Der Momentaufnahme des ZDF-Politbarometers nach könnte der nächste Bundestag ein Vierparteien-Parlament werden – die FDP im Moment unter fünf Prozent, das BSW an der Fünf-Prozent-Linie. Tatsächlich handelte es sich so oder so wieder um einen Bundestag mit zwei Lagern, die selbsternannten „demokratischen“ Parteien und jenseits der rotgrünroten Brandmauer die ausgeschlossene AfD. Die hier notierten 16 Prozent Sonstige würden sich mit den Nichtwählern von 20 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten zu einer noch nie dagewesenen Zahl von Bürgern summieren, die am demokratischen Leben nicht teilnähmen oder Beachtung fänden.
Bei der Stimmungsumfrage der fiktiven direkten Kanzlerwahl fällt mir dreierlei auf. Die Prozente für Scholz und Habeck sind identisch mit den Prozenten für ihre Parteien. Merz hat hier zehn Prozentpunkte weniger als die Union. Weidel hat vier Prozentpunkte mehr als die AfD. Das könnte bedeuten, dass bei der wirklichen Wahl die Union weniger Stimmen bekommt, als ihr Umfragen versprechen, und die AfD mehr Stimmen, als ihr demoskopisch zugeschrieben werden.
In Magdeburg schallten SPD-Kanzler Scholz Hau-ab-Rufe entgegen. Seine Innenministerin Faeser kündigt neue Sicherheitsgesetze an, um von ihrer Verantwortung abzulenken. Das Polizeiauto stand nicht wie vorgesehen in der Pollerlücke, durch die der Attentäter raste. Das totale Staatsversagen ist offenkundig.
Das hatten sich die Rotgrünroten so schön ausgedacht: keine wirklich Kontroverse im Wahlkampf mehr, etwas Getue und dann schnell eine Koalition Aller gegen „Rechts“. So einfach wird es jetzt nach Magdeburg nicht klappen. In der internationalen Presse will das Ausland seinen Augen nicht trauen bei dem desaströsen Bild, das der deutsche Staat abgibt. Und hier wollen Medien und Politiker aus dem Attentäter von Magdeburg einen „Rechtsterroristen“ machen.
In der Debatte um Magdeburg wollen die Regierungsmedien den Attentäter, einen Schiiten aus der Sunniten-Hochburg Saudi-Arabien für den Wahlkampf der Rotgrünroten gegen die AfD missbrauchen. Die menschliche Katastrophe kümmert sie ebenso wenig wie ihr Versagen in der Berichterstattung über die grundfalsche Merkel’sche Einladungspolitik seit 2015 von Jedermann aus Kulturen, die mit den europäischen nicht kompatibel sind. Nein, dem polit-medialen Komplex wird sein Bundestagswahlkampf der Lügen nicht gelingen. Das Massaker von Magdeburg zwingt Wirklichkeit in den Wahlkampf.
Strukturbaustelle Gesundheitssystem. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann sich schon seit vielen Jahren nicht mehr allein durch ihre Beitragseinnahmen finanzieren. Daher wird die GKV seit 2004 von den Steuern – auch der Beitragszahler – zusätzlich finanziert. Seit 2017 betragen diese Steuerzuschüsse 14,5 Milliarden Euro jährlich. In der Corona-Zeit wurde der Steuerzuschuss 2020 bis 2023 gesondert aufgestockt.
Staat Nimmersatt. Abgaben, Steuern, Beiträge, wie auch immer genannt wird, was der Versorgungsstaat den Bürgern an Geld abnimmt, kennen nur eine Entwicklung, im Saldo steigen sie. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist eine rechnerische Größe. Ein Expertengremium schätzt dafür jährlich bis zum 15. Oktober die Höhe der voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen und die Einnahmen des Gesundheitsfonds für das folgende Kalenderjahr. Auf dieser Grundlage legt das Bundesgesundheitsministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz fest.
Die Krankenkassen überbieten sich bei den Beitragserhöhungen in der Höhe ihrer unverschämten Mitnahmepolitik bei jeder Erhöhung und bestärken immer mehr Bürger in ihrem Abzockerlebnis durch den Staat direkt und indirekt bei allen Preis-Erlebnissen.
Marode, einstürzende und abrissfällige Brücken sind die sichtbaren Zeichen der seit Jahrzehnten vernachlässigten und deshalb verrottenden Infrastruktur. Das eklatante und im internationalen Vergleich weit zurückliegende digitale Strukturloch kann man nicht sehen, aber es veschlechtert die Chancen von Unternehmen, Bildung, Wirtschaft und Wohlstand zusätzlich zur Zerstörung der industriellen Grundlagen über die permanente Verteuerung der Stromkosten und wackligen Energiesicherheit. Das Erlebnis von immer mehr Bürgern ist, dass die Politik ihr Wohlstandsversprechen für die Geber immer teurer macht und ihr Versprechen immer mehr nur noch als Versorgungsstaat für die Nehmer da ist, die weder Steuern noch Beiträge zahlen.
Hannes Androsch (†), einst SPÖ-Finanzminister und des legendären Kanzlers Bruno Kreisky Kronprinz, bis er ihn fallen ließ – warum lässt ein Satz von Androsch in der Kronen-Zeitung vom 31.12.2005 ahnen: „Wir haben einen Wohlfahrtsstaat angepeilt und einen Versorgungsstaat errichtet.“
Aus der Wirklichkeit. Bundesweit fehlen 30.000 qualifizierte Arbeitskräfte in Verkehrs- und Logistikberufen wie Berufskraftfahrer, Speditions- und Logistikkaufleute, Bus- und Straßenbahnfahrer. Ergab einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Funke-Mediengruppe).
Während sich in der deutschen, französischen und so weiter Provinz der polit-mediale Komplex an seine Macht klammert, setzt in Amerika der kommende Präsident Trump seinen Feldzug gegen den „Deep State“ fort. Was ihm in den USA tatsächlich gelingen wird, davon hängt ab, was in Deutschland, Frankreich und der ganzen EU folgt.
Werte Leser, nun steht Weihnachten vor der Tür. Den nächsten Einblick am Morgen darf ich Ihnen am Freitag liefern. Frohe Tage Ihnen und den Ihren.
