Wir nähern uns dem Ende des Wahlkampfes. Natürlich werden in Wahlkämpfen immer Märchen erzählt und die Politiker versuchen, Fragen, die für sie unangenehm sind, auszuweichen. Was diesmal aber doch besonders auffällt, ist, dass Themen von zentraler Bedeutung ganz ausgespart werden. Zugleich ist den linken Parteien der Realitätsbezug in vielen Bereichen vollständig abhanden gekommen, was zumindest im Fall der SPD doch in dieser Form ein gewisses Novum ist.
Zunächst zu den ausgesparten Themen. Politik wird heute für Deutschland auf weiten Gebieten gar nicht mehr primär in Berlin, sondern in Brüssel gemacht, das gilt zum Beispiel für die Grundlagen der Klimapolitik respektive der Energiewende, aber auch für andere Felder der Umweltpolitik. Mit Blick auf die Staatsfinanzen wiederum ist Deutschland Teil einer bedingungslosen Schuldenunion, die die Bedeutung des Budgetrechtes des Bundestages, das rein formal noch besteht, zumindest stark einschränkt, wie es Karlsruhe in der Vergangenheit immerhin anzudeuten wagte, auch wenn es nie wirklich etwas gegen diese Entwicklung tat.
Die AfD ist aber praktisch die einzige Partei, die die EU offen zu kritisieren wagt, wenn man von gelegentlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht absieht.
Einerseits belohnt die EU durch üppige Subventionen – ein Höhepunkt war der absurde Corona-Wiederaufbau-Fonds –, aber auch durch die Anleihenkäufe der EZB, die überschuldeten Staaten eine Reformpolitik immer wieder ersparen, Ineffizienz in vielfältiger Form. Kein Wunder, dass das wirtschaftliche Wachstum in Europa so gering ausfällt. Der Druck, schmerzhafte Reformen durchzuführen, wird jedenfalls im Fall der größeren Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich so stark abgemildert, dass er kaum noch spürbar ist.
Zum anderen neigt Brüssel auch unter französischem Einfluss immer mehr dazu, Investitionen durch eine bewusste Industriepolitik zu steuern, eine Politik, die vielleicht einigen großen Konzernen mit guten Verbindungen zur EU-Kommission zu Gute kommt, aber für die in Deutschland so wichtigen mittelständischen Betriebe kontraproduktiv ist. Dazu kommt der Versuch, umweltpolitische und andere Ziele durch eine immer präzisere und umfassendere Regulierung um jeden Preis durchzusetzen, was dazu führt, dass viele kleinere Betriebe einfach kapitulieren und aufgeben, weil sie der Bürokratieflut nicht gewachsen sind. Die Regierung Scholz hat unter grünem Druck diese Entwicklung in Brüssel selbst mit gefördert; auf keinen Fall hat sie sich ihr entgegengestellt.
Aber über die tödliche Gefahr, die die Brüsseler Politik mittlerweile für die deutsche Wirtschaft darstellt, kann kaum offen gesprochen werden. Das liegt auch daran, dass es in Deutschland immer noch wie in keinem anderen europäischen Land einen absurden EU-Kult gibt; man erhofft durch die EU vom eigenen sündhaften Selbst erlöst zu werden. Das wurde auch an der Diskussion über den Vorschlag deutlich, die deutschen Grenzen für Asylsuchende zu schließen – was immer man von der praktischen Umsetzbarkeit dieses Vorschlages halten mag. Eine Welle der Empörung stürzte über Friedrich Merz herein, als er diesen Vorschlag machte. Wie könne man das heilige EU-Recht in Frage stellen? Dabei musste allen klar sein, dass gerade die Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen von den meisten EU-Staaten bestenfalls selektiv und nur sehr partiell angewandt werden, insbesondere von den Grenzstaaten der EU.
