Jordanien – wirklich ein besserer Partner als die Türkei?

Jordanien hat gerade wieder gute Presse – es wird als Standort für die Luftwaffen-Tornados hoch gepriesen. Am Tag vor seinem peinlichen Auftritt in Israel besuchte Außenminister Sigmar Gabriel noch schnell einen Israel-Feind: Jordaniens Gewaltherrscher Abdullah II. bin al-Hussein. Während Israel in Richtung eines neuen Feindstaats gerückt wird, darf sich auf Twitter der jordanische Herrscher Abdullah II. bin al-Hussein seiner guten Beziehungen mit Kanzlerin Merkel und ihrer Groko rühmen: Vor Gabriel im April suchte ihn im Dezember Ursula von der Leyen auf, auf Twitter postet RHC (The Royal Hashemite Court) Bilder vom gemeinsamen Manöver der Bundeswehr mit seiner Armee. Er hat allen Grund zu lachen, da er mit einem wahren Geldregen aus Deutschland überschüttet wird. Freundschaft muss sich schließlich lohnen.

Den kleinen König und seine Schöne haben alle lieb

Aus irgendeinem Grund scheint die deutsche Bundeskanzlerin den König von Jordanien und seine Gemahlin liebgewonnen haben: sie statten sich gegenseitig regelmäßige Besuche ab und der deutsche Staat rollt den roten Teppich vor ihnen aus. Insgesamt drei Staatsbesuche in 18 Monaten stattete das Königspaar der Bundesrepublik ab und wurde mit Auszeichnungen und Preisen geradezu überhäuft; darunter auch den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens. Der kleine König ist gerade ziemlich beliebt in Deutschland. Wo kriegt man sonst Platz für einen Bundeswehrstützpunkt angeboten?

Die regierungsnahen Medien in Deutschland und in der westlichen Welt überschlagen sich seit Monaten geradezu, die Königsfamilie für ihr „Engagement für Menschenrechte“ zu rühmen – ohne einmal kritisch nachgefragt zu haben. Bunte Hochglanzmagazine berichten seit Jahren über die jordanischen „Royals“ und geraten dabei ins Schwärmen: das tolle Outfit der Königin wird bewundert und ihre angebliche pro-westliche Einstellung. Bei so viel Modeberichterstattung übersehen diese Meinungsmacher doch gerne die stetig steigende Zahl der hungernden Menschen, die mit ihren Kindern Müllcontainer nach Lebensmitteln durchsuchen oder die vielen Obdachlosen in den Straßen von Amman und anderswo im Haschemiten-Reich. Jordanien ist nicht nur ein Polizeistaat mit überfüllten Gefängnissen, sondern auch ein Apartheid-Staat, der routinemäßig die Bevölkerungsmehrheit der Palästinenser diskriminiert.

Der König und die Islamisten

Doch noch aus anderen Gründen sollte Merkels Gastfreundschaft gegenüber dem König von Jordanien aufschrecken: er ist nicht nur ein Flüchtlingsschleuser, sondern auch ein Terrorverfechter. Der Monarch gilt als Unterstützer und Finanzier von ISIS und anderer radikaler Gruppierungen. Seine Herrschaft steht schon immer auf wackligen Beinen. Deshalb glaubt der König, sich nur mit einer nach Belieben sich verändernden Wackelpolitik sein Reich sichern zu können.

Während diese Tatsachen von deutschen Medien verdrängt werden, sprechen die Fakten für sich. Die New York Times bestätigte in einem umfangreichen Bericht, dass das Regime in Jordanien gestohlene US-Waffen an gewalttätige Gruppen und sogar Terroristen verkauft hat. Eine dieser Waffen wurde von einem jordanischen Polizeibeamten von hohem Rang verwendet, um drei Amerikaner und zwei Südafrikaner zu töten. Das ist noch längst nicht alles. Der größere Skandal war, so berichtete die britische Dailymail, dass Waffen aus einem britischen Armee-Lager in Jordanien gestohlen und direkt an den IS verkauft wurden. Das ist kein Zufall. In einem totalen Polizeistaat wie Jordanien kann eine solche Operation niemals ohne die Zustimmung des Regimes durchgeführt werden.

