Tichys Einblick
Nach Correctiv-Dramolett

Wie die nächste grüne Medienlüge zusammenbricht

Um die zum breiten Volksprotest ausgewachsene Bauerndemos gegen die Ampel mit aller Macht zu ersticken, feuerten Medien mit dem Correctiv-Dramolett sowie einem orchestrierten Fährenerstürmungsmythos um Robert Habeck aus allen Rohren. Ein Jahr später fallen nun beide politmedialen Konstrukte wie ein Soufflé in sich zusammen.

picture alliance/dpa/WestküstenNews

Die Wahrheit ist inzwischen ein gefährliches, auf alle Fälle ein mühseliges Geschäft, weil den Mainstreammedien wichtiger ist, Robert Habeck als Bundeskanzler, vielleicht sogar als Bundesvizekanzler durchzusetzen, anstatt die Wahrheit zu berichten. Fast ein Jahr hat es gebraucht, die Mobilisierungslüge von dem angeblichen Geheimtreffen von Potsdam, von der Wannsee-Konferenz 2.0 aufzuklären, die, wie es den Anschein hat, in einer wie auch immer gearteten Kooperation zwischen Haldenwangs politischer Polizei, zu dem unter ihm und unter dem Amadeu-Antonio-Mann Kramer der Verfassungsschutz immer mehr wird, und dem Aktivistenverein von Correctiv produziert wurde, um die öffentlichen Plätze und Straßen von den Bauern zurückzuerobern. Was aufgrund der Lüge von Correctiv geschah, bot einen Vorgeschmack darauf, was eine grüne Diktatur zu bieten hat. Wer damals sich in die Regierungsaufmärsche einreihte, demonstrierte gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, demonstrierte für „Ein Mensch. Ein Wort.“ Ein Habeck.

Im Zuge des durchaus legitimen Protestes der Bauern versuchten am 4. Januar 2024, also vor gut einem Jahr, etwa 350 Landwirte aus Schleswig-Holstein am Fähranleger Schlüttsiel mit dem Mann ins Gespräch zu kommen, der einmal ihr Landesminister war und dessen Politik als Bundesverwirtschaftungsminister auch ihr Leben schwer und schwerer macht. Habeck, der neuerdings wie ein Spediteur totalitärer Ideen mit Küchentischen durch die Medien zieht, an dem nur Habeckbegeisterte und Habeckgläubige Platz bekommen, verbarrikadierte sich damals auf der Fähre vor den Bürgern. Offensichtlich schlotterten ihm die Knie davor, einem nicht ausgewählten und einem danach nicht noch einmal ausgesiebten Publikum Rede und Antwort stehen zu müssen. Der Mann, der angeblich die Demokratie und die Freiheit verteidigen will, redet nicht mit jedem, genaugenommen nur mit denen, die offen und frei Habecks Ansichten laut memorieren.

Die Fähre legte deshalb mit dem großen, grünen Helden mit der großen, grünen Angst vor dem Volk wieder ab und kehrte erst zurück, nach dem die Bauern einsehen mussten, dass Robert Habeck, verzogen nach Neu-Versailles, nicht mit ihnen redet.

Habecks Feigheit war so peinlich, dass wie immer die öffentlich finanzierten, grünextremen Medien und andere Habeck-Medien sofort aktiv werden mussten, um die ordentlich arbeitenden, fleißigen, steuer- und auch zwangsgebührenzahlenden Landwirte als „Mob“ zu beschimpfen, weil sich die Bauern des Ansinnens erfrechten, seiner Majestät, dem Herrn Bundesvizekanzler, Fragen zu stellen und wie in einer Demokratie üblich, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Von einer massiven Bedrohung Habecks war die Rede, von einer drohenden Erstürmung der Fähre durch einen Mob, so ging die Propaganda. Die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft von Flensbug, Habecks Wahlkreis muss man wissen, Stephanie Groop verstieg sich zu der Aussage: „Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten.“

Nun sieht sich die Staatanwaltschaft Flensburg gezwungen, die Ermittlungen weitgehend einzustellen und sich praktisch selbst zu dementieren. Ermittelt wird nur noch gegen einen Mann, der die Polizeikette, die Habeck zu seinem Schutz nötig zu haben glaubte, durchbrochen und die Fähre betreten haben soll.

In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass weder mit Blick auf den Vorwurf der Nötigung, noch den der Bedrohung und Beleidigung Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden können. „Der ebenfalls in Betracht kommende Straftatbestand des Landfriedensbruchs (§125 StGB) scheidet bereits aus tatsächlichen Gründen aus, da es an konkreten Anhaltspunkten dafür fehlt, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert, d.h. im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern, verübt werden sollten.“

Warum der Mann, gegen den weiter ermittelt wird, nicht die öffentliche Fähre betreten durfte, erklärt sich allein mit der Vorstellung, dass man Robert Habeck nur auf Knien näher als 500 Meter kommen darf und dann auch nur nach Ablegung des grünen Glaubensbekenntnisses. Ach, armer Robert Habeck, floh er damals vor den Bauern, ist er nun ein Jahr später auf der Dauerflucht vor Alice Weidel, die auch nur mit ihm diskutieren will.

Der Vizekanzler, der einen beeindruckenden Fleiß an den Tag legt, Bürger dieses Landes durch Staatsanwaltschaft – nicht nur in Flensburg – und Polizei zu bedrohen, wird wohl erst dann volkstümlich, wenn er wie weiland Walter Ulbricht sich ein neues Voll gesucht hat, wozu Brecht Ulbricht 1953 sarkastisch geraten hatte.

A propos Ulbricht: Als am 17. Juni 1953 das Volk mit den Funktionären sprechen wollte, gehörte zu den wenigen Funktionären, die mit dem Volk diskutierten, der Industrieminister der DDR, Fritz Selbmann, den die Nazis von 1933 bis 1945 in die KZs Sachsenhausen und Flossenbürg einsperrten. Ulbricht, der diese Zeit in Moskau auf Stalins Schoss verbracht hatte, dachte nicht einmal im Traum daran, wie Selbmann mit den Bürgern zu diskutieren und versteckte sich stattdessen bei den Sowjets in Karlshorst – und schickte von dort die sowjetischen Panzer, die die Forderung nach Demokratie unter ihren Ketten zermalmten.

In der Nachfolge des Industrieministers der DDR steht der „Industrieminister“ der BRD, wie Jürgen Trittin die Bundesrepublik einst nannte, Robert Habeck jedenfalls nicht. Die Einstellung des Verfahrens in Flensburg bestätigt letztlich auch dies.

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