risiken wie – um nur ein Beispiel zu nennen – der ESM-Vertrag, von der Mehrheit der Abgeordneten abgenickte Auslandseinsätze der Bundeswehr u.ä. getroffen wurden und werden. Die Fortsetzung der Masseneinwanderung illegaler Migranten und ihrer nachfolgenden Familien findet inzwischen verdeckt statt. Trotz beständiger Warnungen aufgeklärter Muslime hofiert und stärkt die Politik weiter die Islamverbände, die nur einen geringen Prozentsatz der Gläubigen vertreten und die moderaten schon Integrierten unter Druck setzen.

All dies wird von den Meinungsführer-Medien weitgehend gestützt und begleitet. Statt einen Schutzraum für freie Meinungsäußerung und Konsensfindung zu bieten, werden abweichende Meinungen stigmatisiert. Politiker und Lobbyisten, die Interessen bedienen, die der Gesellschaft nicht zugutekommen, werden dann zu Moralaposteln, die versuchen, den Bürgern ins Gewissen zu reden. Eigentlich eine klar durchschaubare Taktik. Doch nur wenige wagen den öffentlichen Widerspruch, die meisten lassen sich von der Presse vernebeln.

Erschütterung alter Gewissheiten

In den 70er Jahren etwa begann man den Tag, ohne groß darüber nachzudenken, was morgen sein könnte. Man musste sich auch nicht ständig mit Politik beschäftigen. Ordnung und Sicherheit schienen gewährleistet. Man wusste meistens, wen man wählen wollte, empfand sich mehr oder weniger in Übereinstimmung mit den Entscheidungen seiner Partei, wusste, wofür sie stand, und fühlte sich eingebettet in ein Gemeinwesen. Die europäischen Nationalstaaten wurden noch nicht von vereinzelten individualistischen Gruppierungen bewohnt, waren weniger pluralistisch, aber die Menschen konnten sich ungeachtet aller Unterschiede als gleichwertige Staatsbürger empfinden. Im Osten Deutschlands ist davon übrigens noch mehr als im Westen erhalten geblieben.

Diese alten Gewissheiten sind erschüttert, die sozialen Milieus und die Familienstrukturen aufgelöst, die überkommenen Ordnungen zerfallen. Von den immer wieder propagierten Vorteilen der Globalisierung profitieren nur die Eliten. Die Entstehung supranationaler Strukturen machen heimatlos, stellen den sozialen Frieden in Frage und vergrößern beständig die Kluft zwischen Arm und Reich. Der Sozialstaat ist nun mal ein Produkt des Nationalstaates. Zerfällt dieser, ist auch der Sozialstaat in Gefahr. Aus Gewohnheit wählt man vielleicht noch seine frühere Partei, obgleich sie sich kaum noch von den meisten anderen unterscheidet. Viele fühlen sich von einer wirklichkeitsfernen Elite fremdgesteuert, die sich liberal gibt, aber alle gering schätzt, die die Welt anders sehen als sie. Wer für uns die Entscheidungen trifft, kann man nicht mehr ausmachen. Der Bürger ist zu einem entwurzelten Individuum ohne Bindung an eine lebendige, gewachsene Gemeinschaft geworden.

Jemand, der sich nicht der politischen Korrektheit unterwerfen will, deren Sprache er als leer und inhaltslos erkennt, der nicht resignieren oder sich ducken will, lehnt sich naturgemäß auf. Er sieht, was für eine ewig dasselbe daher leiernde, humorlose, geistlose und eindimensionale, moralisierende Eliten-Riege heute an der Spitze steht. Eine Elite, die den Balken im eigenen Auge nicht sehen will. Die ihre gesellschaftliche Aufgabe darin sieht, sich um Randgruppen zu kümmern, die im Alltag der meisten Menschen nicht vorkommen.

Zum Schluss noch einmal Hamed Abdel-Samad. „Ich habe das Gefühl, dass eine Meinung in Deutschland nur willkommen ist, wenn sie belanglos ist. Wenn sie nichts verändern will. Oder wenn sie in den Konsens, in den Mainstream hineinpasst. Dann ist sie willkommen. Dann ist sie hilfreich. Alles andere muss man abstellen. Und viele Deutsche nehmen ihre eigene Meinung nicht so ernst. Sie müssen sie immer am Ende abschwächen: ‚Ich mein‘ ja nur‘, sagen sie. ‚Das ist nur meine Meinung‘, oder ‚Wenn ich das so sagen darf.‘ – Du darfst, verdammt noch mal, du darfst!“

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Im zweiten Teil meiner Ausführungen stütze ich mich zum Teil auf den im Internet verfügbaren Vortrag von Jörg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, mit dem Titel: „Warum wächst der Populismus in Europa.“