Heute sprechen in Riad, Saudi-Arabien, hochrangige Vertreter der USA und Russlands, um über den Ukraine-Konflikt. Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio geleitet. Mit dabei ist der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff. Auf russischer Seite nehmen Außenminister Sergej Lawrow und der außenpolitische Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, an Konferenztisch Platz.
Die Ukraine ist zu diesen Gesprächen nicht eingeladen worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits einmal betont, dass die Ukraine keine Vereinbarungen akzeptieren wird, die ohne ihre Beteiligung getroffen werden. Er plant, einen Tag nach dem Treffen, am 19. Februar, nach Saudi-Arabien zu reisen.
Heute soll darüber geredet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann und wie die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland verbessert werden können. Nach drei Jahren Funkstille zwischen den beiden Mächten werden diese Gespräche als die wichtigsten seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges angesehen. Sie sollen zugleich den Weg für ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ebnen.
Für Kritik in Europa und der Ukraine sorgte, dass sie nicht zu diesen Verhandlungen eingeladen wurden. Für von der Leyen, Macron, Starmer und die anderen ist eben kein Platz, wenn sich Mächtige unterhalten. So fragte denn auch Lawrow: „Ich weiß nicht, was Europa am Verhandlungstisch tun würde.“
Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Ukraine keine Ergebnisse von Gesprächen anerkennen werde, an denen sie nicht beteiligt ist.
Am Montag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem sogenannten Dringlichkeitstreffen wenige europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris eingeladen, um über die Reaktion auf die US-russischen Gespräche zu beraten.
Dies wiederum hatte die ungarische Regierung scharf kritisiert. Es handele sich um eine Zusammenkunft von „frustrierten, pro Krieg und anti Trump“ eingestellten europäischen Spitzenpolitikern mit dem Ziel, „ein Friedensabkommen in der Ukraine“ zu verhindern, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto in Kasachstan vor Journalisten. „Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Bestrebungen von Donald Trump. Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Verhandlungen zwischen Russland und den USA“, so Szijjarto bei der Pressekonferenz.
Der Noch-Kanzler Scholz hatte am Montagabend Keir Starmer’s Aufruf an Europa rüde abgelehnt, im Rahmen eines Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der Vorschlag sei „völlig verfrüht“, „höchst unangemessen“ und er sei „ein wenig verärgert“.
Starmer preschte vor und erklärte, britische Soldaten in die Ukraine schicken zu können. In einem Gastbeitrag in der Zeitung Daily Telegraph vom Sonntag schrieb er, die führende Rolle, die London bisher bei der Unterstützung Kiews eingenommen habe, „bedeutet auch, bereit und willens zu sein, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzen“.
Dies behauptet ausgerechnet ein Starmer in einem Ablenkungsmanöver vom desolaten Zustand in seinem eigenen Land, in dem er die innere Sicherheit durch zahlreiche Attentate nicht mehr gewährleisten kann und Bürger ins Gefängnis wirft, wenn sie Redefreiheit in Anspruch nehmen. Ein Umstand, der in den USA sehr wohl wahrgenommen wird.
Was also sollen diese „Europäer“ am Tisch, an dem Mächtige miteinander reden?
Es kursiert ein vertraulicher Plan von US-Präsident Donald Trump, der die Ukraine unter erheblichen Druck setzen soll, um den Krieg mit Russland zu beenden. Dieser Plan, den der britische Telegraph gestern veröffentlichte, sieht vor, dass die Ukraine einen höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Reparationszahlungen aufbringen muss als Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Laut Telegraph sorge er für Panik in Kiew.
Trump sagte, die USA hätten bisher 300 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben und fügte hinzu, es wäre „dumm“, noch mehr zu zahlen. Tatsächlich belaufen sich die fünf vom Kongress beschlossenen Pakete auf insgesamt 175 Milliarden Dollar, von denen 70 Milliarden Dollar in den USA für die Waffenproduktion ausgegeben wurden. Ein Teil davon waren humanitäre Zuschüsse, aber ein Großteil sind Leih- und Pachtgelder, die zurückgezahlt werden müssen. Die endgültige Höhe amerikanischer „Gifts“ dürfte auch ein Ergebnis von Verhandlungen sein.
Der republikanische Senator Lindsey Graham deutete am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, dass Trumps Forderung ein geschickter Schachzug sei, um die schwindende Unterstützung der Bevölkerung für die ukrainische Sache zu stärken. „Er kann zum amerikanischen Volk gehen und sagen: ‚Die Ukraine ist keine Last, sie ist ein Gewinn‘, sagte er.
Der Plan wurde von Trumps Beratern, darunter Ex-General Keith Kellogg und Frederick H. Fleitz, ausgearbeitet. Er beinhaltet die Forderung, dass die Ukraine auf ihrem NATO-Beitrittswunsch verzichtet und stattdessen Neutralität erklärt. Im Gegenzug sollen Friedensverhandlungen mit Russland aufgenommen werden, wobei die aktuellen Frontlinien als Ausgangspunkt dienen. Sollte die Ukraine diese Bedingungen nicht akzeptieren, droht die US-Regierung mit der Einstellung weiterer Militärhilfen. Russland hingegen würde bei einer Ablehnung mit einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA konfrontiert.
Außerdem solle die Ukraine einen erheblichen Teil ihrer seltenen Erden und anderen wertvollen Mineralien als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien an die USA abtreten. Selensky selbst hatte bei einem Besuch im Trump Tower im September des vergangenen Jahres vorgeschlagen, den USA eine direkte Beteiligung an den Seltene Erden und kritischen Mineralien der Ukraine zu erlauben, um damit den Weg für weitere Waffenlieferungen freizumachen. Er rechnet wohl damit, dass dies dazu führte, dass US-Unternehmen vor Ort tätig werden, und so eine politische Barriere schaffen würde, die Wladimir Putin von einem erneuten Angriff abhielte.
Immerhin liegen erstmal Positionen auf dem Tisch, über die man reden und feilschen kann. Allemal besser als schießen. Das wäre schonmal ein großer Erfolg von Donald Trump und seiner Truppe.
