Entsetzen, Wut und Zorn: Magdeburg wird zum Symbol eines zynischen Politikbetriebs
Klaus-Rüdiger Mai
Sobald sich die Stadt Magdeburg aus ihrer Schockstarre gelöst haben wird, werden die Bürger fragen, wie es so weit kommen konnte – was immer auch die grünaffinen Medien und die verantwortlichen Politiker äußern werden. Für die politische Beurteilung ist entscheidend, weshalb der Staat bei der inneren Sicherheit versagt.
Fünf Menschen sind tot, darunter ein neunjähriger Junge. Unanständige Medien versuchen, den neunjährigen Jungen, der gerade im Leben angekommen war, der begann, Träume von der Zukunft zu haben, der es möglicherweise liebte, mit seinen Freunden Fußball zu spielen, zu einem anonymen „Kind“ zu verflüchtigen. Sieht man auf X ein Bild, so zerreißt es einem das Herz. Seine Mutter schrieb:
„Lasst meinen kleinen Teddybär nochmal um die Welt fliegen… André hatte keinem was getan… er war doch erst 9 Jahre bei uns auf der Erde… wieso du… wieso nur… ich verstehe es nicht… nun bist du bei Oma und Opa im Himmel… sie haben dich sehr vermisst… so sehr wie wir dich nun hier vermissen… du wirst immer in unseren Herzen weiterleben… das verspreche ich dir.“
Mutter Désirée Gleißner bestätigt, dass ihr 9-jähriger Sohn André gestern in Magdeburg auf dem Weihnachtsmarkt getötet wurde. pic.twitter.com/g46JFTKMM6
Über 200 Menschen sind noch in Behandlung. Für einige von den Schwerverletzten wird das Leben nicht normal weitergehen, sie werden ihr Leben lang an den Folgen des Anschlags leiden. Traumatisiert sind viele, viele, die gottseidank nicht körperlich versehrt sind, doch Zeugen des Geschehens werden mussten, die „Glück“ hatten, nicht in der Fahrtrichtung gestanden zu haben. Eine Stadt geht vor Weihnachten in die Dunkelheit, in die Trauer, die Einwohner einer Stadt, die, wie es in Deutschland eigentlich Brauch ist, Weihnachten auf den Weihnachtsmärkten einläuten wollten.
Nicht zu vergessen diejenigen, für die der Weihnachtsmarkt einen nicht geringen Teil der Einnahmen des Jahres ausmacht, von denen einige nun um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen. Und auch diejenigen, die sich fünf Minuten zuvor entschlossen hatten, nach Hause zu fahren und die Straßenbahn genommen haben, die um die Kurve bog, als der Terrorist den BMW über die Haltestelle in den Weihnachtsmarkt lenkte, werden den Gedanken nicht mehr loswerden, dass nur ein Zufall ihr Leben rettete.
Telefoniert man mit Verwandten und Bekannten in der alten Heimat, wird deutlich, dass es die ganze Stadt betrifft, kaum ein Magdeburger, der, wenn er nicht selbst auf dem Weihnachtsmarkt war, nicht jemanden kennt, der sich auf dem Weihnachtsmarkt auf die Weihnachtszeit einzustimmen gedachte.
Noch wird die Stadt vollkommen vom Schock beherrscht, doch der Schock wird weichen und zurückbleiben werden noch sehr, sehr lange Entsetzen, Trauer, Verunsicherung, Zorn. Manche Wunden werden verheilen, viele werden vernarben, doch einige schließen sich auch nie. Auch in Magdeburg hat der Weihnachtsmarkt seine Unbeschwertheit verloren.
Die Dimension des Schocks bestimmt auch, dass man selbst in der „Provinz“, selbst im Osten nicht mehr sicher ist, dass die Folgen der Politik des Brandmauerblocks aus Union, SPD, FDP und Grüne jeden Bürger, jeden Jungen, jedes Mädchen, jede Frau und jeden Mann jeden Tag an jedem Ort treffen kann. Der Schock lautet, die deutsche Politik hat verursacht, dass niemand mehr in Deutschland sicher ist, kein Mann, keine Frau, kein Sohn, keine Tochter. Sie hat die Sicherheit des Landes einer Ideologie geopfert – auch aus Opportunismus.
