Was uns Amerika gerade zeigt

Amerika handelt pragmatisch und zeigt der ganzen Welt, dass wirkliche Veränderungen möglich sind, wenn man denn tatsächlich will. Die Regierung Trump hat aus der ersten Amtszeit gelernt und sich dieses Mal sehr gut vorbereitet, um direkt von Anfang mit hohem Tempo die Nation und vor allem den Regierungsapparat umzukrempeln. Nichts ist in Stein gemeißelt, alles steht zur Disposition. Trumps Vorgänger im Präsidentenamt wie Bush, Clinton, Obama oder Biden haben zwar hier und dort mal Dinge verändert, ließen jedoch die Grundstrukturen unangetastet.

Die Staatsverschuldung und Staatsquote wurden immer höher. Die Staatsverschuldung und die Staatsquote wuchsen stetig. Lobbygruppen und Regierungsbeamte arbeiteten eng zusammen, um die bestehenden Machtstrukturen zu bewahren und vor allem den finanziellen Fluss in ihre eigenen Reihen zu sichern. Die Reaktion der Profiteure des alten Systems ist erwartungsgemäß geprägt von Panik, Ablehnung und massiver propagandistischer Einflussnahme durch verbundene Massenmedien. Ich analysiere täglich die US-Presse und stelle fest, dass rund 80 Prozent der Artikel über die neue Regierung nicht auf fundierter Berichterstattung beruhen, sondern gezielt Meinungen formen sollen. Genau auf diese Weise wird die Trump-Regierung auch in Europa und insbesondere in Deutschland von den Medien vorverurteilt.

Eine neutralere Haltung wäre wünschenswert, insbesondere im Hinblick auf die unkonventionellen, aber effektiven Methoden der Trump-Regierung. Dies ist jedoch herausfordernd, da insbesondere öffentlich-rechtliche Medien sowie etablierte Zeitungen und Magazine seit Jahren eine selektive oder verzerrte Berichterstattung pflegen.

Robert F. Kennedy Jr. wird in den Medien als skurril dargestellt – mit absurden Geschichten über Würmer im Kopf oder einen Bären als Mahlzeit. Ziel dieser Berichterstattung ist es, ihn unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Verschwiegen wird hingegen, dass er sich lediglich gegen die Corona-Impfung ausgesprochen hat, nicht aber gegen bewährte Impfungen wie Tetanus. Als künftiger Gesundheitsminister will er gesunde Ernährung für Schulkinder fördern, Sport unterstützen und die grassierende Fettleibigkeit bekämpfen. Er lebt selbst vor, was er einfordert, und setzt sich aktiv gegen die Macht der Pharmalobby ein – ein Kampf, der angesichts der massiven Gesundheitsprobleme der Bevölkerung dringend notwendig ist.

JD Vance wird fälschlich als radikaler Abtreibungsgegner dargestellt. Tatsächlich unterstützt er Abtreibungen in bestimmten Fällen – etwa im Falle einer Vergewaltigung, bei schwerwiegenden Behinderungen des Kindes oder bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Die bisherige Regelung, die Abtreibungen bis zum sechsten Monat erlaubt, stellt für viele inklusive dem Autor jedoch eine ethische Grenze dar.

Elon Musk wird oft als irrationale Figur dargestellt, doch er ist ein hochdisziplinierter Visionär. Seine strategische Effizienz, die ihn zum reichsten Menschen der Welt gemacht hat, bringt er nun auch in politische Prozesse ein.

In Deutschland ist es ebenso unmöglich, den aufgeblähten Staatsapparat oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von außen heraus zu reformieren. Trump hat dieses Problem erkannt und setzt gezielt Maßnahmen um, um überflüssige Bürokratie abzubauen.

Deutschland leidet unter Parteiklüngel, Postengeschachere und einer aufgeblähten Bürokratie. Notwendig sind ein ehrlicher Realitätscheck und entschlossene Reformen im Sinne der Bürger. Die Weigerung der CDU, dem Wunsch vieler Bürger nach einem Bündnis mit der AfD nachzukommen, resultiert nicht aus Angst vor einer Zusammenarbeit mit Extremisten, sondern aus eigennützigen Machtinteressen und den verfestigten Strukturen des Parteiensystems.

Viele Politiker sehen das Amt als Karriereweg, nicht als Berufung. Sie erklimmen die Hierarchie von Kommunal- über Landes- bis zur Bundesebene, um sich letztlich finanziell abzusichern. Friedrich Merz inszeniert sich als Alternative, doch letztlich wird er mit den etablierten Parteien weiterregieren und seine Wahlversprechen nicht einlösen. Sein Kurs ist taktisch, nicht visionär.

Friedrich Merz betreibt reine Showpolitik. Er greift AfD-Positionen auf, um Wähler zu gewinnen, obwohl er letztlich mit der Ampel weiterregieren wird. Seine Wahlversprechen bleiben leere Rhetorik.
Die derzeitige Regierungsspitze – Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Esken, Faeser – steht exemplarisch für das Versagen des politischen Systems: Unwissenheit, Inkompetenz und mangelnde Führungsstärke dominieren.

Die Liste an Skandalen – von Wirecard über Cum-Ex bis hin zu Habecks Agieren beim Abbruch der Kernkraft und damit sicheren, bezahlbaren Energieversorgung des Landes bis zu Baerbocks Visa-Affäre – ist lang. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, kandidieren dieselben Politiker erneut, obwohl sie in zentralen Fragen wie Migration und innere Sicherheit, Energieversorgung und Ukraine-Krieg eklatant versagt haben.

