Beutezug ohne Grenzen

Im Krieg gegen Covid, Klimawandel, Trump, Recht, Freiheit und Wohlstand

Fritz Goergen

Di, 18. März 2025

Heute schaut alles auf die Abstimmungen im alten Bundestag, der die mutmaßliche Angola-Koalition vor dem neuen Bundestag schützen soll. 21 Abgeordnete von Schwarzrotgrün wollen nicht mitstimmen. Ob's noch mehr freie Abgeordnete gibt?

EVP-Fraktionsvormann CSU-Weber meint, dass wir „unser Denken in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen“ müssen. Neben stärkeren Ausgaben für Verteidigung könne das auch bedeuten, dass Unternehmen, die bisher zivile Industriegüter hergestellt haben, in Zukunft Waffen produzieren könnten. Die europäischen Armeen sollen laut Weber von einem europäischen Generalstabschef gemeinsam geführt und befehligt werden. Eine EU-Kriegswirtschaft steht vor der Tür.

Bayerns Gesundheitsministerin CSU-Gerlach will Krankenhäuser auf den Krieg vorbereiten: „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft (Augsburger Allgemeine)“.

Frau Gerlach offenbart unfreiwillig stellvertretend für den ganzen Parteienstaat: Die Monsterschulden-Oper wird gar nicht wegen eines drohenden Krieges inszeniert, sondern um die Schuldenbremse auszuhebeln, damit die Berufspolitiker alle von ihnen selbst gemachten Probleme auch weiterhin nicht lösen müssen, sondern wie bisher mit Geld zuschütten können.

Dass der Kanzler nach Ostern nicht CDU-Merz heißt, sondern SPD-XX, habe ich hier schon mal als Möglichkeit beschrieben. Nun trägt FDP-Kubicki dies bei: »Scholz und Habeck als Minderheitsregierung mit frisch „geklautem“ Kreditrahmen! Wie zwei Teenies, die Papas Kreditkarte klauen und dann behaupten, sie wären ausgezogen! Die SPD könnte also erst den größten Geldregen seit der Wiedervereinigung mit Union beschließen und dann plötzlich „moralische Bedenken“ – zum Beispiel wegen der Migration – entwickeln?«

Unterdessen geht es mit Wirtschaft und Wohlstand weiter bergab: VW-Tochter Audi streicht bis Ende 2029 insgesamt 7.500 Arbeitsplätze in Deutschland. Anderswo geht’s anders.

Das andere Ereignis des Tages, auf dessen Ergebnis alle warten, ist das Ukraine-Telefonat von Trump und Putin. In EU-Europa beschwören viele gebetsmühlenhaft, ein Ende des Krieges dürfe nicht ohne EU stattfinden. Das ist ihnen wichtiger als ein Kriegsende.

Aber auch zwischen Iran und Israel ist viel Bewegung. Saudische Quellen »behaupten, das iranische Geheimdienstschiff Zagros (SIGINT) sei von US-Streitkräften versenkt worden, während die israelische Armee (IDF) groß angelegte Angriffe in Gaza durchführt, nachdem Israel entdeckt hat, dass die Hamas einen weiteren Großangriff im Stil des 7. Oktober plant. Laut Büro Netanyahu sei der Waffenstillstand offiziell beendet. Reuters berichtet über Bewegungen ballistischer Raketen auf IRGC-Stützpunkte im Iran. Aus dem Jemen (Video) gab es zudem Berichte, wonach mehrere hochrangige IRGC-Mitglieder bei US-Angriffen auf Huthi-Ziele getötet wurden.«

Was die Veröffentlichung der JFK-Files auslösen kann, weiß niemand: »Präsident Trump kündigt die Veröffentlichung von 80.000 Dokumenten zur Ermordung von JFK an, organisiert und koordiniert von der Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard. Präsident Trump hat darum gebeten, die Akten nicht zu redigieren.«

In den USA soll selbst Obama auf den DOGE-Zug aufgesprungen sein – ist ihm der Trump-Vance-Musk-Sog zu groß? – Obama sei dafür, die Verschwendung von Geld abzuschaffen.

Ein Teil der Zeitenwende kommt bei Trump und Vance oft zu kurz. In der Kandidatur für den Governor von Ohio benennt ihn Vivek Ramaswamy: »Das Goldene Zeitalter für Amerika wird ein Goldenes Zeitalter für den Föderalismus sein. Wir werden dafür sorgen, dass Ohio dabei eine Vorreiterrolle einnimmt.«

Es ist nicht nur ein symbolischer Akt. Trump hat die Unabhängigkeitserklärung ins Oval Offfice gebracht.