Das politische System Deutschlands erzwingt Koalitionen: Eine absolute Mehrheit im Bundestag als Bundeskanzler ist nur einmalig Konrad Adenauer 1957 gelungen. Zur Minderheiten-Regierung fehlt den Abgeordneten das parlamentarische Selbstbewusstsein.
Nicht nur im Bundestag – bei allen wichtigen Gesetzen muss der Bundesrat mitziehen. Oskar Lafontaine organisierte 1997 eine Blockade-Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gegen die Steuerreform der Bundesregierung. Das war inhaltlich unsinnig, nur parteipolitisch ausgerichtet, um Bundeskanzler Helmut Kohl als Stagnationskanzler zu brandmarken, dem nichts mehr gelingen konnte, weil ihm nichts mehr gelingen durfte. Das ist der Mechanismus des Koalitions-Systems, in dem sich Parteien blockieren – für kleine und große Vorteile, oder indem sie paktieren, um sich gemeinsam die Beute zu teilen. Die Absprachen im Hinterzimmer korrigieren oder hintertreiben den Wählerwillen, je nach Sichtweise.
Wer mit wem im Hinterzimmer?
Deshalb ist die Frage, wer mit wem koaliert, so allein entscheidend. Friedrich Merz ist ein Verfechter und Begründer der Brandmauer, die bedeutet: keine Koalition. Um den Wahlkampf einzuläuten, hat er das noch einmal bekräftigt: Mit ihm gibt es keine Koalition mit der AfD; lieber hängt er den Parteivorsitz an den Nagel. Gut gebrüllt, zahnloser Löwe im selbstgebauten Käfig.
Denn damit hat er nicht nur die AfD ausgegrenzt, sondern sich selbst auch: Er braucht Grüne und/oder die SPD als Koalitionspartner. Setzt er auf die SPD, können ihn die grün mitregierten Bundesländer wie Schleswig-Holstein und NRW blockieren. Koaliert er mit den Grünen, legen ihn die in den Ländern mitregierenden Sozis lahm. Merz mag gerne starke Sprüche klopfen, er ist schon lange vor einer Wahl vom Stubentiger zur lahmen Ente geworden. Denn er regiert gegen die Mehrheit des linken Lagers. SPD und Grüne brauchen ihn nur als Mehrheitsbeschaffer im immer kleiner werdenden Lager jenseits der Brandmauer, denn für rotgrün reicht es halt nicht. Deshalb ist Merz ein schwacher Kanzler, auch wenn er mit etwas um die 30 Prozent der Stimmen optisch die größte Fraktion hinter sich weiß. Er hat nur die Mehrheit für Rotgrün zu beschaffen für ihre Politik von gestern.
Denn Grüne und SPD sind die eigentlich idealen Koalitionspartner: Staatswirtschaft und Umverteilung zu Gunsten der Funktionärsklasse ist immer schon Ziel der SPD. Mehr Bürokratie ist eine Art sozialistischer Selbstzweck. Für die Grünen ist Sozialismus das Mittel zum Zweck: Nur ein alles dirigierender und jeden Widerspruch unterdrückender Staat kann die mit religiöser Inbrunst erhoffte „grüne Transformation“ gegen den Widerstand einer verarmenden Bevölkerung erzwingen. Deindustrialisierung und Verarmung des Landes, um irgendwie das Klima zu retten mit Hilfe der totalen Staatsmacht – auf dieser Brücke reichen sich SPD und Grüne die Hand.
Koalition der Unfreiheit und wachsende Zumutungen
Ob Grüne oder Rote mit der CDU in Koalitionsverhandlungen eintreten – immer ist eine wirtschafts- und bürgerfeindliche, freiheitsfeindliche Grundmelodie bestimmend. In den Verhandlungen wird nur darüber diskutiert, wie viel mehr Staat, wie viel mehr Umverteilung, wie viel mehr Wohlstandsverluste und wie viel mehr Migration, Zwang und Umverteilung dem Bürger zugemutet werden kann. Dass die CSU eine begeisterte Anhängerin der Medienkontrolle und Zensur ist, auch Merz den Paragraphen der Majestätsbeleidung gerne nutzt, um Kritikern eine Hausdurchsuchung angedeihen zu lassen, und dass die CDU weder das Heizungsgesetz abschaffen, noch die von der CDU-Kanzlerin eingeführte Energiewende antasten will, ist mittlerweile ja nun hinreichend bestätigt und dokumentiert. Das Ampel-Desaster kann also mit Friedrich Merz nur weitergehen
Das dokumentiert auch die „Agenda 2030“. Sie lehnt sich begrifflich an die „Agenda 2010“ des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an. Zu etwas Eigenem ist die CDU gar nicht mehr in der Lage. Und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dementsprechend. Schön, der Anstieg des Einkommensteuertarifs soll zukünftig flacher verlaufen. „Der sogenannte Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro greifen“, heißt es da. Nun gut, als Superreicher mit Spitzensteuersatz gilt man also ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro, fürwahr ein gewaltiger Fortschritt. Er erhöht die gegenwärtigen Grenze nur geringfügig, wenn man die massive Inflation der letzten und des neuen Jahres in Anrechnung bringt.