Nun mögen hier auch wegen älterer bilateraler Verträge mit Italien besondere Bedingungen vorliegen, aber das französische Vorgehen wird jedenfalls von der EU-Kommission und dem EuGH nicht wirklich beanstandet. In den deutschen Medien und bei vielen Politikern wird das aber weitgehend ignoriert oder sogar offen geleugnet. Man ist der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine Pflicht haben, jedes Komma im Europarecht zu respektieren, auch wenn das faktisch sonst niemand in Europa macht. Eine solche Einstellung, wie sie besonders, aber nicht nur von den linken Parteien und den einschlägigen Leitmedien wie dem ÖRR mit enormem Pathos kultiviert wird, ist einfach suizidal oder zumindest stark masochistisch. Aber ein Thema ist das im Wahlkampf kaum, weil auch die CDU trotz kleiner Rebellionen im Einzelnen an der Sakralisierung der EU um jeden Preis festhält. Deshalb ist es auch sehr zweifelhaft, ob von der CDU eine bessere Europapolitik als etwa von der SPD zu erwarten ist. Schließlich verdanken wir der CDU auch den Euro.
Die Parteien müssten sich damit auseinandersetzen, dass Deutschland heute ein ganz anderes Land ist als noch 2010
Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf weitgehend ausgespart wird, ist der tiefgreifende gesellschaftliche Wandel, der vor allem seit 2015 eingetreten ist, und der eine ganze andere Politik erfordert als in der alten Bundesrepublik. Das allerdings will kaum einer wahrhaben. Einerseits funktioniert offenbar das alte Wirtschaftsmodell, in dem unter anderem der Autoindustrie eine zentrale Rolle zukam und in dem Deutschland über relativ kostengünstige Energie verfügte, nicht mehr. Welches neue Modell an seine Stelle treten soll, ist völlig unklar. Auf keinen Fall kann es sinnvoll sein, zum Sterben verurteilte Industrien, wie etwa die Stahlindustrie, jahrelang künstlich mit Subventionen über Wasser zu halten, wie die Regierung Scholz das gegen Widerstände aus der FDP weitgehend wollte.
Zum anderen ist Deutschland aber auf dem Weg dahin, eine „low-trust-society“ zu werden, eine Gesellschaft, in der man Fremden, denen man im öffentlichen Raum oder anderweitig begegnet, nicht trauen kann.
Was sich andeutet, ist eine Gesellschaft, in der der öffentliche Raum immer häufiger zu einer Sphäre der Gefahr und der Unsicherheit wird, so wie das in amerikanischen Städten, aber auch in Rio oder Marseille schon sehr lange der Fall ist. Nur, wenn man in einer solchen Gesellschaft ein Minimum an Ordnung gewährleisten will, dann braucht man eben eine relativ robuste Polizei und eine Justiz, die nicht den Täterschutz als ihre vornehmste Aufgabe sieht, wie das in Deutschland oft der Fall ist.
Wir müssen also im Grunde genommen unser ganzes Justizsystem umbauen und auch die Polizei neu organisieren und anders trainieren. Das ist ein Thema, das im Wahlkampf deutlich zu kurz gekommen ist, weil man sich immer noch der Illusion hingibt, wir könnten zurückkehren zur alten, relativ stabilen Welt des späten 20. Jahrhunderts und auch noch der Jahre vor 2015. Das ist unmöglich, zumal sich die weitere Masseneinwanderung von Menschen, die sich mit den sozialen Konventionen westlicher Gesellschaften schwertun, und zum Teil nur schwer zu integrieren sind, zwar vielleicht abbremsen, aber nicht mehr stoppen lassen wird.
Damit stellt sich aber auch die Frage nach den fiskalischen Folgen dieser Immigration, die eben überwiegend heute eine Armutsmigration von Menschen mit eher geringer beruflicher Qualifikation ist, auch wenn es hier natürlich Ausnahmen gibt. Auch wenn diese Migranten nach einer gewissen Übergangszeit Arbeit finden, das gilt ja immerhin für die deutliche Mehrheit der Männer, verdienen sie meist nicht genug, um ihre spätere Rente oder die gesundheitliche Versorgung über Sozialabgaben und Beiträge zur Krankenversicherung ausreichend zu finanzieren, zumal die Arbeitsmarktbeteiligung oft unter der der bisherigen einheimischen Bevölkerung liegt.
