Bei Lieferkettengesetz kein LNG aus Katar in die EU

Saad Sherida al-Kaabi ist der Energieminister von Katar und warnte gegenüber der Financial Times, seine Gasexporte in die Europäische Union einzustellen, falls die EU-Länder Strafen im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Gesetzgebung zur Nachhaltigkeitsprüfung verhängen. Das sein kein Bluff, fügte er noch deutlich und unmissverständlich hinzu.

Im Juli trat jene EU-Richtlinie in Kraft, nach der Unternehmen genau nachweisen müssen, woher die einzelnen Bestandteile ihrer Produkte kommen, und ob sie ausreichend nachhaltig sind, ob es kritische Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt gibt. Im Zweifel droht Brüssel mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.

„Wenn ich 5 Prozent meines Umsatzes verliere, weil ich Europa beliefere, werde ich Europa nicht beliefern“, entgegnet al-Kaabi kühl gegenüber der Zeitung in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Katar ist einer der wichtigsten Lieferanten von Flüssigerdgas (LNG) für Europa. QatarEnergy, der staatliche Energieriese, hat langfristige LNG-Lieferverträge mit Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden abgeschlossen.

Al-Kaabi, zugleich Vorstandsvorsitzender von QatarEnergy, sagte, die EU-Gesetzgebung sei für Unternehmen wie QatarEnergy nicht praktikabel. Die in diesem Jahr verabschiedete Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen verlangt zuerst einmal von größeren Unternehmen, die in der Europäischen Union tätig sind, zu überprüfen, ob in ihren Lieferketten Zwangsarbeit eingesetzt wird oder Umweltschäden verursacht werden, und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Auf gut Deutsch heißt das „Lieferkettengesetz“: Unternehmen müssen nachweisen, dass die Bestandteile und Vorprodukte ihrer Waren im ökosektierischen Sinne einwandfrei sind. Weltweit. Das soll dokumentiert und nachgewiesen werden. Die Länder müssen die neuen Regeln bis 2026 in nationales Recht umsetzen. Ein Jahr später, 2027, sollen dann die Regeln für Unternehmen schrittweise in Kraft treten.

Al-Kaabi: “Fünf Prozent der Einnahmen von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent der Einnahmen des Staates Katar. Das ist das Geld des Volkes – und niemand würde es akzeptieren, so viel Geld zu verlieren.“ Weiter meint er, die EU solle das Gesetz zur Sorgfaltspflicht gründlich überprüfen. Er sagte auch, dass sein Golfstaat keine Bedenken hinsichtlich des Versprechens des gewählten US-Präsidenten Donald Trump habe, die Obergrenze für Flüssigerdgas-Exporte aufzuheben.

Katar hätte keine Probleme, sein LNG loszuwerden. Das mußte auch Bundeswirtschaftsminister Habeck erfahren, als er nach dem Lieferstopp für Gas aus Russland nach Katar flog und dort um zusätzliche LNG-Lieferungen bettelte. „Aber nur für ein paar Jahre“, fügte er hinzu – dies ausgerechnet gegenüber den Herrschern am Golf, die mit gigantischen Investitionen in ihre LNG-Produktionsanlagen die Kapazitäten verdoppeln und nur über langfristige Lieferverträge zu reden gewohnt sind. Da nützte auch sein tiefer Bückling nichts mehr.

Katar müßte einen Lieferausfall nach Europa nicht fürchten; asiatische Länder mit ihrem zunehmenden Energiehunger wären gute Abnehmer. Und ob die USA sich bei ihren LNG-Lieferungen nach Europa auf solche abseitigen, extrem teuren Bürokratenspielchen einlassen würden, ist mehr als fraglich.

Nach denen dürfte übrigens keine einzige Batterie für E-Autos nach Europa eingeführt werden. Zu verschlungen sind die Wege, auf denen die gigantischen Rohstoffmengen für die Batterieherstellung aus aller Welt kommen. Dass deren Nachhaltigkeit irgendwie dokumentiert würde, können nur Hardcore-Grüne in Brüssel glauben.