Deutschlands Kurs führt weiter abwärts, politische Wirren und ökonomischer Niedergang scheinen vorprogrammiert. Selbst wenn ein Polit-Chaos in Berlin letztendlich SPD-Star Boris Pistorius mit einer Minderheitsregierung ins Kanzleramt spülen würde, gilt Ähnliches. Denn kein Kanzler und kein Bündnis in Berlin hat realistische Chancen auf einen Kurswechsel, der die dringend benötigte Renaissance Deutschlands ermöglicht, solange die politische Elite im Land an ihren Lebenslügen festhält. Diese fast wahnhaften Vorstellungen verhindern eine Rückkehr zu Vernunft, Augenmaß und Zuversicht, zu einer Politik, die tatsächlich die Interessen der Nation verfolgt.
1. „Die Demokratie ist bedroht!“
Nein, das ist sie nicht. Die Dämonisierung der AfD und ihr Ausschluss aus den politischen Prozessen schadet Deutschland nachhaltig. Die „Brandmauer“ verhindert die Durchsetzung freiheitlicher und konservativer Politik, für die es auch bei den letzten Wahlen eine klare Mehrheit gab. Rechtsextremisten stellen aktuell keine Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat, freien Wahlen und Gewaltenteilung dar.
Der braune Rand der AfD, die völkischen Spinnereien und die ätzende Verharmlosung der deutschen NS-Vergangenheit einiger AfD-Politiker dienen den kampfbereiten, aggressiven linken Kräften dazu, CDU/CSU höchst erfolgreich vorzuführen und zu lähmen. Sowohl das AfD-Programm als auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen auf dem Boden des Grundgesetzes; es gibt keinen wirklichen Grund für die Union, rigoros eine Zusammenarbeit in Sachfragen oder für punktuelle Absprachen zu verweigern.
Wenn es Gefahren für die Demokratie in Deutschland gibt, dann kommen sie eher aus der islamistischen Ecke oder von biederen oder ideologisierten Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die mit „antifaschistischer“ Rhetorik oder Klima-Hysterie die Freiheitsrechte beschränken wollen und damit totalitäre Tendenzen befördern.
2. „Deutschland ist reich und wirtschaftlich stark!“
Na ja, verglichen mit Bulgarien, der Türkei oder Belarus Kasachstan stimmt das – sonst kaum oder nur eingeschränkt. Seit Jahrzehnten agieren diverse Bundesregierungen gegenüber armen Ländern, internationalen Organisationen und den sozial Schwachen im eigenen Land wie der großzügige, reiche Onkel gegenüber seinen armen Verwandten. Dabei muss die Wahrnehmung Deutschlands als reiches Land schon lange relativiert werden.
Die generösen Ausschüttungen aus dem staatlichen Füllhorn sind nur möglich, weil die fleißigen Bürger im Land besteuert werden wie in keinem anderen Land (außer Belgien). Bewusst ist das den Deutschen offenbar genauso wenig wie die Tatsache, dass es den Menschen in vielen Ländern Europas deutlich besser geht. Das betrifft das persönliche Vermögen, das Einkommensniveau, die Steuerlast und die Renten.
Die deutsche Infrastruktur gilt als marode, Verkehrswege und öffentliche Gebäude müssten dringend saniert werden. Noch garantieren hohe Exporte der deutschen Industrie und insbesondere die weltweite Sonderstellung vieler hoch spezialisierter, mittelständiger Firmen wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Neben manchen strukturellen Schwächen der Wirtschaft gibt es auch noch eine Kehrseite der deutschen Exportorientierung: die chronische Schwäche der Binnennachfrage, die sich in einer niedrigen Investitionsquote und stagnierenden Reallöhnen manifestiert.
3. Deutschland ist ein Land der Dichter, Denker und Erfinder
Deutschlands Anteil an den Patenten weltweit hat mit den Jahren immer mehr abgenommen. Noch vor zehn Jahren lag Deutschland auf Platz drei der Länder mit den meisten Patentanmeldungen, hinter den USA und Japan. Inzwischen haben China und Südkorea Deutschland überholt. Deutsche Firmen spielen in der digitalen High-Tech-Revolution, insbesondere auch bei der Künstlichen Intelligenz, weltweit keine große Rolle.
Im europäischen Innovationsindex ist Deutschland von Platz 4 auf Platz 9 abgerutscht, überholt von Ländern wie Finnland, Dänemark und den Niederlanden. Im Digital Economy and Society Index (DESI) der EU-Kommission rangiert Deutschland auf Platz 13 von 27 – hinter Ländern wie Litauen und Spanien. Deutschland investiert vergleichsweise wenig in Zukunftstechnologien, die Anstrengungen gelten vor allem der Verbesserung bereits bekannter Technologien. Auch die Übersetzungen deutscher Literatur oder die Synchronisierung deutscher Spiel- und TV-Filme sowie TV-Serien spielen international nur eine geringe Rolle.
4. Deutschland hat international ein hohes Ansehen
Ja, zuweilen. In Europa lieben viele den Zahlmeister der EU. In Afrika und Asien sehnen sich Millionen nach dem deutschen Fürsorge-Staat. In arabischen Ländern gibt es viele Komplimente wegen des Juden-Hasses der Nazis. Das einst hohe Ansehen Deutschlands in der Welt hat allerdings in den letzten Jahren deutlich Risse bekommen.