Diese Realitätsverzerrung wäre ohne die anhaltende, gezielte Desinformation durch öffentlich-rechtliche und weitere begleitende Medien kaum möglich. Staatlich auch monetär unterstützte Proteste gegen die AfD nach jeder Gewalttat durch islamistische Täter sind nichts als durchschaubare politische Inszenierungen.

Auch die Jüdische Rundschau erkennt die Bedrohungslage und empfiehlt die Wahl der AfD, da die Sicherheit jüdischer Bürger zu einem großen Teil durch islamistische Täter gefährdet wird. Begriffe wie „Zeitenwende“, „Abschiebehammer“ oder „Doppelwumms“ dienen als leere Schlagworte, während die immer gleichen Akteure in TV-Debatten keinerlei echte Lösungen präsentieren – und von den flankierenden Medienvertretern auch nicht entsprechend nachgebohrt wird.

Das Duell Scholz gegen Merz hat bestätigt: Politische Veränderungen sind wenn, dann nur kosmetischer Natur. Anstatt echte Reformen mutig, konsequent und entschlossen anzugehen, verharrt die Politik in minimalen Anpassungen, während Sicherheit und Wohlstand gleichermaßen weiter erodieren.

Die Migrationsdebatte sollte sich nicht darum drehen, was für Migranten getan werden kann, sondern welchen Beitrag sie für die Gesellschaft leisten. Wer weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Nutzen in die Gesellschaft, in die er einwandern will, einbringt – stattdessen Sicherheitsrisiken erhöht –, sollte konsequent und effizient abgeschoben werden, auch ohne Rücksicht auf die Länder, in die wir die Migranten zurückführen.

Arbeitspflicht für Migranten: Wer sich einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss mit unmittelbarer Abschiebung rechnen. Straffällig gewordene Migranten müssen sofort inhaftiert und samt Familie binnen einer Woche abgeschoben werden.

Deutschland steht inmitten einer dramatischen Migrationskrise, die schnelles und entschiedenes Handeln erfordert. EU-Vorgaben sind in einer nationalen Notlage zweitrangig, und Migranten müssen bereits in sicheren Drittländern aufgehalten werden.

Abschließend einige weitere Vorschläge:

• Die Staatsquote muss gesenkt werden – künstliche Intelligenz kann dabei unterstützen. Im ersten Schritt sollten 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten sowie Ministeriumsmitarbeiter abgebaut werden.
• Die 5-Prozent-Hürde muss fallen. Kleine Parteien erhalten oft bis zu 18 Prozent der Stimmen bei Wahlen, werden aber systematisch benachteiligt – das ist undemokratisch.
• Kernkraftwerke müssen wieder ans Netz und auch russisches Gas erneut importiert werden. Ohne drastische Senkung der Energiekosten um 70 Prozent wird die Industrie weiter abwandern und Insolvenzen zunehmen.
• Die GEZ-Zwangsgebühr muss ersatzlos gestrichen werden.
• Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft – eine Institution dieser Art existiert fast nur in Deutschland und Russland.
• Die Entwicklungshilfe muss drastisch beschnitten und alle bisher geförderten Projekte genauestens beleuchtet werden.
• Die Ausgaben für Migration und Ukrainehilfen müssen um mindestens 80 Prozent pro Jahr gesenkt werden. Dies umfasst einen harten Migrationsstopp, die Streichung des Bürgergelds für Ukrainer und eine verpflichtende Arbeitsaufnahme.
• Weniger Migration und eine konsequente Arbeitspflicht werden das Bildungssystem, die ärztliche Versorgung und den Zustand der Kliniken nachhaltig verbessern.
• Durch eine gezielte Steuerung der Einwanderung können echte Anreize für dringend benötigte Fachkräfte geschaffen werden.
• Die eingesparten Mittel würden es ermöglichen, jeden Bürger finanziell so zu entlasten, dass mehrere hundert Euro pro Haushalt/Monat zusätzlich zur Verfügung stehen.
• Deutschland muss über eine eigene nukleare Abschreckung verfügen – mit 15.000 Taurus-Marschflugkörpern und 20 Millionen Kampfdrohnen. 100.000 gut ausgebildete Soldaten reichen aus, um diese Systeme zu bedienen. Dies würde jedem potenziellen Aggressor signalisieren, dass ein Angriff auf Deutschland in vollständiger Vernichtung des Gegners enden würde. Abschreckung bedeutet Klarheit: Entweder alle oder keiner. Zudem gab es nie eine reale Bedrohung der Nato durch Putin. Die Behauptung, die Ukraine kämpfe für unsere Freiheit, ist eine Erzählung, um die bedingungslose Unterstützung der deutschen Bevölkerung sicherzustellen.

Viele werden diese Aussagen reflexartig als „rechts“ abtun – ein Resultat gezielter Meinungssteuerung durch Medien und Politik. Dabei war ich lange Jahre Wähler von Rot und Grün. Ein kritischer Blick und intensive Lektüre, auch die englischsprachiger Medien, zeigen, dass die Realität komplexer ist – ein Detail, das unserer Außenministerin offensichtlich entgeht.

Über den Autor:

Uwe Boll ist ein deutscher Regisseur, Produzent und Drehbuchautor und bekannt für seine unkonventionelle Herangehensweise an gesellschaftspolitische Themen. Neben seiner Arbeit im Filmgeschäft äußert er sich regelmäßig kritisch zu politischen Entwicklungen und sorgt mit seinen scharfsinnigen Kommentaren für Diskussionen.

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