So unterschiedlich die Menschen, so unterschiedlich die Reaktionen in Magdeburg. Die einen versuchten gestern, zu Hause das Grauen zu verarbeiten, andere gingen gestern Abend zum Gottesdienst in Magdeburgs berühmten Dom, standen vor dem Dom mit Kerzen, weil sie im Dom keinen Platz mehr fanden, um Trost und Beistand zu finden, andere demonstrierten und zogen durch die Stadt. Einige wie üblich „gegen rechts“, viele auf dem Hasselbachplatz gegen eine Politik, die Arbeit, Leben und Gesundheit gefährdet, eine Demonstration, die weil sie vielfältig war, von den Medien sehr schnell als rechtsextrem bezeichnet wurde. Für die grünaffinen Medien war eigentlich, noch bevor die Andacht, noch bevor die Demo begonnen hatte, klar, dass vor dem Dom die Guten standen und zur Demo auf den Hasselbachplatz die Bösen gingen. Morgen Abend wird es in Magdeburg zur Montagsdemo kommen.
Sicher ist, dass sich die Stadt langsam aus ihrer Schockstarre lösen wird und immer lauter die Bürger die Frage stellen werden, wie es so weit kommen konnte. Und was immer auch die grünaffinen Medien senden oder schreiben werden, was immer auch Politiker von Steinmeier über Scholz, über Faeser bis Habeck äußern werden, viele – und nicht nur in Magdeburg – lassen sich kein X für ein U vormachen. Vor allem erbittert sie zunehmend, dass Politiker mit oder ohne irgendeinen Abschluss glauben, die Bürger belehren oder gar für dumm verkaufen zu können, immer mehr erkennen den sich täglich erweiternden und vertiefenden Graben zwischen der Rhetorik der SteinmeierScholzFaeserHabeckundBaerbock und Co. sowie den Resultaten ihrer Politik.
Bitteren Spott trieb ein User, als er KI ein Politiker-Statement zum Terroranschlag von Magdeburg generieren ließ – es entsprach dem, was Scholz und Co. tatsächlich äußern sollten. In der Tat benötigte man die Kommentare von SteinmeierScholzFaeserHabeckundBaerbock und Co. nicht, denn man wusste doch vorher schon, was sie routiniert mit routinierter Betroffenheitsmimik in der Art eines bewegten Sprechzettels äußern würden. Wenn Olaf Scholz vom „Unterhaken“ spricht, entlockt das vielen nur noch ein bitteres Lachen, denn Scholzens Sicherheitseskorte würde schon ein Unterhaken verhindern. In Magdeburg, das legen Videoaufnahmen nahe, mussten Scholz und Faeser vor aufgebrachten Bürgern von ihren Sicherheitskräften abgeschirmt werden, als sie sich an den Ort des Terroranschlags begaben, oder muss man genauer sagen: zum Ort des Terroranschlags sicherheitstunnelten? Mikrophone fingen Beschimpfungen wie „Volksverräter“ und Slogans „Wir sind das Volk“ ein. Diese Bilder einer abgeschirmten Regierung wecken gerade im Osten Erinnerungen.
Schnell warfen die Wahlkämpfer aller Parteien der politischen Konkurrenz vor, den Terroranschlag für ihren Wahlkampf zu missbrauchen, meinten damit aber nur, dass der politische Gegner, zuweilen auch Feind, nicht das Recht besitzen würde, über den Anschlag zu reden, man selbst aber schon. Doch dokumentiert das nur eine Verkennung oder Geringschätzung der Demokratie, wenn dieser Terroranschlag wie auch alle anderen, wie auch Mannheim und Solingen sowie der vom Breitscheidplatz im Wahlkampf nicht thematisiert werden dürften, denn es geht doch bei den anstehenden Wahlen um die Frage, in welchem Deutschland die Bürger leben wollen: in einem zerfallenden Deutschland mit Verlust des Wohlstands infolge der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts durch Wirtschaftsminister Habeck, der so gern Bundeskanzler werden möchte, um sein Zerstörungswerk zu vollenden, einem Deutschland ohne innere Sicherheit, mit dahinsiechendem Bildungs- und Gesundheitssystem und einem öffentlichen Verkehr, der immer mehr zum Glücksspiel wird?