Für Dänemark, die Niederlande und jetzt auch Großbritannien – wo das Office of Budget Responsibility eine entsprechendes Studie vorgelegt hat, also eine staatliche Behörde – liegen seriöse Berechnungen vor, die zeigen, dass Migranten mit geringer beruflicher Qualifikation gerechnet auf die gesamte Lebenszeit für die öffentlichen Kassen eine erhebliche Belastung darstellen, abgesehen davon, dass eine substantielle Minderheit schon vorher, also während des Erwerbslebens auf staatliche Sozialleistungen in unterschiedlicher Weise angewiesen bleibt.
Man kann stattdessen natürlich einfach auf immer höhere Schulden und vor allem höhere Steuern und Abgaben setzen, wie es die SPD und auch die Grünen ausdrücklich tun. Am Ende – und bei der heutigen SPD ist das wohl auch das explizite Ziel der eigenen Politik – gäbe es dann kaum noch eine lebensfähige Mittelschicht in Deutschland, weil die Last der Steuern zu hoch wird, womit sich dann freilich die Frage stellen würde, wer den Sozialstaat dann noch finanzieren soll.
Die SPD driftet immer mehr ins Nirvana des Linkspopulismus ab
Aber dadurch lässt sich die SPD mit ihren Rufen nach Steuererhöhungen für die sogenannten „Besserverdienenden“ (heute angeblich nur 5 Prozent der Steuerzahler, morgen dann sicher eher 25 Prozent), nach einer Vermögenssteuer und nach dem radikalen Kampf gegen Vermögensbildung und gegen jede private Altersvorsorge in Form einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen nicht beirren. Schon das Eintreten für einen immer höheren Mindestlohn, in einer Zeit, in der viele Betriebe dem Kostendruck nicht mehr gewachsen sind, zeigt, dass die SPD heute im Grunde genommen auf einem ähnlichen Kurs ist wie die SPÖ in Wien unter Andreas Babler. Wie das endete, in den dortigen Koalitionsverhandlungen, wissen wir.
Das ist jetzt, wenn man sich den Wahlkampf der SPD ansieht, der natürlich auch Panik-gesteuert ist, weil man sich auf Dauer auch im Bund wie jetzt schon in manchen Ländern auf eine Partei reduziert sieht, die Mühe hat, weit über die 10 Prozent hinauszukommen, wohl vorbei. Nur leider nützt dieser Linkspopulismus nicht viel, er wird von der wieder auferstandenen Linkspartei, die im Übrigen auch von der sogenannten Antifaschismuskampagne der Regierungsparteien und ihrer Vorfeldorganisationen, die sich gegen AfD und CDU gleichermaßen richtet, erheblich profitieren dürfte, mit Leichtigkeit überboten. Aber ohne eine halbwegs pragmatische Mitte-Links-Partei, deren Existenz immer zur Stärke des deutschen politischen Systems gehörte, werden die notwendigen Reformen des Sozialstaates in Deutschland noch schwieriger als ohnehin schon.
Im Grunde genommen steuert Deutschland immer mehr auf eine politische Systemkrise und die vollständige politische Selbstlähmung zu. Das könnte schon am Wahlabend mehr als deutlich werden, wenn eine Groko sich von der Sitzverteilung her als ebenso unmöglich erweist wie eine Deutschlandkoalition unter Einbeziehung der FDP, schon deshalb, weil letztere es gar nicht mehr in den Bundestag schafft. Am Ende hätte man dann eine nur nominell von Friedrich Merz geführte dezidiert linke Regierung unter Beteiligung der Grünen und der SPD, die gemeinsam mehr als die Hälfte der Minister stellen würden, selbst dann, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler für Parteien stimmen sollten, die in dieser oder jener Form rechts der Mitte anzusiedeln sind. Eine solche Regierung wäre legal im Amt, aber besäße sie auch wirkliche politische Legitimität? Das könnte man durchaus bezweifeln.
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