Zwar führt der Anholt-GfK Nation Brands Index Deutschland bezüglich des globalen Images bezüglich Kultur, Politik, Wirtschaft und Tourismus als Nummer zwei (nach Japan). Andere Parameter belegen dagegen das Bröckeln des deutschen Ansehens.
Eine Umfrage der deutschen Außenhandelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer 2024 zeigte, dass 48 Prozent der befragten internationalen Unternehmen der Meinung waren, das Image Deutschlands habe sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Im renommierten World Competitiveness Ranking des International Institute for Management Development ist Deutschland dramatisch von Platz sieben 2018 auf Platz 24 im Jahr 2023 abgerutscht.
Die Bundesbank hat für 2024 einen deutlichen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland auf 35 Milliarden Dollar verzeichnet – der zweitniedrigste Wert seit 2015. Der Anteil Deutschlands an allen ausländischen Direktinvestitionen in der EU ist von 16,4 Prozent (2018) auf 9,7 Prozent (2023) gesunken.
Der Reputationsverlust vollzieht sich parallel zur tatsächlichen Verschlechterung harter wirtschaftlicher Kennzahlen. Deutschland war 2023 die einzige G7-Volkswirtschaft mit negativem Wirtschaftswachstum, die Produktivitätsentwicklung stagniert seit Jahren, und die Deindustrialisierung schreitet voran.
5. „Deutschland ist international ein Vorbild“
Wirklich nicht, Deutschland geht in der Klima- und Energiepolitik einen weitgehend sinnlosen Sonderweg. Kein Land in Europa hat zudem eine solchermaßen freizügige Migrationspolitik wie Deutschland.
Besonders die Grünen verbreiten die Mär von einer „technologischen Vorreiterrolle“ Deutschlands in der Welt beim Thema Klima und Energie. Aber kein anderes Land orientiert sich an Deutschland.
Die Ampelregierung hatte beschlossen, dass Deutschland fünf Jahre früher klimaneutral werden soll als die EU, die erst 2050 die Treibhausgase auf Null senken möchte.
Neben Deutschland haben nur sehr reiche, wenig bevölkerte Länder wie Norwegen oder Schweden solch ehrgeizige Klimaziele. Insbesondere in der Energieversorgung setzen zahlreiche Staaten auf die Atomkraft – darunter Frankreich, die Niederlande, Polen, Schweden, Tschechien, Russland, China, Indien, Japan und die USA.
Während Staaten, die lange Zeit relativ offen für Migranten aus aller Welt waren wie die USA, Schweden, Dänemark oder Großbritannien in wachsendem Maß mi teilweise sehr radikalen Methoden die Grenzen zu schließen versuchen, versagt die deutsche Politik nach wie vor, eine kontrollierte und Interessen-gesteuerte Migration zu realisieren.
6. „Die Klimapolitik Deutschlands ist sehr wichtig!“
Was ein Unsinn! Ex Kanzlerin Angela Merkel war es, die immer wieder darauf verwies, dass Deutschland gerade einmal für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes in der Welt verantwortlich sei. Würden morgen alle 84 Millionen Menschen in Deutschland auf den Mars auswandern, würde sich am Klima rein gar nichts ändern – selbst wenn man davon ausgeht, dass der Klimawandel tatsächlich hauptsächlich menschengemacht ist.
Viele Wissenschaftler bezweifeln das, sehr viele Experten bezweifeln vor allem die Sinnhaftigkeit vieler klimapolitischer Ziele und Maßnahmen, die ja tief in die Lebens- und Konsumgewohnheiten der Menschen eingreifen sollen. Der Preis für die höchst ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierungen bisher sind explodierende Preise für Heizungen, Benzin und Lebensmittel, die Gefährdung des Industrie-Standorts Deutschland und eine tiefe Verunsicherung der Menschen. Die grünen Ideologen haben es geschafft, dass sich viele Deutsche, vor allem junge Menschen, schon schuldig fühlen, wenn sie einen Strohalm benutzen, Gemüse in Frischhaltefolie kaufen oder die Oma auf dem Land mit dem Auto besuchen.
7. „Probleme der Migration und Integration sind bewältigbar“
Schön wär’s. Die gravierenden Folgen einer verfehlten Migrationspolitik über viele Jahre lassen sich nicht mehr kurz- oder mittelfristig beseitigen. Die millionenfache Einwanderung hat zu einer enormen Belastung des Wohnungsmarktes, des Gesundheitswesens, der Kindergärten und Schulen sowie der Sicherheitsapparate geführt.
Die Menschen in Schweden, Dänemark oder Niederlande, Ländern in denen ein Umdenken in der Migrations- und Flüchtlingspolitik begonnen hat, müssen schmerzhaft erkennen, dass es politische Fehlentscheidungen gibt, die ein Land nachhaltig negativ verändern. Wer ohne Not (beispielsweise einer kolonialen Vergangenheit) in einem überwiegend christlich geprägten, säkularisierten Land dem Islam Tür und Tor öffnet, verändert die Gesellschaft dramatisch. Ähnliches gilt für den Einfluss von Einwanderern, bei denen die Geringschätzung der Frau zur kulturellen DNA gehört. Ungeachtet aller enormen Integrationsbemühungen mit viel Geld, vielen Menschen und viel gutem Willen scheint ein Teil der Einwanderer aus manchen Teilen der Welt in einem europäischen Land äußerst schwer integrierbar. Allerdings ist Deutschland noch nicht so weit, sich auf Integrationsanstrengungen konzentrieren zu können – noch hat das zunehmend instabile Land nicht einmal die Migration im Griff.