Zur gleichen Zeit bestätigte CNN, dass Jordanien, nach der Türkei einer der größten Käufer von Erdöl aus dem Islamischen Staat war, solange der noch im Besitz von Quellen war. Es erscheint ziemlich unwahrscheinlich, dass die deutsche Regierung nicht über die Verbindung des Königs zum islamistischen Terrorismus informiert ist. Dazu bräuchte man nur internationale Medien auszuwerten – deutsche berichten allerdings nicht darüber.

Im Gegensatz zu Israel, das von Außenminister Sigmar Gabriel und seiner Kanzlerin gerade heftig kritisiert wird, verfügt Jordanien weder über ein Wohlfahrtssystem noch über Krankenkassen. Nichts und wirklich nichts ist in Jordanien kostenlos – nicht einmal Schulen und Bildung.

Im Jahr 2007 sagte Abdullah II, dass Jordanien Pläne zur Entwicklung der Kernenergie für den eigenen Bedarf hat, weil im Gegensatz zu anderen Ländern in der Region  Jordanien fast kein Erdöl besitzt. Vermutlich wird die Bundesregierung auch dies wohlwollend untrstützen.

König Abdullah hat, nach eigener Aussage, im vergangen Jahr 840 Millionen Euro von Frau Merkel erhalten, um seine Arbeit mit Flüchtlingen aus Syrien zu unterstützen.

Außenminister Gabriel und seine Fake-News

Selbst Außenminister Gabriel gerät auf seiner Facebook-Seite ins Schwärmen: „Als Deutscher wird man demütig, wenn man sieht, was kleine Länder wie Jordanien oder auch der Libanon in der Flüchtlingshilfe leisten. Jordanien stemmt mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge eine riesige Aufgabe und trägt eine große Bürde in einer der unsichersten Regionen der Welt. Das Land hat über drei Millionen Flüchtlinge bei 6,5 Millionen Einwohnern aufgenommen …“

Erstaunlich, woher er diese Zahlen nimmt. Nachforschungen ergaben, dass Jordanien knapp 650.000 Kriegsflüchtlinge laut UNHCR beherbergt und nicht 1,5 Millionen, wie das Königshaus behauptet oder gar drei Millionen, wie auf Sigmar Gabriels Facebook-Seite nachzulesen ist. Aber Gabriel scheint die Fake-News zu gebrauchen: Das rührt ans Herz, rechtfertigt viele Gelder, soll das Abrücken von Israel und das Werben und antisemitische Wähler in Deutschland rechtfertigen – und rückt den König in ein gutes Licht, das er bei genauer Betrachtung nicht verdient: Die meisten Flüchtlinge sind in einem großen Lager namens Zaatari untergebracht. Die Spesen für Wasser, Nahrung, Elektrizität und Ausbildung werden allesamt von den Vereinten Nationen, der EU und den USA bezahlt; vom Königshaus bekommen die Flüchtlinge keinen müden Cent.

Zur gleichen Zeit flohen Tausende der in Jordanien aufgenommenen syrischen Flüchtlinge nach Deutschland – wegen der Unterdrückung und schlechten Behandlung seitens des Regimes. Denn Abdullahs Lager sind bewachte Orte, die den Geflohenen keine Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Trotzdem reiste im Dezember 2016 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Amman und übergab bei ihrem Besuch in Jordanien 16 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ für 12,8 Millionen Euro sowie 126 Lastwagen und Kleinbusse für militärische Zwecke im Wert von 13,1 Millionen Euro. Für 2017 ist die Lieferung 25 weiterer Panzer geplant. Insgesamt hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro für die „Ertüchtigungsinitiative“ eingeplant. Der Grund: Auf der Suche nach Alternativen zum türkischen Incirlik zieht die Bundesregierung auch Jordanien als möglichen Bundeswehrstandort in Betracht.