„Den Grundfreibetrag werden wir jährlich erhöhen“, verspricht die CDU. Das riecht nach steuerlichem Inflationsausgleich für Geringverdiener, das sei denen nicht nur gegönnt. Es ist sogar Pflicht. Denn Besteuerung kann nur jenseits des Existenzminimums erfolgen; Deutschland besteuert sonst auch noch die Armen gnadenlos. Wenn der Grundfreibetrag steigt und der Spitzensteuersatz bleibt, wo er nach einmaliger Erhöhung steht – dann wird auch der Anstieg des Einkommenssteuertarifs so steil bleiben wie jetzt – und das bedeutet: Wer etwas mehr verdient, dem knöpft der Staat sofort des „Mehr“ über Steuern, Sozialabgaben und wegfallende Vergünstigungen wieder ab. Keine Reform also, sondern Umgruppierung der Frösche im weiter erhitzenden Wasser. Damit kann selbst die leistungsfeindliche SPD leben.
Eine Reform also, die mit großem Getöse dafür sorgt, dass alles so leistungsfeindlich bleibt, wie es ist. Unternehmen können mit der CDU dagegen auf Entlastung hoffen, wenn ihre Einkommensteuer, die dort Körperschaftssteuer heißt, schrittweise auf zehn Prozent reduziert wird und damit die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gesenkt wird. Immerhin. Mit der SPD wird das nicht zu machen sein, also bleibt es bei der Scheinreform der Einkommenssteuer; traurig aber wahr.
Keine Senkung der Energiekosten
Auch mit subventionierte Absenkung der Stromsteuer sollen Unternehmen entlastet werden, verspricht die CDU. Und genau da zeigt sich, wie tief der Bückling ist, den der physisch groß gewachsene Friedrich Merz vor Roten und Grünen macht. Die Energie ist so teuer, weil das in der Natur der unwirtschaftlichen „Erneuerbaren“ liegt. Friedrich Merz geht eben nicht an die verkorkste rotgrüneschwarze Energiepolitik ran, sondern verteilt wieder einmal um, da bleibt dann ja auch viel an den klebrigen Fingern der Bürokratien, Politiker, NGOs und Lobbyisten hängen. Die Energiekosten senkt man über eine Verbilligung der Herstellungskosten, nicht durch Subvention. Die frühen Vorgänger von Friedrich Merz – Helmut Kohl, Ludwig Erhard, Konrad Adenauer – wussten das. Nur Merz übernimmt den Kernsatz der Habeckonomics: „Die Kosten übernehmen wir, der Staat“. Wir, das sind sie, die Politiker, nicht wir, die Bürger. WIR dürfen nur die Steuern bezahlen, die SIE, der Staat, an andere dann umverteilen.
Der Rest der Agenda 2030 ist die übliche Augenwischerei: Das Verbrennerverbot soll fallen – aber Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU) passen in Brüssel schon auf, dass das nicht geschieht. Über ein Dutzend mal fuchtelt die CDU mit einem Zauberwort herum: „KI und Digitalisierung“. Künstliche Intelligenz soll alles richten. Die Bürokratie soll weniger erdrückend werden, denn die CDU will „digitaler regieren“. Eine „digitale Bundesagentur für Fachkräfte-Einwanderung“ soll richtige Migration beschleunigen; alles soll irgendwie mit Künstlicher Intelligenz schneller digitalisiert werden. Gerne vergessen wird, dass die CSU in der letzten Regierung Merkel schon einmal eine Digitalisierungsbeauftragte ausgehalten hat. Dorothee Bär von der CSU, die in die Geschichte eingegangen ist mit der ebenso teuersten wie nutzlosesten Corona-App, während der dringend erforderliche Ausbau der Netzinfrastruktur liegen blieb. Show statt KI, personifiziertes Versagen statt Leistung. KI ist nur eine willkommenen neue Leerformel du jour, die alle Probleme ohne Zutun lösen soll und die die CDU von jeglicher Verantwortung enthebt.
Klar: Künstliche Intelligenz wird das Land verändern – aber ganz ohne Bundesregierung, ganz allein, und ganz ohne deren Zutun. Aber anders, als sie denken. Denn sie wissen nicht, wovon sie reden, sie beschwören mit KI ihre Zauberformel, weil sie wissen: sie haben sich selbst in eine Koalitionskorsett eingeschnürt, aus dem keinerlei Entkommen ist. Also werden sie mit Rot und/oder Grün versuchen, Merz seinen Traum von der Kanzlerschaft zu erfüllen, für die er jeden Preis zu zahlen bereit ist, und für sich ein paar Diäten-Jahre gewinnbringend einzufahren. Denn, so der drohende Schlusssatz: „Wir wissen, wie regieren geht“. Es ist ein Regieren ohne Handeln, ohne Wende. Eine Politik-Wende ist vertagt auf 2029 – wenn es dann diese Art von Politik noch geben sollte, angesichts der Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen Frage.
