Tsipras stürzt Griechenland ins Chaos. Fünf Jahre Rettungspolitik von EZB, IWF und EU-Kommission haben kontraproduktiv gewirkt. Da Griechenland so oder so, Grexit oder nicht, auf Hilfe angewiesen ist, muss endlich die richtige Strategie, ein solides Aufbaukonzept her.
Die Eklat-Technik der amtierenden Regierung Tsipras/Varoufakis zeigt das totale Unvermögen der griechischen Regierung. Aber das riesige, populistische und in der Sache ganz nebensächliche Spektakel der Links-Rechts-Regierung ist nur das kleine Theater oben drauf und darf auf keinen Fall von den tiefer liegenden immanenten Verwerfungen des Systems ablenken, die das Land in den Ruin getrieben haben.
Man muss Varoufakis und Tsipras dankbar sein, dass sie durch ihre unkultivierten Kindereien und ihr „Tanz den Varoufakis, Tanz den Alexis Tsipras“- Getöse die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Rettungstechnik unübersehbar machen.
Die Methode, das Handwerk, vermittels derer die Troika Griechenland sanieren wollte und Hilfe zur Selbsthilfe gewährte, hat versagt. Und alles spricht dafür, dass sie auch weiterhin versagen wird. Das Ziel, das die griechische Wirtschaft Schritt für Schritt wieder weltmarkttauglich wird, ist mit immer mehr Geld, das aus dem Himmel abregnet, offenkundig nicht zu erreichen.
Griechenland hat seit dem Beitritt des Landes zur EU, 1981, und erst recht seit seinem Beitritt zum Euro-Vertrag und dessen Einführung 2002 weit über seine Verhältnisse gelebt. Griechenland konnte sich in dieser Zeit über Liquiditätszuflüsse, zunächst aus EU-Förderungsprogrammen und dann in Gestalt relativ gesehen grenzenloser Kreditaufnahmen nicht beklagen.
Der Bundesfinanzminister bemängelte kürzlich das notorische Versagen der griechischen Eliten, das allerdings noch viel älter ist, als Schäuble es wahrgenommen haben will. Tatsache ist, dass die Marschallhilfe, die Griechenland nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat und die für Griechenland pro Kopf damals besonders üppig ausfiel, in keinem europäischen Land so spurlos verschwunden ist wie am Peleponnes.
Auch in den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Griechenlandkrise hat das Land weiter auf vielfältige Art und Weise unverdiente Liquidität von außen dazu bekommen. Darüber hinaus wurden Griechenland Schulden erlassen und günstige Stundungen gewährt. Fehlendes Geld ist offenkundig nicht das Problem des Landes, so wie immer weitere und steigende Geldzuflüsse auch nicht per se die Lösung der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sind.
Statt dem Staat und den griechischen Banken von Oben immer mehr neues Geld zuzuschieben, gegen immer neue Versprechungen immer neuer und umfangreicherer Reformen, und darauf zu hoffen, dass der Staat und die Banken das von außen empfangene Geld schon richtig in die Amigo-oder Philos-Kanäle und über die Erbhöfe, derer es viele in Griechenland gibt, verteilen werde und dass die Menschen, bei denen ein paar Tropfen vom warmen Regen ankommen, das Geld sinnvoll ausgeben würden, mit dem Nebeneffekt einer Konjunkturanregung, muss eine Schubumkehr des Geldflusses her.
Griechenland von seiner selbstverständlich gewordenen Rolle als Alimentenempfänger befreien, das ist der erste Schritt einer qualitativ neuen Aufbaupolitik für Griechenland.
Mein Vorschlag:
1. Der griechische Staat wird sofort auf Diät gesetzt. Die griechische Regierung bekommt kein Geld mehr von der Troika, die der Einfachheit halber wieder so genannt wird. Die griechische Regierung muss mit ihren Steuereinnahmen, die sie in Griechenland beitreibt, auskommen.