Wenn Terroristen im Namen des Islamischen Staates auf bundesrepublikanischen Boden einen Anschlag nach dem anderen verüben, sollte man sich daran erinnern, dass Jordaniens König billiges Erdöl von eben jener Terrororganisation mit deutschen Steuergeldern kauft und dass eben dieser Mann, der in Berlin auf dem roten Teppich willkommen geheißen wird, auch ein ideologischer Unterstützer von militanten Islamisten ist einschließlich der Moslembruderschaft.

Übrigens ist die radikal-islamische Muslimbruderschaft auf ihren König eingeschworen. Mit ihrer Unterstützung gelang es ihm, in der Vergangenheit die Proteste von säkularen, friedlichen Aktivisten niederzuschlagen. Sie ist eine der wenigen Stützen seiner Macht und unterstützt seinen Kampf gegen die palästinensischen Flüchtlinge, die ebenfalls seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Wenn der Vorwurf der Apartheid in Nahost erhoben werden kann, wie es beipielsweise Sigmar Gabriel betreibt, dann gilt das insbesondere für Jordanien, das die Flüchtlinge der 50er-Jahre weiterhin von der Gesellschaft ausschließt. Das ist eine der paradoxen, oder auch verlogenen Winkelzüge der Gabriel-Politik: Während er sich in Israel für Palästinenser stark macht und sich dafür feiern läßt, schweigt er zu Abdullah und seiner Unterdrückungspolitik – und unterstützt sie indirekt.

Einer dieser säkularen Aktivisten gegen den jordanischen Apartheid-Staat ist Mohammad Btaibet. Er traf vor zwei Jahren, noch vor der großen „Wir-schaffen-das-Welle“ in Deutschland ein. Wegen seiner politischen Ansichten war er beim König in Ungnade gefallen, dabei sprach er sich lediglich für Freiheit und Demokratie aus – ein No-Go in Jordanien.

Trotz aller Dokumente, die beweisen, dass er um sein Leben fürchten muss, trotz aller Nachweise, die er erbracht hat, haben die deutschen Behörden ihn in eine Unterkunft gesteckt. Seither wartet er auf Antwort. Bislang erhielt er keine Reaktion zu seinem Antrag auf Asyl und auf die Unterlagen, die er abgegeben hat. Mohammad Btaibet spricht mittlerweile fließend deutsch und würde gerne arbeiten. Vor allem aber ist sehr beunruhigt, weil eine Abschiebung Folter und Tod bedeuten würde.

Dieser Fall ist erstaunlich, da Islamisten und Kriminellen, sogar Leuten, die falsche Angaben machen, der Asyl- und Flüchtlingsstatus verliehen wird, jedoch nicht einem erwiesenermaßen politisch Verfolgten aus Jordanien.

Warum wird König Abdullah und sein Regime mit Millionen und Abermillionen aus deutschen Steuermitteln von der Bundesregierung belohnt? Und wieso möchte Merkel allem Anschein nach dem Interesse des jordanischen Alleinherrschers gerecht werden? Die Fragen bleiben unbeantwortet. Abdullah gilt als ein „Guter“, die deutschen Medien arbeiten weiter an dieser Legende. So hat Jordanien einen neuen besten Freund in Deutschland gefunden. Aber ist aus deutscher Sicht dieser Freund wirklich ein guter Freund? Möglicherweise geraten die Bundeswehrsoldaten buchstäblich vom Regen in die Traufe. Allerdings mit einem Unterschied: Jordanien ist ein elend armes und kleines Land. Das macht es einfacher im Umgang.

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Mudar Zahran, Jahrgang 1973, ist palästinensischer Journalist und Bürgerrechtler aus Jordanien, der heute als politischer Flüchtling in Großbritannien lebt. Vor dem Exil war Zahran als Wirtschaftsspezialist und Assistant Policy Coordinator bei der US-Botschaft in Amman tätig. Er kämpfte gegen die diskriminierende Politik der jordanischen Regierung gegenüber Palästinensern. 2013 wurde Zahran von einem jordanischen Militärgericht in Abwesenheit angeklagt und zu 15 Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt.