Deutschland hat mit Annalena Baerbock eine „grüne“, sich feministisch inszenierende Außenministein, die allein aufgrund ihres ausbaufähigen Bildungs- und Sprachniveaus zum Fremdschämen ist. Aber das allein ist es nicht. Baerbock ist immer schnell mit der gouvernantenhaften Sprechblasen-Forderung nach „regelbasierter“ Politik zur Stelle: in China, in der Türkei, in Israel – wo auch immer sie auf einer ihrer jährlich rund 80 Auslandsreisen aufschlägt.
„Regelbasierung“? Korrekte Baerbocksche Amtsführung, Amtsaufsicht, Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue, Berechenbarkeit können nicht gemeint sein. Wenn es um Baerbocks Migrations-, Visa-, ja Schleuser-Politik geht, ist bei Baerbock „al gusto“ angesagt: hypermoralisierend und humanitaristisch geadelt. Motto: „Ich bin die Regel!“ Willkür eben!
Business Insider (BI) hat soeben aufgedeckt: Einmal mehr hat Baerbocks Auswärtiges Amt (AA) Druck auf eine deutsche Botschaft ausgeübt, um eine Visa-Vergabe gegen den Willen der Botschaft durchzudrücken. Die Botschaft in Addis Abeba wollte fünf Visa-Anträge ablehnen. Denn es bestünden „begründete Zweifel“ an der Absicht der fünf Antragsteller, „vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen.“ Es ging um fünf äthiopische Studenten, denen die deutsche Botschaft in Addis Abeba nach einer förmlichen Weisung aus Berlin Visa für einen sechstägigen „Studien“-Aufenthalt in Nürnberg erteilen musste. Aus dem AA-Referat 509 war die entsprechende förmliche Weisung gekommen.
Dabei hatte das AA-Referat 500 (Abteilung 5 untersteht einer „Völkerrechtsberaterin“; nein, nicht die selbsternannte Völkerrechtlerin Baerbock ist gemeint) noch kurz zuvor notiert: „Das politische Interesse ist nicht dergestalt, dass wir uns über die Bedenken/Beurteilungen der Kollegen vor Ort hinwegsetzen möchten.“ Am 27. Juni macht Referat 500 dann eine Kehrtwende. Man lieferte die gewünschte Stellungnahme und vertrat plötzlich die entgegengesetzte Sicht. Man bescheinigte, „dass ein nationales Interesse an der Erteilung eines auf DEU beschränkten Schengenvisums für alle genannten Personen besteht“. Mit der Stellungnahme als Grundlage erteilte AA-Referat 509 der Botschaft in Äthiopien dann die förmliche Weisung.
Folge: Eine Antragstellerin reiste nicht zurück nach Äthiopien, sondern nutzte ihren Kurzaufenthalt in Nürnberg, um einen Asylantrag zu stellen. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sorgt der Fall derweil für Frust. Dass es immer wieder zu solchen fragwürdigen Dienstanweisungen aus dem Auswärtigen Amt kommt, ist in der Nürnberger Behörde bestens bekannt. Der Fall der jungen Frau aus Addis Abeba ist dort aktenkundig. Hinter vorgehaltener Hand ist man im Bamf „durchaus angefressen“.
Nicht der erste Fall von Baerbockscher Trickserei
TE hat im Verein mit anderen kritischen Medien schon im Sommer 2024 von Unregelmäßigkeiten und von Willkür bei der Vergabe von Visa durch das AA berichtet.
Zum Beispiel am 7. August 2024: Es war bekannt geworden, dass Botschaftsmitarbeiter von Berlin aus dazu gedrängt haben, Afghanen Visa trotz gefälschter oder ungültiger Pässe zu erteilen. Und es stellte sich heraus, dass die Ehefrau eines für Visumrecht zuständigen AA-Beamten als Rechtsanwältin Afghanen vertritt, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt haben, und dass diese Anwältin Botschaftsmitarbeiter berät, die solche Visa-Entscheidungen treffen. Das Auswärtige Amt hat das angeblich „geprüft“, sieht aber keinen Interessenkonflikt. Nein, Vetternwirtschaft ist das nicht.
Am 10. August berichtete TE von AA-Staatssekretären, die kritische Beamte abziehen wollen; Referenten, die immer mehr Visa fordern und dabei vielleicht auch die Wünsche einer Anwältin-Ehegattin erhören. Oder dass ranghohe AA-Beamte und Referenten für die Einreise von zwielichtigen Afghanen (und Schein-Afghanen) sorgen wollten.
Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Das AA verweigert die Auskunft, wie viele Weisungen man in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erteilt hat, um eine Genehmigung von Visa-Anträgen durchzusetzen. Ausweichende AA-Antwort: „Über diese Weisungen führt das Auswärtige Amt keine Statistik, da es sich um Einzelfallweisungen handelt“, behaupten Baerbocks Leute.
Immerhin ist die Justiz eingeschaltet: Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.
Der Vollständigkeit halber: Baerbock schleust nach wie vor Zigtausende nach Deutschland ein. Vor allem Afghanen. TE hat am 19. Dezember darüber berichtet.