2. Auch die griechischen Banken werden auf Diät gesetzt. Sie müssen sich auf ihr höchst eigenes operatives Geschäft kümmern und sich aus den banküblichen Gewinnen selber tragen.
3. Griechenland und auch den griechischen Banken werden, falls krasse Entzugserscheinungen auftreten auf sehr kurze Dauer strikt zweckgebunden in geringst möglichem Umfang Übergangshilfen gewährt, um reine Liquiditätsengpässe, hinter denen in Wahrheit Misswirtschaft, reine Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit stehen, auszugleichen.
4. Die griechischen Schulden, die nicht entstanden sind, weil böse Finanzmärkte oder böse Kapitalisten Griechenland einfach eine Rechnung geschrieben haben, sondern weil Griechenland auf Pump über seine Verhältnisse gelebt hat, werden zu 50 % erlassen. Geschenkt. Die restlichen 50% werden umgeschuldet auf ein neues Darlehen, an dem sich alle Gläubiger entsprechend ihrem Verhältnis beteiligen. Das Darlehen ist mit zum Beispiel 2,5 % und einer festen Tilgungsrate von 4% fest zu verzinsen. Und daraus errechnet sich die Laufzeit.
5. Das faktische Verhalten der Euro-Länder und der EZB hat sich von den Vertragsbestimmungen und von den nationalen Rechtsordnungen so weit entfernt, dass dieser Tatsache offen und ehrlich im Sinne eines soliden Neustarts allseits Rechnung getragen werden muss. Das systematische Umlabeln der Realität, das alle Troika-Mitglieder emsig betreiben, zu dem einzigen Zweck sich selbst und dem Rest der Welt wenigstens in einer rein formalistischen Weise noch vorzutäuschen, dass das Recht eingehalten würde, muss sofort beendet werden.
6. Die Geldschöpfung der EZB durch Anleihekauf in Billionenhöhe aus dem Nichts, die der EuGH jüngst sanktioniert hat, für die allerdings die Gesellschafter der EZB haften, muss drastisch reduziert werden.
7. Die Tatsache muss anerkannt werden, dass es unterschiedliche Niveaus und Geschwindigkeiten innerhalb der „Schulklasse“ der Eurostaaten gibt. Deswegen muss auch anerkannt werden, dass die Haftung der starken Euroländer für den Euro im Zweifel faktische 100% beträgt. Auf dem Euro-Vertragspapier steht, dass beispielsweise die Bundesrepublik mit 27 % am EZB-Kapital beteiligt ist. Wenn aber Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland oder gar Frankreich oder andere im Krisenfall ihren Haftungsanteil gar nicht auf den Tisch legen können, dann stehen die starken Euroländer vor der Frage, ob sie allein mit ihrem Geld retten, was zu retten ist. Das ist kein auf die Dauer zu vermittelnder Zustand, aber die Realität muss klar auf den Tisch und benannt werden. Es war ein Fehler, der sich rächt, den Euro allzu unterschiedlich entwickelten und funktionierenden Volkswirtschaften überzustülpen – und das auch noch mit dem verquasten politischen Ziel aus dem sich bis dahin phantastisch entwickelt habenden Europa irgendeinen imaginären Einheitsstaat zusammenpressen zu wollen. Auch dieser naive und kontraproduktive Ansatz, der dem Euro zugrunde liegt, muss klar benannt werden.
