´Massiver Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin: Die südlichen EU-Staaten widersetzen sich einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite massiv auszuweiten. Der Grund dafür: die Sorge, dass diese Pläne ihre ohnehin schon hohen Schuldenberge weiter vergrößern würden.
Der Widerstand, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, ist eine Niederlage für Ursula von der Leyen, die sich für eine stärkere militärische Autonomie Europas einsetzt.
Ihr Vorschlag sah ein Kreditpaket in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie eine Notfallklausel zur Lockerung der EU-Fiskalregeln vor. Ziel war es, neue Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen und die Abhängigkeit der EU vom militärischen Schutz der USA zu verringern. Doch angesichts der festgefahrenen Verhandlungen droht nun der gesamte Plan zu scheitern – auch die geplante Unterstützung für die Ukraine gerät ins Wanken.
„Einige Länder haben erhebliche Zweifel an der Machbarkeit oder sogar an der grundsätzlichen Möglichkeit, sich in diesem Umfang zu verschulden“, erklärte ein hochrangiger EU-Diplomat.
Wie andere in diesem Bericht sprach auch er anonym, um offen über die Pläne und mögliche Entwicklungen sprechen zu können.
Stark verschuldete Länder Südeuropas fordern stattdessen sogenannte „Verteidigungsanleihen“ – also Zuschüsse, die durch gemeinsame EU-Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert würden. Eine solche Maßnahme müsste jedoch einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
„Es besteht die Gefahr eines Fiaskos – das könnte den Weg für Verteidigungsanleihen ebnen“, zitiert Politico einen Diplomaten aus einem nicht-südeuropäischen Land.
Von der Leyen hält sich bislang mit einer offenen Unterstützung für dieses Konzept zurück – nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Widerstands aus fiskalisch strengen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, die eine Schuldenvergemeinschaftung befürchten. „Keine Eurobonds“, bekräftigte der niederländische Premierminister Dick Schoof nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche.
Ein dritter EU-Diplomat warnte, dass es schlecht aussehen würde, wenn südeuropäische Länder die angebotenen Kredite ablehnen, gleichzeitig aber Zuschüsse fordern. „Wenn sie argumentieren, dass die Verteidigung eine existenzielle Herausforderung ist, die gemeinsame Schulden rechtfertigt, dann sollten sie zuerst die Kredite annehmen“, sagte der Diplomat aus einem der fiskalisch konservativen Staaten.
Mit Blick auf Donald Trumps Drohungen, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, und seine Kritik an Europas militärischer Abhängigkeit von den USA, reagierte von der Leyen nach dessen Amtsantritt am 20. Januar rasch mit einem Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Der Plan sah unter anderem vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben über vier Jahre hinweg um bis zu 1,5 Prozent des BIP erhöhen dürfen – ergänzt durch eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme von 150 Milliarden Euro zur Finanzierung gemeinsamer Waffenbeschaffung und Hilfe für die Ukraine.
Der Beitrag ist zuerst auf exxtra24.at erschienen.
