Tichys Einblick
Robert Habeck kann nicht schuld sein

Immer die anderen schuld, dieses Mal: Ätsch, der Christian war es!

Robert Habeck betreibt eine desaströse Politik. Schuld sind aber immer die anderen. Hat sich ein Sündenbock abgenutzt, wird dem nächsten der Schwarze Peter zugeschoben.

picture alliance/dpa | Frank Molter

Jeder kennt den Typen aus seiner Schulzeit, mit dem man nicht befreundet sein wollte, nicht, weil er Unfug anstellte, sondern weil es ihm stets glückte, immer einem anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn die Missetat herauskam.

Nach allem, was bisher bekannt ist, dürfen wir uns Robert Habeck als diesen Typ vorstellen, denn der gegenwärtige Bundeswirtschaftsminister bringt es sogar fertig, in nur drei Jahren eine der stärksten und bis dahin bewunderten Volkswirtschaften gründlich und vollständig gegen die Wand zu fahren. Gerechterweise muss man hinzufügen, dass Angela Merkel und die Genossen der SPD Robert Habeck effektiv vorgearbeitet hatten.

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Jedem auch nur halbwegs Gebildeten war klar, dass die sogenannte Energiewende ein gigantisches Umverteilungsprogramm ist: Weg von den Bürgern, hin zum Klima-Komplex, bestehend im Wesentlichen aus Finanzkapital und dem Erneuerbare-Energien-Subventions-Sektor. Gleichzeitig kann mit der Merkel-Trittinschen-Habeckschen Energiewende mittelfristig dem deutschen Wirtschaftsstandort das Rückgrat gebrochen werden. Merkel vermochte jedoch trotz ihres wirtschaftspolitischen Amoklaufs, mit dem sie die Forderungen der Grünen, mit denen sie so gern gemeinsam regiert hätte, geradezu übererfüllte, die sogenannte Energiewende durch die AKWs, aber vor allem durch das relativ billige Erdgas aus Russland einigermaßen finanziell beherrschbar zu halten.

Mit dem Ausbruch des Krieges wurde die Bezugsquelle Russland fragwürdig. Doch anstatt Politik mit Augenmaß und Verstand zu machen, tönte vor allem Baerbock, aber auch Habeck so lange und so laut, bis Putin das Gas abdrehte, das er vermutlich länger geliefert hätte.

Jeder Wirtschaftsminister, der seinen Amtseid eingehalten und im Interesse des deutschen Volkes gehandelt hätte, hätte zur Energiesicherung alle Möglichkeiten genutzt. Anstatt die drei AKWs zu verlängern und am Netz zu halten, trieb Habeck mit dubiosen Mitteln in einer Situation absoluter Energienot die Abschaltung der AKWs voran. Der schaurige Nebeneffekt besteht darin, dass Habecks Windräder, wenn sie bei Dunkelflaute stehen, nicht nur keinen Strom produzieren, sondern sogar noch Strom fressen, und nicht zu knapp; ungefähr so viel wie ein AKW produziert. Und Habecks Windrad-Amour-Fou kostet jeden einzelnen Deutschen und alle Deutschen zusammen immer mehr Geld, beschert jedem einzelnen immer höhere Lebenshaltungskosten, ob beim Stromverbrauch oder beim Einkauf von Lebensmitteln im Supermarkt.

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Habeck behauptet, dass er für die Verbraucher die Energiepreise gesenkt habe. Damit sagt er doppelt die Unwahrheit, denn erstens muss jeder Stromkunde den Brief öffnen, den er gerade von seinem Anbieter erhält, um die Habecksche „Senkung“ in Cent und Euro genießen zu können und zweitens hat Habeck nicht die Strompreise gesenkt, er hat nur die EEG-Umlage von der Rechnung des Endverbrauchers in das allgemeine Steueraufkommen übernommen, so daß der Bürger nicht als Stromkunde, sondern als Steuerbürger die EEG-Umlage aufzubringen hat. Dass Habeck in seiner ehrlichen Art die ständige Erhöhung der EEG-Umlage vor den Bürger verstecken wollte, um die Akzeptanz für seine Windräder und für den Profit der Windrad-Barone zu steigern, wird einsehbar, wenn man beachtet, dass sich der Subventionsbedarf der Windbarone 2024 verdoppelt hat.