8. Der Austritt eines Landes aus dem Euro muss denkbare Normalität sein, wenn eine zu harte Währung einer zu schwachen Volkswirtschaft schadet und damit dem Ganzen Schaden zufügt. Ein richtig verstandener Grexit schwächt den Euro und dessen Ansehen nicht und man sollte auch keine Schwächung oder Destabilisierung wegen eines Grexit herbeireden. Im Gegenteil, die Schaffung klarer Verhältnisse bedeutet eine Stärkung des Euro und man sollte auch die Stärkung durch einen Grexit, die dieser nämlich tatsächlich bedeutet, auch auf den Märkten kommunizieren. Eine Zehn-Millionen-Einwohner-Volkswirtschaft, die zudem unprofitabel, verlustbringend, arbeitet, ist nicht geeignet, irgendwelche ernsthaften Probleme für den Euro zu erzeugen, wenn das Krisenmanagement stimmt. Auch der schon herbei geredete Dominoeffekt, der im Wesentlichen aus der Vokabel besteht, hinter der wenig Konkretes steckt, muss nicht im Vorwege schon als Ungeist aus der Flasche geholt werden.
9. Der nächste gleichzeitige Schritt besteht in einem direkten Engagement der Eurostaatenunion in Griechenland, die aus dem eingeschrumpften Billionenprogramm der EZB zu generierende Mittel vor Ort an die Wirtschaft und an den Mann bringt. Die Eurogruppe steigt selber ins Geschirr. Sie errichtet in Griechenland über das Land verteilt eine Handvoll Angebotsstellen, einfache Zahlstellen, die von vorne herein auf einen begrenzten Wirkzeitraum von zum Beispiel fünf Jahren begrenzt sind.
Dabei ist das Wort „Angebot“ und die dahinterstehende Funktion ganz wichtig. Wer das Angebot nicht annehmen will, unterlässt es einfach dort hinzugehen. Es handelt sich nicht um eine Verwaltung, die in die griechischen Hoheitsrechte eingreifen könnte. Es handelt sich nicht um Stellen, die von den griechischen Bürgern oder den griechischen Unternehmen irgendetwas verlangen. Es sind keine „bösen“ Stellen, die man heutzutage gern Service nennt, wie zum Beispiel in der Bundesrepublik den „Beitragsservice“, der notfalls mit Gerichtsvollzieher oder Polizeigewalt eine Zwangssteuer für ein Fernsehprogramm, das der Bürger vielleicht gar nicht sehen will, durchsetzt. Sondern die Angebotsstellen haben nichts als ein reines Angebot anzubieten und zu verwalten. Wer von dem Angebot Gebrauch machen will, muss hingehen und sagen, was er will. Das kann auch schriftlich oder online passieren, aber in jedem Falle geht die Initiative von demjenigen aus, der ein Förderangebot annehmen möchte.
10. Den Betrieb dieser Angebots-Zahlstellen überträgt der Eurostaatenbund privaten Profis, die in der Lage sind, so etwas zu handeln, wie zum Beispiel große internationale Wirtschaftskanzleien oder Beratungsfirmen wie Ernst & Young oder McKinsey, die entsprechend einzurichtende GmbHs mit griechischem Personal führen und kontrollieren können. Das ist die Chance für gut ausgebildete arbeitslose junge Griechen, die zu den Leittragenden der griechischen Malaise gehören und die einen wahrhaft europäischen Arbeitsplatz angeboten bekommen, von dem sie auch noch nach Schließung der Angebotsstellen profitieren. Im Übrigen könnte auch der griechische Staat, der durch die Zwangsdiät gesundet ist, die Angebotsstellen nach dem Ablauf der fünf Jahre übernehmen, denn die Arbeiten, die diese Angebotsstellen erledigen, fallen zu einem großen Teil grundsätzlich und auf lange Sicht an.