Kaum wurde bekannt, dass der Terrorist keinem bisher bekannten Schema lehrbuchmäßig zugeordnet werden konnte, lief die rotgrüne Propagandamaschine auf Hochtouren, um die AfD für den Anschlag verantwortlich zu machen. Grüne wie der Chef der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, der alles in seiner Macht Stehende dafür unternimmt, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme am Laufen zu halten, phantasiert bereits darüber, dass Elon Musk zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Saß Elon Musk am Steuer des BMW? Verantwortet Elon Musk die Migrationspolitik in Deutschland? Oder ist es nicht Marquardts Parteifreundin Annalena Baerbock, die sich unermüdlich bemüht, die Migration aus dem muslimischen Bereich zu erhöhen und zu vereinfachen, auch unter Vernachlässigung der Sicherheitsüberprüfungen? Sind es nicht ausgerechnet die Medien, die den Terroristen aus Saudi-Arabien zum „Rechtsextremen“ machen wollen, die Medien, die auch Baerbocks Visa-Skandal totschweigen? War es nicht Katrin Göring-Eckardt, die 2015 verkündet hat, dass Deutschland sich drastisch verändern wird? Deutschland hat sich drastisch verändert, durch Merkel, durch Steinmeier, durch Scholz, durch Habeck, durch Baerbock und auch durch Göring-Eckardt. Doch anders als Katrin Göring-Eckardt kann sich niemand in Magdeburg darüber freuen, dass sich Deutschland drastisch verändert hat.
Für die politische Beurteilung ist es gleichgültig, ob der saudische Terrorist links, mitte, rechts, oben oder unten ist, ob er ein saudischer Schiit oder islamistischer Atheist oder gar Nihilist ist, dessen Konflikt mit dem sunnitischen Establishment in Saudi-Arabien sich letztlich doch religiös begründet.
Für die politische Beurteilung spielt allein eine Rolle, die Frage zu beantworten, weshalb der Staat die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Sarkastisch gefragt: Konnten die Warnhinweise des saudischen Geheimdienstes, die Warnungen aus der Bevölkerung nicht bearbeitet werden, weil die Sicherheitsorgane, auch Haldenwangs und Faesers Verfassungsschutz, vollauf mit dem Kampf „gegen rechts“ beschäftigt sind? Zumal man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass „rechts“ unmittelbar dort beginnt, wo grün endet? Werden die Ressourcen der Polizei dadurch vergeudet, dass Polizeibeamte harmlose Bürger in aller Frühe aus ihren Betten treiben müssen, weil sich Annalena Baerbock oder Robert Habeck beleidigt fühlen?
Das regierende Establishment, die neue Aristokratie von Neu-Versailles verbarrikadiert sich – übrigens auch medial – in Berlin-Mitte. Vorbei die Zeit als ein wackerer Reichsministerpräsident (Reichskanzler) namens Philipp Scheidemann die Straßenbahn von seiner Wohnung zum Reichstag nahm – übrigens ohne Polizeischutz.
Es sagt alles über das politische Establishment, dass bei der Andacht im Dom nicht die Angehörigen der Opfer, nicht die Rettungskräfte in der ersten Reihe saßen, sondern sich die Steinmeiers, Scholzens und Habecks in die erste Reihe fläzten. Aber Pietät, menschliche Größe und Bescheidenheit sucht man bei diesen Herren vergeblich – sie sind im Wahlkampf. Sie sind the Master of the Universe – und die Bürger nur Staffage, nur Statisten.
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