Ursprünglich hatte die Ampel an Rückstellungen für die Wind-Aristokratie rund 10 Milliarden Euro eingeplant, nur – ei der Daus – stellte man im Juni 2024 fest, dass die Rückstellungen aufgebraucht waren, so dass noch einmal rund 10 Milliarden nachgeschossen werden sollten, die man eilig in den Nachtragshaushalt einstellte. Den Nachtragshaushalt wollte die Ampel mit dem Bundeshaushalt 2025 gemeinsam beschließen. Doch die Ampel-Grazien bekamen keinen verfassungsgemäßen Haushalt zusammen. An dieser schieren Unfähigkeit zerbrach die Koalition. Zwar ist auch der Nachtragshaushalt nicht beschlossen, was aber nicht heißt, dass die Windbarone die Habeck-Subventionen nicht erhalten würden.

Aufgrund des unsoliden Handelns der Ampel dürfte Deutschland vielleicht bis in den Sommer 2025, wahrscheinlich aber bis in den Herbst 2025 ohne Haushalt regiert werden. Spielt ohnehin keine Rolle mehr im Land hinter der Brandmauer. Das B in BRD dürfte inzwischen für Bananen stehen.

Bis auf die Operation Abendsonne floppen die Projekte des Ministers Robert Habeck. Habecks Wasserstoff-Utopie führt beispielsweise dazu, dass sich die Chinesen über das stupid German money freuen, das dumme deutsche Steuergeld. Ansonsten scheitert Habecks Wasserstoff-Utopie, VW gerät in die Existenzgefährdung mit all seinen Zulieferern, die chemische Industrie ist auf Republikflucht, auf Brandmauerflucht ins Ausland.

Ebenso RWE, auch wenn RWE-Chef Krebber mit Blick auf Habecks Subventionen zwar zurecht mahnt, dass Deutschland nur haarscharf am Blackout vorbei schrammt, gleichzeitig aber Habeck zuliebe wider besseren Wissens behauptet, dass die Kernenergie keine Lösung darstelle.

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Die Stahlindustrie geht den Bach herunter. Selbst Stahlwerke wie Riesa, die bereits Stahl mit Elektrolichtbogenöfen, also im Grunde grünen Stahl produzieren, müssen zeitweilig die Produktion herunterfahren, weil der Strom in der Dunkelflaute zu teuer wird, was eindeutig eine Folge von Habecks inniger Liebe zu den Windrädern ist. Deutschland befindet sich in einer Rezession, die sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise mit wachsender Arbeitslosigkeit entwickeln wird. Die Strukturkrise, von der jetzt die Rede anhebt, ist nichts anderes als die Krise der Habeckschen Energie-Struktur.

Aber natürlich trägt Robert Habeck keine Schuld daran, schuld sind immer die anderen, wie wir inzwischen von den Habeck-Medien erfahren. Erst war Wladimir Putin schuld, der ohnehin der Universalschurke der Habeck-Medien ist. Doch auch der finsterste Bösewicht nutzt sich ab, zumal, wenn Zeit ins Land geht, in der man hätte umsteuern können. Also entdeckte der Erzähler von Geschichten, die Verlage wirklich Kindern zugemutet hatten, dass außer Putin auch Angela Merkel große Schuld trägt. Scholz hatte es vergessen und Habeck ihn nicht daran erinnert, dass der unschuldige Scholz mit der schuldigen Merkel zusammen regierte – und zwar seit 2013.

Woran hatte sich Merkel also vergangen, wo sie doch so brav grüne Wirtschafts-, vor allem grüne Antienergiepolitik gemacht hatte? Die Richtung stimmte schon, meinte Habeck, nur agierte sie „zu langsam“, „zu unentschlossen“, in vulgo: sie hatte zu wenig Windräder aufgestellt. Respekt, darauf muss man erstmal kommen und dreist genug sein, damit durch die Medien zu tingeln. Sicher hätten 10 000 oder 20 000 Windräder mehr in der Dunkelflaute durch konsequenten Stillstand den Strom produziert, der Deutschland fehlt. Okay, da Habeck nur in die Medien geht, wo ihm nicht ernstlich, nicht substantiell widersprochen wird, ist das Risiko für ihn gering. Der Mann, der ständig Diskussion und Verständigung einfordert, flieht wie kein zweiter in diesem Land vor Diskussion und Verständigung.