11. Mit den Mitteln aus einem qualitativ geschrumpften Billionenprogramm der EZB, die bis 100 % frei sind, da die Staaten-und Bankenfinanzierung beendet oder nach einer kurzen Auslaufperiode auf Null reduziert wird, werden diese Angebotsstellen ausgestattet. Sie sind diesermaßen befähigt das griechische Wirtschaftswunder, dessen es bedarf, das aber dank falscher Rettungstechnik ausblieb, von unten, von der Basis her auf die richtige, auf die wirtschaftlich gesunde Weise zu initiieren. Und zwar genau das Wirtschaftswunder zu bewirken, das mit dem Prinzip des Gießkannen- oder Helikopter-Geldes, eben den von ganz oben über Staaten und Banken ausgegossenen Billionenbeträgen, die von den notorisch versagenden Systemen nach unten in die besagten Philos-Kanäle und über die Erbhöfe und ineffiziente Strukturen und gierige Parteigenossen ausgeschüttet wurde, fünf Jahre lang nicht erreicht wurde und nicht erreicht werden konnte. Es gibt vier Bezuschussungssäulen: Investitionen, Konsum, Beamtenalimente und Renten sowie den Sozialbereich.
12. Die Angebotsstellen bezuschussen/fördern die Wirtschaft, in dem sie bereits getätigte und nachgewiesene (Belegvorlage) und bezahlte Investitionen mit einem Prozentsatz von beispielsweise 10 % plusminus verlässlich jeweils im Nachhinein, einfach überprüfbar subventionieren. Der Förderungsprozentsatz ist degressiv, in dem er auf ein Minimum am Ende des Fünf-Jahres-Zeitraumes der Existenz der Angebotsstellen von zum Beispiel 3 % herunterfadet.
Das Ganze ist eine klassische Investitionszulage. Bombensicher, einfach überprüfbar und in die eigene Kalkulation des Unternehmens und in die Kalkulation der finanzierenden Hausbank voll wirksam einstellbar. Allerdings etwas restriktiver und als reiner Anreiz in Gestalt einer Erfolgsbelohnung ausgestaltet, in dem der Investitionsvorgang bereits erwiesenermaßen abgewickelt ist, bevor ein Anspruch entsteht. Und das Zeitfenster ist kurz, zum Beispiel auf einen Monat nach Bezahlung der Rechnung beschränkt. Die Investitionen werden ausgehend von diesen Angebotsstellen wirksam und unter effizienter Verwendung der Mittel bei minimalem eigenem Verwaltungsaufwand gefördert. Alles ist standardisiert, es findet eine reine, aber effiziente Belegkontrolle statt, nach Möglichkeit durch Einreichung im Wesentlichen maschinenlesbarer Dokumente.
Ein gewisser Selbsterziehungsdruck, der zu einer buchhalterischen Normativität führt, erleichtert die ewig angemahnten Reformen, die es von oben nicht gibt. Ein Unternehmen, das einen Standardantrag nicht hinbekommt, hat Pech gehabt. Basta. Soweit zu dem Dokumentenkonvolut staatliche Urkunden gehören sollten, wie Handelsregisterauszüge oder Grundbucheinträge, die es im griechischen Wirtschaftssystem teils unzureichend gibt, was ja ein Teil der Misere ist, müssen die Unternehmen selbst ihrem eigenen Staat Beine machen. Die können das, was die Troika naturgemäß nicht konnte. Es muss ein innerer Reformdruck entstehen und kein von außen abgemahnter Reformdruck.
Es werden Listen erstellt, welche zugekauften Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen überhaupt gefördert und gegebenenfalls auch mit unterschiedlichen Prozentsätzen bezuschusst werden. Die Luxuseinrichtung des Chefbüros wird vielleicht moderater gefördert, als eine Maschine im Produktionsprozess. Anwalt-und Wirtschaftsprüferkosten werden vielleicht gar nicht bezuschusst, Softwareberatung hingegen sehr wohl. Diese Listen müssen die privaten Profis im Auftrage der Eurostaaten in sehr kurzer Zeit sehr präzise erstellen. Die erfolgreichen Euro-Länder müssen zeigen, was sie drauf haben und eine Taskforce ins Leben rufen, die die entsprechenden privaten Partner in einem kurzen Ausschreibungsverfahren findet und engagiert.
Ein Ruck geht durch die griechische Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gehaltsempfänger entstehen, mit der schönen Nebenwirkung, dass Zuversicht und Konsum angeregt werden. Auch ein psychologischer Paradigmenwechsel kann so initiiert werden.
