Der Termin war lange geplant: Am Mittwoch, 12. Januar, wollte die EU-Kommission strengere Umweltauflagen für Holzöfen vorstellen. Die Pläne sind Teil einer Neufassung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie 2027.
Kurzfristig ist die Präsentation jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben worden – auf Druck mehrerer Länder, darunter auch Deutschland und Tschechien. Brüssel beschwichtigt: Es seien nur noch „weitere Arbeiten technischer Natur“ nötig.
Die Wahrheit ist: Berlin hat Muffensausen.
Denn die neuen Grenzwerte sollen schon ab 2027 gelten. Sie sehen Emissionen von maximal 28 Milligramm Feinstaub pro Kubikmeter vor. Bisher liegt der Höchstwert für Neugeräte bei 40 Milligramm. Und sie betreffen Heizkessel mit einer Leistung von bis zu 1.000 Kilowatt (kW) sowie sogenannte Nahwärmegeräte mit einer Leistung von bis zu 50 kW. Zu Letzteren gehören zum Beispiel auch Kaminöfen.
Davon gibt es allein in Deutschland über elf Millionen.
Im Berliner Regierungsviertel ist zu hören, dass nicht wenige Strategen bei SPD und Grünen jetzt Angst davor hatten, dass die EU-Pläne mitten im Bundestagswahlkampf zu einer ähnlichen öffentlichen Empörung führen könnten wie seinerzeit Robert Habecks mittlerweile schon legendäres Heizungsgesetz.
Die EU-Pläne haben nämlich noch einen weiteren, gut versteckten Clou: Die meisten Holzöfen würden durch sie ihre Unabhängigkeit verlieren. Das ist bisher ein wichtiger Vorteil der Geräte: Sie funktionieren völlig unabhängig von jeder öffentlichen Infrastruktur.
Doch die EU-Kommission will, dass neue Öfen an das Stromnetz angeschlossen werden müssen. Nur so, heißt es aus Brüssel, würden sich die Verbrennung und die Filtersysteme automatisch steuern lassen.
Warum man das will, verrät die Kommission nicht.
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Doch eine Vermutung drängt sich auf: Die EU schränkt den direkten Zugang der Bürger zu immer mehr Elementen der Grundversorgung ein.
Brüssel führt inzwischen einen regelrechten Krieg gegen Kleinbauern.
Bevorzugt werden große Konzerne mit großen Produktionsstätten. Dadurch wird die Versorgung mit Lebensmitteln stark zentralisiert. Große Strukturen sind bei Bedarf wesentlich leichter zu steuern (oder auch stillzulegen). So wird die Nahrungsautonomie des Bürgers beschnitten und unmerklich einer politischen Kontrolle unterworfen. Dazu passt der (vor allem von den Grünen geführte) Kampf gegen die Jagd. Jäger sind Selbstversorger und haben unabhängig von übergeordneten Strukturen Zugang zu Lebensmitteln.
Brüssel mischt sich massiv in die Energieversorgung ein.
Die EU erlässt – jenseits ihrer völkerrechtlichen Kompetenzen – Vorschriften, die die nationalen Entscheidungen einschränken. Die Eurokraten wollen dabei mitreden, welche Energiequellen von welchen Lieferanten ein Land nutzen darf. Gas aus Russland und Öl aus dem Iran hat die EU-Kommission schon weitgehend aus dem Spiel genommen. Das schränkt den Spielraum der souveränen Mitgliedstaaten ein und vergrößert den Zugriff der EU.
Brüssel begrenzt die Mobilität.
Die EU schreibt den Unternehmen vor, welche Antriebstechnologie sie zu produzieren haben. Als direkte Folge ist den Bürgern die freie Entscheidung aus der Hand genommen worden, welche Fortbewegungsmittel sie sich anschaffen. Der großflächig unterstützte und als Endziel ausgerufene Umstieg der Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel mag für manche vernünftig klingen. Tatsächlich ersetzt er eine dezentrale Struktur – die autonome und selbstbestimmte Fortbewegung des Einzelnen – durch eine zentral kontrollierbare Struktur.
Brüssel greift nach der freien Rede.
Mit dem „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act, DSA) hat die EU eine beispiellose Grundlage für die staatliche Überwachung und Zensur von Meinungsäußerungen geschaffen. Wenn eine politische Institution festlegen kann, was der einzelne Bürger schreiben oder sagen darf und was nicht, dann hat das mit einer freiheitlichen Gesellschaft eben einfach nichts mehr zu tun.
Brüssel sucht nach Kontrolle über das Geld.
Eine digitale Währung soll eingeführt werden. Gleichzeitig wird der Bargeldverkehr nach und nach faktisch erdrosselt. Beides zusammen schafft eine bisher einzigartige Möglichkeit zur Kontrolle und Bevormundung der Bürger. Wenn Brüssel Ihnen, lieber Leser, irgendwann aus irgendwelchen Gründen das elektronische Konto sperrt: Was machen Sie dann ohne Bargeld? Wie kaufen Sie ein? Wie erwerben Sie eine Fahrkarte zu der EU-kritischen Demo, zu der Sie eigentlich wollten?
Die EU zentralisiert nach und nach alle wichtigen Bereiche der Lebensführung. Im Sinne von: Brüssel entzieht den Mitgliedstaaten und auch den Bürgern immer mehr Souveränität, selbst und dezentral und kleinteilig zu entscheiden.
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Der Holzofen ist da nur ein kleiner Puzzlestein. Aber er passt in das große Bild.
Bisher können Menschen, die einen Holzofen haben, dezentral und selbst entscheiden, wann und wie viel sie heizen. Ist der Holzofen zwangsweise mit dem Stromnetz verbunden, dann wird diese Entscheidung woanders getroffen. Und von jemand anderem.
Dass die entsprechenden Pläne aus Brüssel jetzt vorerst auf Eis gelegt sind, sollte niemanden allzu sehr beruhigen. Das passiert, weil die Rest-Ampel in Berlin nicht mitten im Wahlkampf eine ähnliche Kommunikationskatastrophe wie beim Heizungsgesetz riskieren will.
Das Holzofen-Projekt kommt nach der Bundestagswahl wieder. Wetten, dass?