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Aber Habeck Economics machen nicht nur den Strom in Deutschland unbezahlbar teuer, sondern auch in unseren Nachbarländern, die immer verärgerter werden, weshalb die Skandinavier darüber nachdenken, wie sie Habeck-Deutschland vom Netz bekommen. Die schwedische Energieministerin, Ebba Busch, hat deshalb geäußert: „Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen. Die Abhängigkeit von unsteten Energiequellen wie Wind und Sonne hat sich als Herausforderung erwiesen, wie die letzte Woche gezeigt hat.“ Und: „Schwedens Regierung unterstützt erneuerbare Energien, aber kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“

Und da der Wahlkampf vor der Tür steht und Robert Habeck sich als super erfolgreicher Wirtschaftsminister den Job als Kanzler locker zutraut, bedarf es eines neuen Schuldigen für die Misere, da erstens Habeck keine Schuld daran tragen kann und sich zweitens, wie vormals Putin, auch Angela Merkel inzwischen als Schuldige abnutzt, bedarf es drittens eines niegelnagelneuen Schuldigen, der Habecks geniale Politik ins Stolpern bringt, ja die geradezu ihren Erfolg sabotiert. Und wen wundert es, schuld ist natürlich Christian Lindner, der sich nicht bereitfand, die Deutschen über beide Ohren zu verschulden, damit Robert Habeck mit dem notwendigen Spielgeld, den notwendigen Milliarden, insgesamt der Kleinigkeit von wohl 1,2 Billionen Euro, bei Laune gehalten wird.

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So ist es im Entwurf der Dichtung „Jahreswirtschaftsbericht 2025“ aufgeschrieben, der zwar erst im Februar 2025 veröffentlicht werden soll. Doch da er dann nicht mehr Robert Habeck dabei helfen kann, deutscher Bundeskanzler zu werden, durfte das Habeckblatt, sorry, das Handelsblatt schon mal vorab daraus zitieren. Die Frage, warum das Handelsblatt Zugang zum unabgestimmten Entwurf hat und daraus zu zitieren vermag, bevor der Entwurf in die Abstimmung mit den zuständigen Ministerien gegangen ist, beantwortet die Gazette gleich selbst: „Dass Habecks Beamte sich nun im Berichtsentwurf mit der Rolle der Staatsausgaben als Wachstumsbremse auseinandersetzen, also mit der Nachfrageseite, könnte eine neue Dynamik in die Debatte bringen – erst recht im beginnenden Wahlkampf vor der Bundestagswahl Ende Februar.“ Na bitte, damit ist alles gesagt, der Jahreswirtschaftsbericht als Wahlkampfpamphlet und Deutschland als Buddelkasten für Robert Habeck und seine grünen Freunde.

Nach Wladimir Putin, nach Angela Merkel bekommt nun auch Christian Lindner einen Platz in Habecks Schuldigen-Galerie. Allerdings sorgt sich, wie man hört, Robert Habeck gerade darum, das Geld für einen Anbau zu bekommen, denn wenn er weiter, ob als Kanzler – ein Job, für den er sich geradezu als überqualifiziert empfindet – oder als Wirtschaftsminister oder als Außenminister in Regierungsverantwortung bleibt, wird der Platz nicht reichen für die Galerie der Bösewichter, die Habecks geniale Politik, die Politik des heiligen Retters torpedieren.

Doch von einem darf man ausgehen: Wenn Robert Habeck in Regierungsverantwortung bleibt, wird man am Ende nach Putin, nach Merkel, nach Lindner, nach Scholz, nach Merz das gesamte deutsche Volk in dessen Schuldigen-Galerie besichtigen dürfen, alle, bis auf die Mitglieder der Partei der Grünen. Ach, vielleicht auch die, denn Robert Habeck macht keine Fehler und kann keine Schuld auf sich laden. Schuld sind immer die anderen.


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