13. Die Angebotsstellen fördern und bezuschussen auch direkt den privaten Konsum. Jedermann kann sich an die Angebotsstellen wenden und sich, wiederum gegen Vorlage der entsprechenden Dokumente, siehe Punkt 12 zur Wirtschaftsförderung, eine Auswahl käuflich erworbener und bereits bezahlter Produkte bezuschussen lassen mit beispielsweise 10 %.
Eine notwendigerweise beschränkte Liste weist diejenigen Konsumgüter aus, deren Kauf für die griechische Wirtschaft besonders nützlich ist und die entsprechend bezuschussungsfähig sind. In Betracht kämen beispielsweise der Kauf privater Photovoltaikanlagen zur Energieeinsparung oder bestimmte Reparaturkosten an Haus oder Wohnung oder Berufsbedarf, wie Anschaffung eines Computers oder auch bestimmte Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung usw.
14. Die Angebotsstellen bezuschussen auch die Beamtenbezüge und Renten, soweit der griechische Staat sie wegen des Ausbleibens der bisherigen Zahlungen durch die Troika schuldig bleiben muss. Selbstverständlich werden Karteileichen im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr, wie früher vorgekommen, gefördert. Die Anspruchsberechtigten weisen nach, welches Gehalt oder welche Rentenzahlung sie im betroffenen Monat tatsächlich eingenommen haben. Nur auf diese Zahlung gibt es einen moderaten prozentualen Zuschuss, wie gesagt, es handelt sich nicht um das Auffüllen des Fehlbetrages zwischen gezahlter Rente und Höhe des durch Rentenbescheid festgelegten nominalen Anspruches. Weder Rentner noch Beamte sollen in die Versuchung eines Betruges gebracht werden, noch der griechische Staat. Dank des prozentualen Zuschusses werden die Rentner und Beamten ihrem Staat auf die Pelle rücken und so viel Geld verlangen, wie irgend möglich.
Der griechische Staat kommt also nicht in die Versuchung, Beamtengehälter und Renten einzubehalten und das Geld für andere Zwecke zu verwenden. Die griechischen Beamten und Rentner müssen ihrem Staat abverlangen, im internationalen Standard nachvollziehbare Grundbescheide zu den Bezügen und Renten zu produzieren, an die der griechische Staat auch nach Ablauf der Arbeit der Angebotsstellen noch gebunden ist. Natürlich gibt es eine Kappungsgrenze für die Förderung. Beispielsweise bei 3.500 Euro Monatsbezug.
15. Soweit der griechische Staat sich ernsthaft weigert, aus seinen eigenen Steuereinnahmen (zum Beispiel auch durch Beitreibung bei den Oligarchen oder bei den sonstigen Nichtsteuerzahlern) den bedürftigen Bürgern des Landes eine Existenzminimum sichernde Zahlung zu leisten, kann der Sozialhilfeempfänger einen prozentualen Zuschuss, wiederum zu exakt dem Betrag, den er nachweislich auf seinem Sozialhilfekonto erhalten hat, bekommen.
Kappungsgrenze der Förderung ist das festzulegende griechische Existenzminimum. Auch hier gilt, wer die Förderung nicht in Anspruch nehmen will, gegebenenfalls das noch fehlende Konto nicht eröffnet oder sonstige Voraussetzungen nicht erfüllt, bekommt keine Bezuschussung seiner Sozialhilfe. Und auch hier gilt eine kurze Antragsfrist von einem Monat.
16. Jede Art von Betrug führt automatisch zum Wegfall des Anspruches, der geltend gemacht wurde und schließt das Unternehmen und die betrügende Person von jeder zukünftigen Fördermaßnahme der Angebotsstelle, gleich unter welchem Gesichtspunkt aus. Kein Aufwand durch Strafverfolgung, einfach nur dauerhafter Ausschluss.
