Unsere Politiker hätten schweigen sollen – und dafür handeln. Doch sie schweigen nicht, und sie handeln auch nicht. Sie schweigen nicht, weil sie nicht handeln wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz, der nicht die Hand für das Zustrombegrenzungsgesetz hob, sondern die Union auf Gossenniveau dafür beschimpfte, dass sie das Gesetz in den Bundestag einbrachte, erklärte – zum wievielten Male eigentlich –, dass der Täter „bestraft werden und … das Land verlassen muss.“ Mit den üblichen 1.000 Euro Steuergeld in der Tasche, muss man fast schon fragen?
Scholz beweist jedoch eine beeindruckende Handlungsstärke (Ironie Ende), wenn er ankündigt, dass die Bundesregierung Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter plane. Nach Mannheim, nach Bad Oeynhausen, nach Frankfurt, nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg – plant die Bundesregierung schon. Was plant sie? Dass 30 Migranten nach Afghanistan ausgeflogen werden und auf dem Rückflug 200 Migranten eingeflogen werden? Bundesinnenministerin Nancy Faesers Gedanken sind wie immer bei den Menschen, die bei dem mutmaßlichen Anschlag verletzt wurden. „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan. Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen. Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“ Frau Faeser hat also die „Gesetze“. Ja, warum setzt sie die Gesetze dann nicht „mit aller Konsequenz“ durch, wenn sie sie hat? Weil sie vollauf mit dem Kampf gegen rechts beschäftigt ist? Warum setzt die Innenministerin die „Gesetze“, die sie hat, nicht durch? Ist das nicht ihre Aufgabe? Oder kann sie nicht, darf sie nicht, weil die Grünen das nicht wollen? Wäre das das Scheidungspapier für die Ampel?
Annalena Baerbock behauptet, dass man nach Afghanistan nicht abschieben könne, doch Urlaub können Migranten in Afghanistan machen – in dem Land, aus dem sie geflohen sind? Baerbock behauptete in der Debatte am 31.1.2025 über das Zustrombegrenzungsgesetz, dass „wir gar keine Afghanen mehr rausholen derzeit, weil die Taliban alles abgeriegelt haben.“ Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ widersprach sofort auf X:
Laut Bild wurden über verschiedene Programme seit 2022 ca. 24.000 Afghanen aufgenommen. Bild schreibt: „Aktuell hätten rund 2.100 weitere Afghanen eine Aufnahmezusage, etwa 1.600 davon befinden sich im Ausreiseverfahren in Pakistans Hauptstadt Islamabad. Die Ausreise ‚besonders schutzbedürftiger Personen‘ erfolge ‚nach strengen Sicherheitsmaßstäben‘.“ Wirklich?
Auf Anfrage erfuhr TE vom Außenministerium, dass Projekte in Afghanistan im Jahr 2023 mit 171 Millionen Euro, im Jahr 2024 mit 119 Millionen Euro und im Jahr 2025 nach aktuellem Stand mit 24 Millionen Euro unterstützt werden. Und Deutschland kann nicht abschieben? Es wundert daher nicht, dass Annalena Baerbock, an der alle, auch sehr moderate Vorhaben der SPD zur Begrenzung der Migration scheitern, vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft warnt und es umso wichtiger finde, „dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern.“ Mannheim, Bad Oeynhausen, Frankfurt, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – die Blutspur der Rechtsextremisten?
Es dürfte an den Grünen liegen, wenn die Regierung keine Abschiebungen vornimmt, sondern sie lediglich „plant“. Auf der Höhe der Zeit befand sich der Kandidat für die Menschen, Robert Habeck, als er den Betroffenen gab: „Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat.“ Wäre es ihm lieber, die Tat wäre sinnvoll geschehen? Es ist ein Affront gegenüber den Opfern, so platte Phrasen zu formulieren, den Terrorakt, den Anschlag einfach wegzuphrasen. Und es wirkt wie kalter Hohn, wenn Habeck fordert, dass die Aufklärung der Tathintergründe „jetzt allergrößte Priorität“ besäße. Es müsse geklärt werden, wodurch der Tatverdächtige den Behörden bislang aufgefallen sei und ob es einen islamistischen Hintergrund gegeben habe: „Auch, ob es Parallelen mit den anderen Taten gibt und ob sich daraus Erkenntnisse für mehr Sicherheit ableiten lassen.“ Robert Habeck leidet an gesinnungsethisch verursachter Amnesie. Hat er Mannheim, Bad Oeynhausen, Frankfurt, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg schon vergessen? Das Muster ist klar, es ist deutlich – es passt nur nicht, wie die Wirklichkeit generell, in seine Ideologie. Oder sollen jetzt wieder die Behörden schuld sein?
Schuld daran, dass die deutsche Landkarte zu einer Topografie von Anschlägen – ob mit dem Messer oder dem Auto von Tätern aus muslimischen Ländern verübt – wird, tragen die vorige und die aktuelle Bundesregierung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, pathetisierte im Bundestag über den Antrag der Union, dass die Union das „Tor zur Hölle“ geöffnet habe. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Die Union und die SPD haben das „Tor zur Hölle“ gemeinsam geöffnet – und zwar am 4. September 2015. Und mit den Grünen hält die SPD das Tor offen.
In der Merkel-Biografie nannte ich die Migrationspolitik Merkels den dritten Sargnagel für Deutschland. Auch wenn Friedrich Merz den Entschließungsantrag und das Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht hat, auch wenn er sagt: „Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland.“, dann bleiben das hohle Bekundungen, wenn er dennoch mit den Grünen koalieren will, um die er gerade wirbt. Nichts von dem, was Merz in der Frage der Lösung des Migrationsproblems zu Recht angehen will, wird er mit den Grünen durchsetzen – gar nichts. Weidel hat recht, wenn sie sagt: „Das ist ein schrecklicher Vorfall. Ich bin gespannt, was nachher herauskommt.“
Und wir haben es in der Tat nicht mit einem Behördenversagen, sondern mit einem systematischen Staatsversagen zu tun.
Wagenknecht hat ebenfalls recht, wenn sie deutlich die Ursachen benennt: „Wir müssen solche Verbrechen, die viel zu oft nach demselben Muster ablaufen, endlich entschieden bekämpfen. Das ist nur möglich, wenn wir die unkontrollierte Migration beenden und diejenigen konsequent abschieben, die eine Gefahr für unser Land und die Menschen in Deutschland sind.“ Für Wagenknecht seien es „die Folgen der naiven Willkommenskultur, die jetzt verletzen, traumatisieren und töten. Gegen die Fortsetzung einer solchen Politik wären Demonstrationen angemessen.“
Für den Spitzenkandidaten der Linken, Jan van Aken, trägt die Schuld ein unverantwortlich handelndes, allein fahrendes Auto, denn ein Auto sei in eine Streik-Kundgebung von Verdi gefahren. „Das macht mich sehr betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Liebsten.“
Außer ein paar Alibi-Abschiebungen, wenn überhaupt, wird nichts geschehen – nichts, außer dass der NGO-Staat wieder gegen rechts demonstriert. Den Opfern werden diese Leute verübeln, dass sie Opfer geworden sind, und Linke, Grüne und auch Sozialdemokraten werden den Bürgern wieder erklären, dass der Täter psychisch gestört sei und wir alle Schuld an seiner psychischen Erkrankung trügen.
Die Union steht am Scheidepunkt – ebenso wie Deutschland.
