Ein riesiges Polizeiaufgebot war nötig, damit die AfD überhaupt ihren vorgeschriebenen Parteitag durchführen konnte. Die Antifa, unterstützt von DGB, IG-Metall und mit lautem Jubel von Grünen und SPD, blockierte Zufahrten, behinderte die Abhaltung, wurde handgreiflich. Es war wie die unmittelbare Bestätigung des Gesprächs zwischen Alice Weidel, AfD, und Elon Musk am Donnerstag, in der es um die Begrenzung der Meinungsfreiheit in Deutschland ging.
Wenn eine Partei gehindert wird, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, was zu einem Verbot führen könnte, dann kann es um die Freiheit nicht so gut bestellt sein. Aber offensichtlich hat sich der zukünftige Präsident Donald Trump das Thema Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben, droht bekanntlich, die Nato werde Staaten ohne Freiheit nicht mehr verteidigen. Er könnte Deutschland gemeint haben…. Deutsche und EU-Politiker werfen nun Musk Einmischung in den Wahlkampf vor und reagieren genau so wie die Aktivisten in Riesa: Sie bestätigen eindrucksvoll mit ihren Schlägern vor der Versammlungshalle die Befürchtungen, dass es so weit nicht her sein kann mit der Freiheit, wenn staatliche Stellen entscheiden wollen, wer gehört und wer gewählt werden darf.
Dabei geht es auch umgekehrt: jetzt zeigt sich, dass auch europäische Politiker versucht haben, Trumps Wahlkampferfolg zu stoppen. Es fehlt nicht an Warnungen vor Trump von Politikern der deutschen Parteien und von Regierungsmitgliedern. Noch weiter ging Großbritannien:
Labour-Wahlkämpfer in den USA
Um Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern, schickte die britische Labour Party von Premierminister Keir Starmer 100 Mitarbeiter in die Vereinigten Staaten. Dort sollten sie den Wahlkampf von Kamala Harris unterstützen. Keir Starmer versuchte schon im Oktober des letzten Jahres sich herauszureden: Diese 100 Mitarbeiter seien Freiwillige gewesen, die dies „in ihrer Freizeit“ getan hätten. Doch das ist wohl eine Ausrede. In einem mittlerweile gelöschten Post im Netzwerk LinkedIn schrieb Sofia Patel, Head of Operations der Labour Party, sie habe “beinahe 100 Mitarbeiter (ehemalige und gegenwärtige), die in die USA reisen … ich habe zehn Plätze verfügbar für jeden der in den umkämpften Staat North Carolina kann – wir kümmern uns um Unterbringung“
Ende der „besonderen Beziehungen“?
Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt gegen das Vereinigte Königreich aufgrund dieser Einmischung in den Wahlkampf vorgehen wird, ist noch nicht bekannt. Doch schon zum Bekanntwerden dieser Kampagne drohten republikanische Politiker mit dem „Ende der besonderen Beziehungen“. Die Gerüchteküche in Washington und London brodelt.
Der britische Politiker Jim Ferguson (Reform Party) berichtet, es gebe Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich. Er zitiert einen nicht namentlich genannten Berater Trumps: “Das ist nicht nur Politik – es ist Verrat am amerikanischen Volk. Die Antwort wird schnell und entschieden sein“.
Doch Trumps verbündeter Elon Musk hat schon die Breitseiten eröffnet. Nicht nur mit einem Gespräch mit Alice Weidel (AfD) hat er für Aufmerksamkeit gesorgt. Er plane auch, die britische Labour-Regierung zu stürzen, so ein Bericht der Financial Times. Mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet die Zeitung, Musk plane, Keir Starmer schon vor Ende seiner Amtszeit zu stürzen. Teil dieser Strategie soll auch sein, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Skandal um pakistanische Grooming-Gangs zu richten. Die britische Regierung schlägt Alarm und sieht sich ihrerseits durch ausländische Mächte bedroht. Beamte beobachten nun die Social-Media-Aktivitäten des Milliardärs.
Auch in Deutschland wettern deutsche Politiker gegen Elon Musks angebliche Einflussnahme auf den Wahlkampf. So Lars Klingbeil, der darüber praktischerweise vergisst, dass er selbst im August des vergangenen Jahres am Parteitag der Demokraten in Chicago teilnahm und zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen hatte.
Nun ist Elon Musk kein Politiker, auch wenn er ein prominenter Unterstützer Donald Trumps ist. Er tritt selbst zu keiner Wahl an. Wenn er zur Wahl der AfD aufruft, wenn er Giorgia Meloni trifft oder Alice Weidel interviewt, dann auf eigene Kosten und nur mittels solcher Autorität, die seine eigene Popularität ihm verleiht. Anders als von Poltikern der SPD und Grünen behauptet, gibt es keine Hinweise darauf, dass sein Soziales Netzwerk X ihn gegenüber anderen Nutzern bevorzugt. Doch Lars Klingbeil ist SPD-Spitzenpolitiker. Er ist Mitglied des Bundestages und ehemaliger Generalsekretär seiner Partei. Wenn er zur Wahl eines Politikers aufruft, dann ist das keine private Angelegenheit.
Es ist eine merkwürdige Kurzsichtigkeit, die europäische Politiker an den Tag legen. Wahlbeeinflussung ist, wenn ausländische Akteure mit deutschen Politikern reden oder zu ihrer Wahl aufrufen. Es ist nicht Wahlbeeinflussung, wenn Mitarbeiter ihrer Parteien ins Ausland reisen, um Wahlkampf zu machen. Politischer Diskurs, der ihnen nicht passt, wie der von Musk, muss mit Regulierungen und Enteignungen unterbunden werden. Nationale Wahlen, die nicht passen, werden aus Brüssel rückgängig gemacht. So geschehen in Rumänien, so angedroht für Deutschland.