Weitere Ausführungen dieses 10-Punkte-Plans zur Hilfe Griechenlands zur Selbsthilfe finden Sie hier, wo ich die Idee des „Graswurzel-Geldes“ wie ich es genannt habe, erstmalig vorgestellt habe.
Allerdings, die Angebotsstellen wären kein Substitut für einen Wohlfühl-, Wohltaten- und Sozialstaat, sie sind kein Staat im Staate, sie sind ein Förderangebot der Euro-Staaten an die griechischen Menschen, denen eine Chance gegeben wird, sich unabhängig von ihrem eigenen Versagerstaat für eigene Initiative usw. unterstützen zu lassen, auf Zeit und von sofort an degressiv. Schnell handeln, schnell investieren, das ist gefragt. Und mit einem Bruchteil von Draghis Billionending ein Maximum an Effekt erzielen. Positiv Thinking! Weg mit dem griechischen Staatsschlendrian, der mit dem Wort Schlendrian noch besonders gut wegkommt, das ist das Ziel.
Griechenland muss vorübergehend den Gürtel enger schnallen
Um nicht immer mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand zu laufen, muss eine Schubumkehr der Fördertechnik her. Statt mit nie dagewesenen Staaten-und Bankenrettungsbillionen in rechts-und vertragsverletzenderweise von Oben das reale Wachstum, das auf der Erde entstehen soll, irgendwie in einen imaginären Himmel hochziehen zu wollen, muss das Geld unten in die Wirtschaft gepresst werden, die dann nach oben wachsen kann. Statt dass die Euro-Gewaltigen und der IWF eine versagende griechische Regierung nach der anderen öffentliche schulmeistern und die griechischen Regierungen immer Hausaufgaben aufbekommen, „Reformen genannt“, die sie nicht nur dank eigenen Versagens, sondern auch dank eines griechischen Staats-und Gesellschaftssystems, das gar nicht auf Effizienz angelegt ist, gar nicht bewältigen können, müssen die Euro-Retter unter Umgehung dessen, was man auch die griechische Malaise nennen könnte, direkt dort tätig werden, wo die Menschen leben und arbeiten. Sich von den Kasperfiguren Tsipras und Varoufakis auf der Nase herumtanzen zu lassen und immer länger an dem versagenden Rettungskonzept festzuhalten, musste zu dem führen, zu dem es geführt hat.
Ob Grexit oder kein Grexit: Griechenland muss vorübergehend den Gürtel enger schnallen. Und Griechenland ist gut beraten, wenn es sich um seine eigene Weltmarkttauglichkeit höchst selber aufgrund eigener Erkenntnis, eigenen Antriebs und einfach nur so, um mitzuspielen, bemühen würde. Und das heißt radikale Abschaffung der Amigowirtschaft und der unendlich vielen Erbhöfe.
Es ist ein Unding, dass die notorischen Finanzierer des griechischen Luxus, um den es in Wahrheit seit Jahrzehnten geht, sich seit Ausbruch der Griechenlandkrise vor fünf Jahren als ebenso notorische Reformanmahner betätigen und dies in einem solchen Ausmaß, dass sie den Anschein erwecken, als wollten sie in Griechenland hineinregieren, Regierung und Parlament gängeln, die Wähler gängeln usw. Wenn die Griechen selber keine Reform wollen oder können, muss man ihnen das Recht dazu lassen und man muss ihnen auch die Konsequenzen lassen: Ein Land, das an den Märkten vorbeiproduziert und lebt, kann schlechterdings nicht in der Spitzengruppe mitspielen. Da geben die Länder den Ton an, die ihre Volkswirtschaften, ihre Produkte und Dienstleistungen ständig modernisieren und auf Spitzenqualität und das passende Preis-Leistungsverhältnis achten. Den Griechen permanent die Eigenverantwortung nehmen, indem das Land permanent alimentiert wird oder, wie geschehen, eine „Apanage“ nach der anderen bekommt, und sich dann hinstellen und zu sagen, dass die Griechen mit immer mehr nicht selbst verdientem Geld Eigenverantwortung und wirtschaftlichen Erfolg generieren sollen, ist ein Widerspruch in sich selbst.
