In der ARD Wirtschaft vor Acht sang Markus Gürne das Parteienlied, „Geld in die Hand nehmen“: „In China und den USA haben die Regierungen vor Jahrzehnten bereits begonnen, Geld in die Hand zu nehmen. Dort wurde staatlich investiert, subventioniert in Unternehmen und Technologien … Im stattfindenden Wahlkampf ist die Wirtschaft ein zentrales Thema. Alle Parteien schlagen unterschiedliche Modelle vor, wie Wachstum zu erreichen wäre. U.a. damit, Geld in die Hand zu nehmen …“ Holger Douglas entschlüsselt das Parteienlied im Wecker: Schulden, Schulden, Schulden. – Dass Wirtschaft und Wohlstand dort florieren, wo die Marktwirtschaft nicht staatlich behindert wird, ist nach Ludwig Erhard kontinuierlich aus dem Wissen seines Landes verschwunden.
Nach Amtsantritt wird Präsident Trump für Benziner und E-Autos Raum schaffen, sagte Karoline Leavitt, Übergangsteam. Auf das Niveau von 2019 zurück sollen Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren. Gestrichen werden sollen Anreize für den Kauf von E-Autos und die Förderung für den Aufbau einer Lade-Infrastruktur. Batterien, Batteriematerialien und andere Komponenten seien „wichtig für die Rüstungsproduktion“, Elektroautos und Ladestationen seien es nicht. … Da sind Großtransformator Habeck und seine Grünwoken in der Klemme, weil sie mehr E-Autos und mehr Rüstung zugleich wollen.
Gestern richtete ich den Blick auf acht Prozentpunkte minus in ihrer Hochburg Hamburg als schlechtes Omen für Rotgrün. Heute fällt dieser Blick ins grüne Ministerpräsidentenland Baden-Württemberg. Dort verliert Rotgrün bei der Bundesprognose ebenfalls acht Prozentpunkte.
Schulden, Subventionen, Schulden, Steuern. Dass Wirtschaft und Wohlstand dort florieren, wo die Marktwirtschaft nicht staatlich behindert wird, ist nach Ludwig Erhard kontinuierlich aus dem Wissen und Können seines Landes verschwunden. – Zeit, es wiederzugewinnen.
Roland Tichy schrieb gestern: „Das gestrige Misstauensvotum wurde als historischer Tag gefeiert. Aber am Morgen danach hat sich nichts geändert und wird sich wenig ändern.“ – Ja, aber nach gestern und heute kommt morgen, und das immer wieder, bis sich vieles ändert. Denn alles passiert irgendwann zum ersten Mal.
2024 wird in Deutschland das wärmste Jahr seit dem flächendeckenden Messbeginn im Jahr 1881, teilte der Deutsche Wetterdienst gestern mit. Sein Vorstand Klima und Umwelt, Tobias Fuchs: „Als Gesellschaft und als Einzelne müssen wir unser Klima viel besser schützen.“ – Klimawandel, Herr Fuchs, ist die Natur der Erde. Das lässt sich „menschengemacht“ nicht ändern. Gottseidank.
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Schweitzer verlangt nach den Bundestagswahlen noch mehr staatliche Subventionen von Zeitungsverlagen (Funke-Mediengruppe). Er und andere haben noch nicht bemerkt, dass es auf die alten Medien immer weniger ankommt. Donald Trump wusste das auch nicht, aber er lernte: »„Mein Sohn Barron hat mir empfohlen, zu Joe Rogan und all diesen Podcastern zu gehen. Er kannte alle Namen. Ich fragte: ‚Wer ist das?‘ Er sagte: ‚Papa, ich kann nicht glauben, dass du nicht weißt, wer das ist.‘“ Barron ist die Geheimwaffe.«
Sohn Barron brachte Trump auf die Idee, auf TikTok und in mehreren Podcasts aufzutreten, um junge Wähler zu erreichen, und es funktionierte. Trump erhielt 34 Prozent der Stimmen der 21- bis 29-Jährigen.
In der Schweiz flammt die EU-Debatte wieder auf. »Die „Geschichte“ wiederholt sich. In den laufenden Verhandlungen mit Brüssel geht es wieder um die gleichen Gefahren wie 1992: Die dynamische, sprich automatische Rechtsübernahme, die abschliessende Rechtsauslegung durch das EU-Gericht (durch Richter der Gegenpartei!), um noch mehr EU-Zuwanderung und um wiederkehrende Milliardenzahlungen an EU. Wie 1992 sagen wir Schweizerinnen und Schweizer auch jetzt NEIN zur EU-Unterwerfung!«
Der Vergleich zeigt, der Schweiz geht’s überall besser als den EU-Ländern, sie stünde noch besser da, hätte sie sich nicht schon viel zu sehr mit einem Vertrag nach dem anderen an die EU gefesselt.
Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung ursprünglichen Brexit zu nennen, das hat schon was – oder?