Mit Geld und notfalls auch mit geliehenem Geld Wirtschaftswachstum generieren, das ist die eine volkswirtschaftliche Weisheit, die derzeit unter dem Namen des etwas angestaubten Begriffes Keynesianismus durch die Blätter geistert. Die andere Weisheit, dass Geld, das einfach als laufender Zuschuss in eine Volkswirtschaft hineingegeben wird, die Wettbewerbsfähigkeit aktiv herabsetzt, trifft für Griechenland zu. Es gibt schlechterdings kein Naturgesetz, das sagt, Griechenland würde kaputt gespart, wenn es auf Diät gesetzt würde oder das umgekehrt sagt, Griechenland würde mit geldwerten Geschenken blühende, wirtschaftliche Landschaften generieren.
Immanente griechische Systemfehler, die den griechischen Staat nicht einmal aussehen lassen wie einen Staat, sprich, es gibt keine funktionierende Finanzverwaltung, keine Steuererhebung, keine Steuerjustiz, kein Katasteramt, um nur ein paar Punkte herauszugreifen, machen aus einem Gebilde, das äußerlich aussieht wie ein Staat, etwas völlig anderes. Die Amigo-Wirtschaften der griechischen Parteien, der Mythos von der griechischen Revolution und die traditionellen Geldversickerungserscheinungen müssen von den Griechen selber erkannt und eigeninitiativ angepackt werden.
Die teils krassen auf volkswirtschaftliche Unproduktivität förmlich angelegten, tradierten Verwerfungen innerhalb des griechischen Staates dürfen nicht von außen mit Geld zugeschüttet und dadurch perpetuiert werden. Das marode System wird bereits seit fünf Jahren mit Milliardenbeträgen am Leben gehalten. Die griechischen Parteien dienen daher zurzeit nicht dem Staat, sondern der Staat dient den Parteien, die zu Versorgungsanstalten ihrer Mitglieder geworden sind. Die griechischen Regierungen waren und sind Teil dieses Systems und sind der falsche Empfänger für die Rettungsmilliarden. Deswegen muss der griechische Staat auf Diät gesetzt werden und zwar sofort.
Wer behauptet, alles schön und gut, aber solche Angebotsstellen wären viel zu aufwändig und viel zu teuer, dem entgegne ich, dass nichts teuer ist und nichts soviel Reibungsverluste erzeugt, wie die seit fünf Jahren laufende, komplett versagende Griechenlandförderung. Wer sagt, dass man Griechenland ab sofort von jeder Förderliste streichen muss, dem antworte ich, dass das irreal ist. Griechenland ist EU-Mitglied, Griechenland ist noch Euroland und ein sozialer Abstieg der Griechen würde nicht wirtschaftlich, aber politisch-moralisch Europa in Spannungen treiben, die ihrerseits dann auch wirtschaftlich sehr sehr teuer würden.
Griechenlandförderung ist also eine Sache nicht nur der Moral, sondern auch der Vernunft. Weiter sagen! Und – tut etwas für die Völkerverständigung! Statt der anonymen Draghi-Hilfe gibt es Konkretes. Jeder Grieche weiß und spürt, dass er etwas für sich ganz individuell bekommt und jeder Bürger der Geberländer weiß, dass er einen Beitrag leistet. Und das Schönste: Für die Umsetzung dieses Sanierungsvorschlages braucht man sich nicht mit der griechischen Regierung abzustimmen, weil alles privatrechtlich abgewickelt wird.
Hier gelangen Sie zur Petition ->
Volksabstimmung über Kredite an Griechenland und andere EU-Staaten